Die Sicherheitsgefühlspartei

Während sich die FPÖ als Soziale Heimatpartei bezeichnet, einen Begriff den sie sich übrigens mit der NDP teilt, versucht sich die burgenländische SPÖ derzeit als subjektive Sicherheitsgefühlspartei. Nicht mehr die Sicherheit an sich ist ein Thema, sondern nur mehr, ob sich die Menschen sicher fühlen. Das ist jetzt in der Politik nicht unbedingt neu und auch nicht spezifisch burgenländisch. Demokratie verleitet PolitikerInnen fast zwangsläufig dazu, sich mehr dem Schein als dem Sein zu widmen. In Griechenland ging dieser Hang zum Schein sogar so weit, dass Budgets und Rechnungsabschlüsse wahrscheinlich jahrzehntelang gefälscht wurden. Bernie Madoff hätte sich da von der griechischen Regierung noch einiges abschauen können. Das neue im Burgenland ist, dass die SPÖ Burgenland das auch ganz offen zugibt. Nachdem es keine rationalen Argumente für einen Einsatz des Bundesheeres an der ungarischen Grenze gibt, argumentiert die SPÖ Burgenland mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der BurgenländerInnen. Im Klartext heißt das: "Wir wissen, dass der Bundesheereinsatz absolut unnötig ist, aber die Leute sehen so gern unsere feschen Rekruten und fühlen sich dann besser!" Dabei gäbe es im Burgenland genügend richtige Aufgaben, die zu lösen wären. So läuft 2013 der Status des EU Ziel Eins Gebiets aus, bisher gibt es dazu aber kein Konzept seitens der burgenländischen Landesregierung. Bisher wurden immer nur Großprojekte gefördert. Letztlich geschehen beim Panonia Tower Parndorf und der St. Martins Therme. Auch budgetär sieht es nicht gerade rosig aus im Burgenland. So hat das Burgenland direkte und indirekte Schulden in der Höhe von einer Milliarde Euro angehäuft, was wiederum einer pro Kopf Verschuldung von 3.500,- Euro entspräche und damit nicht weit hinter Kärnten liegt. Der Grüne Spitzenkandidat Michel Reimon meint dazu:

"Die politische Führung im Burgenland hat rund eine Milliarde an zusätzlichen Fördermitteln in den vergangenen 15 Jahren dafür eingesetzt, teure Infrastrukturprojekte wie Thermen oder Technologiezentren zu errichten, die derzeit und auch in Zukunft mit Steuergeldern finanziell über Wasser gehalten werden müssen. Hingegen wurden wichtige Basis-Infrastrukturprojekte auf die lange Bank geschoben und die Unterstützung von florierenden Klein- und Mittelbetrieben verabsäumt."

Dass es auch anders ginge, sieht man in Wien. Die Wiener SPÖ schafft den Ausgleich zwischen subjektiven Wünschen der Bevölkerung ganz ohne Geifer und kann damit trotzdem Wahlen gewinnen. Ein schönes Beispiel dafür sind die kürzlich durchgeführten Volksbefragungen. Während man im Burgenland auf die ausländerfeindliche Karte setzte und die BurgenländerInnen über den Bau eines Asylerstaufnahmezentrum abstimmen ließ, befragte die Wiener Landesregierung zu fünf Sachthemen.