BäckBlog Politikpodcast 2. Streich
Und weiter gehts mit dem 2. Politkpodcast. Nachdem der erste immerhin 400 Downloads und ich hoffe auch Hörer hatte, freuen wir uns schon auf Feedback. Mit dabei waren diesmal:
- Thomas Knapp
- Max Kossatz
- Franz-Joseph Stanzl
- Martin Thür (kein Blog!-)
- Susanne Zöhrer
Leider war es uns nicht möglich den Podcast kürzer zu halten, wir arbeiten aber dran!-) Die Themen im Überblick:
- Warum konnte Rosenkranz trotzdem 15% der Stimmen erreichen
- Irren Meinungsforscher immer?
- Wer wird Simmeringer Bezirksvorsteher?
- Wer Burkaverbot sagt, meint Kopftuchverbot
- Die Mehrheit Links der Mitte, das Loch Ness der Österreichischen Innenpolitik?
- Warum durfte Peter Pilz nicht gegen Hinz Fischer antreten?
- Warum hören wir auf Rating-Agenturen?
Fürs nächste mal bitte wir Euch Eure Lieblingszitate aus der Politik einzuschicken, die Euch ein Leben lang begleitet haben und wahrscheinlich auch werden. Beispiele dafür wären:
- Die Ortstafelfrage wird noch heuer gelöst
- Die Verwaltungsreform bringt Milliarden
- Keine neuen Steuern
The Sandworm
30.04.10 , 09:04
Nett war’s wieder. Und ich hab auch schon ein Lieblingszitat – wird heuer wohl zum Satz des Jahres: “Es gilt die Unschuldsvermutung”.
Martin Schimak
30.04.10 , 10:04
Ad “Warum werden Statistiken und Rankings nicht hinterfragt” ein anderes Antwortangebot: die “Unkritischen” interessierts wohl nicht, die “Kritischen” sehen das ohnehin sehr “relativ” und müssen auch nicht unbedingt wissen, aus welchen genauen Gründen nun genau dieses oder jenes spezielle Ranking nur mit Vorsicht zu geniessen ist.
Ad “Burka”: nicht die afghanische Burka (http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e8/Woman_walking_in_Afghanistan.jpg), aber die pakistanische Burka (http://operationitch.files.wordpress.com/2009/06/burka.jpg) existiert im 20. Bezirk in für mich wahrnehmbarem Ausmass. Es ist halt so, dass schon einzelne direkte Begegnungen mit sowas mich wirklich schockieren. Ist sicher ein Rand- und Ablenkungsthema, dient sicher dem Einfangen von Rechtswählern, ich wäre aber denke ich schon für ein Verbot und find es ein bisserl wenig, nur zu sagen, dass es wichtigere Themen gibt – das ist fast immer ein Zeichen dafür, dass man einem Thema ausweichen will… meiner Meinung braucht es ein Verbot solcher Extrembekleidungen, um diese Frauen vor sozialer Chancenlosigkeit zu schützen. Fast kein Unternehmer wird es sich erlauben können, eine Frau einzustellen, die darauf besteht, ein solches Kleidungsstück in der Arbeit zu tragen. Ich sage aber auch dazu, dass ich zuwenig über die konkreten Lebensumstände solcher Frauen weiß. Wenn die Konsequenz eines Verbots dann ist, dass diese von ihren Männern zuhause 24×7 eingesperrt werden, dann geht der Schuß mehr als nach hinten los…
Ad Rating Agenturen: was eh schon öfter gesagt wurde, dass es sicher interessant wäre, auch eine europäische Agentur zu haben, schon um die Meinungsvielfalt und die Vielfalt der Interessenlagen zu erhöhen. Was ich mich eher frage: warum wurde Griechenland nicht schon viel früher runtergesetzt? Die Erhöhung von Zinsen ist ja ein durchaus sinnvoller Mechanismus, um die völlig planlose Überschuldung eines Landes durch “hard facts” einzubremsen. Bei Staaten ist es doch ähnlich wie bei Banken. Wenn man “too big to fail” ist, und man sich immer darauf verlassen kann, dass im Extremfall jemand zur Rettung herbeieilen wird fehlt doch der Mechanismus, der neues Kapital (neue Schulden) rechtzeitig(!) “teuer genug” machen würde… am Ende zahlen dann wir alle dafür, dass Schuldnerstaaten von Kapitalgebnern selbst dann noch Geld gegeben wird, wenn man nach normalen Kriterien bereits ein erhöhtes Ausfallsrisiko sehen müsste…
dieter
30.04.10 , 22:04
***
Der amerikanische Staat hat weniger Schulden als Griechenland und kann sein eigenes Geld drucken. Insofern ist das bessere Rating völlig gerechtfertigt.
