Den Eindruck hat man als WählerIn eigentlich immer. Das was auf den Wahlplakaten steht, stimmt selten mit der Wirklichkeit überein. Damit ist ausnahmsweise nicht Alfred Gusenbauer gemeint, der die Abschaffung der Studiengebühren und den Rücktritt vom Eurofighterkauf versprach und statt dessen Neutralitätsfighter brachte, sondern dass PolitikerInnen es mittlerweile nicht einmal schaffen, ihren ohnedies weichgespülten Slogans nicht gerecht zu werden.

Unser Handeln braucht Werte

An sich ein ungefährlicher Slogan, den jeder unterschreiben würde. Die Geister scheiden sich aber schon an der Frage, um welche Werte es sich dabei handeln soll. Heinz Fischer begibt sich erst gar nicht auf diese Diskussionsebene, sondern vermeidet es so gut es geht, sich auch nur den Anschein einer Festlegung auf bestimmte Werte zu geben. In der ATV Sondersendung letzten Sonntag traute sich Fischer nichtmal zu sagen, ob er nach seiner Präsidentschaft seine SPÖ Mitgliedschaft wieder aufleben lassen wird. Dabei wäre das wohl für niemanden ein Problem. Warum der Bundespräsident so ein Problem damit hat, sich zu seinen sozialdemokratischen Wurzeln zu bekennen, bleibt unverständlich, denn auch für bekennende Sozialdemokraten sollte es möglich sein, das Amt überparteilich auszuüben. Sein ewiges herumducksen um ein Bekenntnis zu irgendwelchen Werten, macht selbst diesen unverfänglichen Slogan zur Makulatur. Der böse Sager, der Bruno Kreisky unterstellt und von Fischer bestritten wird, dass Fischer immer dann auf Klo gehen, wenn die Debatte härter werde, gewinnt hier jedenfalls neues Futter.

Ohne Mut keine Werte

Der direkte und wahrscheinlich auf berechtigte Angriff auf Fischer und dessen mutlosen Wahlkampf, ging ebenfalls total in die Hose. Rosenkranz war von Anfang an in der Defensive und bewies daraufhin weder Mut noch Standhaftigkeit. Aus Angst vor und auf Zuruf von Hans Dichand gab sie – zwar missmutig – eine eidesstattliche Erklärung zum NS-Verbotsgesetz ab und war fortan auf der Flucht. Schön zu sehen war das in einem ORF Report als sie ewig vor der ORF Kamera flüchtete, um sich dieser dann doch gequält zu stellen. Von Mut war in diesem Wahlkampf jedenfalls nichts zu sehen. Es war einer der feigsten Wahlkämpfe überhaupt.

Rudolph Gehring…

… führte wenigstens einen unkonventionellen Wahlkampf. Ich habe jedenfalls seine Wahlplakate nicht vermisst. Erfrischend war auch, dass er sich vor keiner Frage und vor keiner Antwort drückte. Slogan hatte der keinen, außer Gott schütze Österreich. Ich persönlich hab ja nichts dagegen, wenn Gott Österreich schützen möge, aber als gläubiger Christ finde ich es sehr Schade, dass sich eine angeblich christliche Partei so sehr auf Ausgrenzung, Kulturkampf und Verbote beschränkt, an statt sich auf Kernpunkte wie den Lebensschutz und die Verantwortung gegenüber der Schöpfung zu konzentrieren. So wird die CPÖ das bleiben, was sie ist, eine Sekte mit einer relativ gut organisierten Basis.

Letztlich ist es bedauerlich, wie dieser Wahlkampf gelaufen ist. Vor allem Heinz Fischer hat es verpasst, in einem Wahlkampf, den er ohnehin schon gewonnen hatte, endlich Mut zu zeigen und sich zu demokratischen Grundwerten und einer offenen Gesellschaft zu bekennen. Aber Heinz Fischer bekannte sich bezeichnenderweise bei ATV lieber zur Bauordnung als zur Religionsfreiheit. Zu vieles blieb unkonkret und zu vieles wurde weichgespült. Trotzdem bleibt Heinz Fischer die einzige Wahl am nächsten Sonntag, Spaß wirds aber keinen machen.

Zur Demokratie gehört anscheinend immer, das ständig betont werden muss, wie wichtig sie ist. Demokratie ist zum kleinsten gemeinsamen Nenner geworden, auf den man sich notfalls einigen kann, ohne das Gesicht zu verlieren. Ein guter Demokrat kann quasi kein schlechter Mensch sein. Allerdings beschwört die ständige Rückbesinnung auf unsere Demokratie auch eine Bedrohung, die so nicht existiert. Und so erleben wir fast schon im stundentakt Online-Initativen, Lichtertänze, Lichtermeere, Causes  und Ziegelsteine immer gegen etwas oder jemanden und immer in Sorge um unsere Demokratie. Allein der Energieaufwand, der in die Absetzung, Beobachtung und Bekämpfung des dritten Nationalratspräsidenten gesteckt wird, wäre bei nahezu jeder thematischen Auseinandersetzung besser aufgehoben und würde wahrscheinlich mehr zur Stärkung unserer Demokratie beitragen. Ein Gustostückerl lieferten da übrigens wiedermal die Grünen, die beim Hearing mit Heinz Fischer gleich mal die ersten 18 Minuten dem Thema FPÖ und Rechtsextremismus widmeten. Erst anschließend ging es um minder wichtige Themen wie Klimaerwärmung und Asylgesetzgebung.

