Die Burgenlandwahl hat wieder lauter Sieger. Die FPÖ sowieso, die SPÖ weil sie nicht so viel verloren hat und die ÖVP weil sie die Mandate halten konnte. Nur die Grünen haben die Wahl verloren. Aber zum Glück sind die Grünen an ihrer Niederlage nicht schuld, denn Schuld ist so Eva Glawischnig in der ZIB1 Hans Niessl, der habe nämlich nicht sachlich diskutieren wollen und einen Angstwahlkampf geführt. Fast ist man verleitet der armen Eva ein dreifaches Armer Schwarzer Kater zuzurufen, weil Herr Niessl sooo gemein war.
Zugegeben, der Wahlkampf der burgenländischen SPÖ war in etwa so grauslich wie es Bürgermeister Häupl für die Wiener Landtagswahlen befürchtet. Zum Glück hat die Taktik aber trotzdem nicht so gut funktioniert, wie ich das erwartet hätte. Die Leute gehen eben zum Schmied und nicht zum Schmiedl, wenn sie schon unbedingt fremdenfeindlich wählen wollen. Hans Niessl hat also gratis und taxfrei das Feld der FPÖ bestellt.
Das größte Mitarbeitsplus von der FPÖ haben sich aber schon lange die Grünen verdient. Die widmen sich nämlich schon eine gefühlte Ewigkeit nur noch ausschließlich der FPÖ und Martin Graf. Die eindeutige und uneingeschränkte Gegnerschaft zur FPÖ als einzige Partei ehrt die Grünen natürlich und ist eine wichtige Eigenschaft der Grünen. Allerdings reicht die Ablehnung einer Partei allein nicht aus, um gewählt zu werden. Themen gäbe es genug. Denn neben dem Klimawandel, verschiedenen Umweltkatastrophen wäre da noch eine klitzekleine Wirtschafts- und Finanzkrise, wo die Grünen aller Logik nach genau die Partei mit den richtigen Antworten sein müssten. Aber es ist natürlich einfacher gegen den WKR Ball zu demonstrieren, die Aula zu lesen und sich darüber echauffieren und sehnsüchtig auf Grund eigener Fantasielosigkeit an den Lippen Martin Grafs zu hängen. Ganz recht macht Martin Graf übrigens über die Akribie lustig, mit der ihn die Grünen verfolgen. Und leider begreift dort niemand, dass diese Figur, wie die meisten freiheitlichen auch, so viel Aufmerksamkeit einfach nicht wert ist.
Fazit bleibt, eine Partei, die nur Feindbilder pflegt und keine Inhalte anbietet ist unwählbar. Bei den Grünen ist allerdings Hans Niessl schuld, er wirds wahrscheinlich verkraften.
Auf Grund kleinerer technischer Probleme erscheint der fünfte Podcast etwas verspätet. Diesmal mit Susanne Zöhrer, Max Kossatz und mir. Diesmal haben wir uns folgenden Themen gewidmet:
- Der Datenschutzrat erwacht aus dem Koma und nimmt sich ausgerechnet Google Street View vor
- NPD und FPÖ als Soziale Heimatpartei
- Neue Werbekampagne Finanzministerium
- Warum Rechnungshofberichte wurscht sind
- Warum der Kreditvertrag mit Griechenland geheim ist
- Auf Ö1 interviewen sich JournalistInnen gegenseitig
- Warum chilli nicht läuft!-))
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Während sich die FPÖ als Soziale Heimatpartei bezeichnet, einen Begriff den sie sich übrigens mit der NDP teilt, versucht sich die burgenländische SPÖ derzeit als subjektive Sicherheitsgefühlspartei. Nicht mehr die Sicherheit an sich ist ein Thema, sondern nur mehr, ob sich die Menschen sicher fühlen. Das ist jetzt in der Politik nicht unbedingt neu und auch nicht spezifisch burgenländisch. Demokratie verleitet PolitikerInnen fast zwangsläufig dazu, sich mehr dem Schein als dem Sein zu widmen. In Griechenland ging dieser Hang zum Schein sogar so weit, dass Budgets und Rechnungsabschlüsse wahrscheinlich jahrzehntelang gefälscht wurden. Bernie Madoff hätte sich da von der griechischen Regierung noch einiges abschauen können. Das neue im Burgenland ist, dass die SPÖ Burgenland das auch ganz offen zugibt. Nachdem es keine rationalen Argumente für einen Einsatz des Bundesheeres an der ungarischen Grenze gibt, argumentiert die SPÖ Burgenland mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der BurgenländerInnen. Im Klartext heißt das: “Wir wissen, dass der Bundesheereinsatz absolut unnötig ist, aber die Leute sehen so gern unsere feschen Rekruten und fühlen sich dann besser!”
Dabei gäbe es im Burgenland genügend richtige Aufgaben, die zu lösen wären. So läuft 2013 der Status des EU Ziel Eins Gebiets aus, bisher gibt es dazu aber kein Konzept seitens der burgenländischen Landesregierung. Bisher wurden immer nur Großprojekte gefördert. Letztlich geschehen beim Panonia Tower Parndorf und der St. Martins Therme. Auch budgetär sieht es nicht gerade rosig aus im Burgenland. So hat das Burgenland direkte und indirekte Schulden in der Höhe von einer Milliarde Euro angehäuft, was wiederum einer pro Kopf Verschuldung von 3.500,- Euro entspräche und damit nicht weit hinter Kärnten liegt. Der Grüne Spitzenkandidat Michel Reimon meint dazu:
“Die politische Führung im Burgenland hat rund eine Milliarde an zusätzlichen Fördermitteln in den vergangenen 15 Jahren dafür eingesetzt, teure Infrastrukturprojekte wie Thermen oder Technologiezentren zu errichten, die derzeit und auch in Zukunft mit Steuergeldern finanziell über Wasser gehalten werden müssen. Hingegen wurden wichtige Basis-Infrastrukturprojekte auf die lange Bank geschoben und die Unterstützung von florierenden Klein- und Mittelbetrieben verabsäumt.”
Dass es auch anders ginge, sieht man in Wien. Die Wiener SPÖ schafft den Ausgleich zwischen subjektiven Wünschen der Bevölkerung ganz ohne Geifer und kann damit trotzdem Wahlen gewinnen. Ein schönes Beispiel dafür sind die kürzlich durchgeführten Volksbefragungen. Während man im Burgenland auf die ausländerfeindliche Karte setzte und die BurgenländerInnen über den Bau eines Asylerstaufnahmezentrum abstimmen ließ, befragte die Wiener Landesregierung zu fünf Sachthemen.