Die drei Ratingagenturen sind ein staatlich gefördertes Kartell. Das Einholen eines externen Ratings ist im großen und ganzen Vorschrift, um das Risiko bestimmen und regulieren zu können. Dadurch entsteht aber ein falsches Sicherheitsgefühl und somit mehr und nicht weniger Risiko.
***
Bei mir im Nachbarhaus wohnen drei Frauen, die einen Niqab tragen. Darf ich die dann schon anzeigen, wenn sie sich im Hinterhof aufhalten, oder muss ich abwarten, bis sie im Gefolge ihres Ehemannes?/Vaters? den Weg vom Haustor bis zum Familienkombi antreten?
Sicher ist speziell diese Maßnahme in ihrer unmittelbaren Wirkung sinnlos und unerklärlich.
Maßnahmen wie Burkaverbot oder Minarettverbot sind letztlich Territorialverhalten um die Dominanz des Nationalstaates gegenüber orthodox-islamischen Machtansprüchen zu demonstrieren. Welcher Aspekt der islamischen Glaubenspraxis verboten wird, ob Burka, Minarett oder sonstwas, ist dabei völlig nebensächlich.
Und die Botschaft kommt offenbar an:
“Prediger fordern Muslime zur Auswanderung auf”
http://www.welt.de/politik/article7412544/Prediger-fordern-Muslime-zur-Auswanderung-auf.html
Wenn alle streng religiöse Muslime diesen Rat beherzigen würden, wäre das Islamisierungsproblem tatsächlich gelöst. Wäre schön, wenn es wirklich so einfach wäre.
@Martin Schimak:
“Wenn die Konsequenz eines Verbots dann ist, dass diese von ihren Männern zuhause 24×7 eingesperrt werden, dann geht der Schuß mehr als nach hinten los…”
Das Problem mit dieser Denkweise ist, dass wir das staatliche Gewaltmonopol praktisch kampflos aufgeben, wenn wir uns immer dann zurückhalten, wenn irgendjemand mit Gewalt droht oder möglicherweise anwenden könnte. Der Sinn des Gewaltmonopols liegt gerade darin, das nicht zu tun.
Martin Schimak
1.05.10 , 08:05
@Dieter: du interpretierst hier, ich würde letztlich das staatliche Gewaltmonopol aufgeben, weil ich mich *immer* zurückziehe, wenn jemand mit Gewalt droht: weil ich in Bezug auf ein konkretes Verbot abwäge, ob es mehr Nutzen oder mehr Schaden stiftet? Geh komm. Nicht immer gleich so draufhauen… das bringt nix.