Eine zusätzliche Sorge für alle Demokraten ist stehts die Wahlbeteiligung, die immer als Legitimation für die Demokratie interpretiert wird. Das mag für Institutionen wie die ÖH oder die Wirtschaftskammer gelten, die zumindest am Wahltag ganz kurz eine Legitmationskrise haben. In Wirklichkeit stimmt nichtmal das, denn schon ein paar Tage nach der Wahl interessiert das niemanden mehr. Oder ist etwa die Wirtschaftskammer weniger einflussreich geworden, nur weil die Wahlbeteiligung im Keller war? Oder wäre die ÖH wichtiger mit 80% Wahlbeteiligung? Wohl kaum.

Wenn jemand nicht zur Wahl geht, kann das vieles bedeuten. Meistens heißt das aber lediglich, dass es den Wahlberechtigten schlicht nicht interessiert oder er mit den angebotenen Alternativen nicht einverstanden ist, aber in den seltensten Fällen, dass er gegen die Demokratie ist. Hätte ich etwas gegen die Demokratie, dann würde ich doch viel eher jene wählen, von denen ich meine, dass sie der Demokratie am meisten schaden können.

In den letzten Tagen wird verstärkt das Weißwählen propagiert. Einmal von aktuellen Fall abgesehen, der letzlich nur einer Trotzreaktion sturer ÖVPler ist, ist Weißwählen so ziemlich das sinnloseste, was man tun kann. Nur selten werden ungültige Stimme am Wahlabend überhaupt erwähnt und haben damit letztlich genau Null Effekt. Zum Protest eignet sich lediglich eine Nichtteilnahme. Nichtwähler werden zumindest ein wenig von den Medien und damit auch von unseren medialisierten PolitikerInnen wahrgenommen.

Nur was soll man davon halten, wenn PolitikerInnen plötzlich dazu aufrufen weiß zu wählen. Gerade jene werden doch vor allem dafür bezahlt zu entscheiden und verweigern plötzlich diese Entscheidung. Ein zentraler Vorwurf an die österreichische Politik in diesem Blog lautet, dass unsere PolitikerInnen keine Politiker mehr sind, sondern lediglich Politiker spielen. Aber selbst diesen Schein gibt man sich mittlerweile nicht mehr und verweigert schlicht eine Wahl zu treffen. PolitikerInnen müssen eben manchmal auch unangenehme Entscheidungen treffen, dafür werden sie bezahlt. So sehr ich es persönlich nachvollziehen kann, dass es Karl Heinz Kopf schwer über die Lippen kommt, dass es besser wäre Heinz Fischer zu wählen, sollte er eben den Mut aufbringen genau das zu tun. Alles andere ist feige.

Schönborn säuselte es sanft in der Pressestunde. Demütig gab er bekannt, dass Waltraud Klasnic von der Bischofskonferenz als Opferanwältin zur Aufklärung und Aufarbeitung der mittlerweile unzähligen Missbrauchfälle innerhalb der katholischen Klerus eingesetzt werde. Bevor also die Rufe nach einer dringend notwendigen unabhängigen Prüfung zu laut wurden, wird die Kirche sich wiedermal selbst kontrollieren. Ziel ist dabei nicht die Aufklärung oder gar Hilfe für die Opfer, sondern den Schaden für die Kirche so gering wie möglich zu halten. Dabei wird die Kirche nach wie vor viel zu sanft angefasst. Wir sollten nicht vergessen, dass jahrzehntelang schwere Verbrechen gedeckt, vertuscht und ermöglicht wurden. Es wurden der Kirche anvertraute Kinder misshandelt, missbraucht und vergewaltigt. Viele Bischöfe hatten von diesen Verbrechen Kenntnis und ignorierten nicht nur die Opfer, sondern auch ihre staatsbürgerliche Pflicht Offizialdelikte zur Anzeige zu bringen. Während also für extremistische Tierschützer, deren Gedankengänge mir absolut fremd sind, der Mafiaparagraph gilt, kommt die Bischofskonferenz mit einer selbst eingesetzten Kommission davon.

Dass Frau Klasnic nicht wirklich etwas von der Aufklärung von Sexualdelikten hält, kann man in einem Interview mit Edith Zitz, Landtagsabgeordnete im steirischen Landtag,nachlesen.

Aber was hat Waltraud Klasnic gemacht, als eine Frau zu ihr kam, um sich über sexuelle Belästigung durch einen Vorgesetzten zu beschweren, sie um Unterstützung bat? Sie hat Belästiger und Belästigte einfach in eine andere Abteilung versetzt – und zwar in dieselbe! Sie hat den Stärkeren gestärkt und die Schwächere geschwächt!