Ich halte es ganz und gar nicht für wurst, was man verbietet, denn ich versuche dieses Abwägen (Nutzen vs. Schaden) vor dem Hintergrund jener Werte vorzunehmen, die ich in Europa – gerade auch mit staatlichem Gewaltmonopol und wenn es sein muss auch unter Einsatz von Waffengewalt – verteidigen möchte: Demokratie, Recht & Verfassung, Marktwirtschaft. In Bezug auf diese Dinge bin ich erzkonservativ, wenn Du so willst…
Das Minarett stört diejenigen, die ein vorwiegend christliches Europa verteigen wollen. Ich will lieber ein aufgeklärtes Europa. Man kann drüber diskutieren, ob Verbote grundrechtlich zulässig sind oder nicht – nach meinem Verständnis sehe ich beim Minarettverbot va Gleichheitswidrigkeit. Der Fall ist bei der Burka von vornherein anders gelagert, weil hier (für mich) strukturelle Gewaltanwendung gegenüber Frauen ins Spiel kommt, denen eine Teilnahme an unserer demokratischen, rechtsstaatlichen, marktwirtschaftlichen Kultur von vorneherein verunmöglicht wird. Das kann man aus meiner Sicht so nicht zulassen, schon gar nicht bei Minderjährigen. Weshalb ich eher für so ein Verbot bin. Was man aber sehen muß, ist, dass diese Dinge nicht nur von den Männern gefordert werden, sondern auch zutiefst psychosozial verankert sind. Daher kommen ja die Aussagen “ich will das so”. Ich frage mich daher auch, wieviel Gewalt man solchen Frauen uU zusätzlich antut, wenn man ihnen ihre Bekleidung verbietet.
Wo der Staat mE wirklich rigorosere Mindeststandards aufstellen müsste ist im Bereich der Integration der Kinder solcher Zuwandererfamilien. Diese müssen so aufwachsen, dass ein sozialer Aufstieg in Europa mööglich ist. Das betrifft ua auch die Bekleidung in der Schule oder so Dinge wie Teilnahme an Turnunterrricht und Ausfügen.
dieter
1.05.10 , 10:05
Ich halte den Unterschied zw. Minarettverbot und Burkaverbot für weit hergeholt. Ich halte das für Bedarfslogik, die mehr dazu dient, sich vom jeweils verfeindeten politischen Lager abzugrenzen.
Das Minarettverbot kommt eher von rechts, während das Burkaverbot irgendwie aus sozialinterventionistischer, feministischer Sicht argumentiert wird und neuerdings offenbar auch straßenverkehrstechnisch.
Auch die Frage der Freiwilligkeit ist geradezu grotesk. Musliminnen wie Mona S., die verschleierte österreichische Konvertitin und Möchtegern-Terroristin, sind in Wahrheit das eigentliche Problem für die Gesellschaft.
Der freiheitlich-demokratische, säkulare Staat setzt a-priori voraus, dass ein Demos existiert, der die staatliche Institutionen und Gesetzgebung anerkennt.
Auf dieser Basis kann man dann jeden Bürger und seine Handlungen individualistisch betrachten. Nur damit kommen wir bei der Analyse und Beschränkung einer Gegengesellschaft auf keinen grünen Zweig.
Martin Schimak
1.05.10 , 17:05
In Absatz 4 finde ich eine sachliche Aussage. Der ich zustimmen kann. Ich definiere “Demos” aber nicht völkisch, dazugehören kann grundsätzlich jede(r) der die Grundspielregeln anerkennt.
Dort wo das nicht der Fall ist ist mit staatlichem Gewaltmonopol einzugreifen. Auf individueller Basis. Sippen-, Volks- oder sonstige Gruppenhaftungen lehne ich ab, daher auch deine globale “Beschränkung einer Gegengesellschaft”. Beschränken kann ich mE immer nur die Machenschaften von Individuen, die sich etwas zuschulde kommen lassen. Und über die grundrechtskonforme Definition der Regeln, die einzuhalten sind, kann man jederzeit streiten und sie – für die Zukunft – ändern.
dieter
2.05.10 , 04:05
@Martin:
Der Staat nutzt sehr wohl die Sippenhaftung. Und zwar im Falle des Kriegs, Bürgerkriegs oder wenn er deklariert grundordnungsfeindliche politische Gruppierungen inkl. Paramilitärs bekämpft.
Darüber hinaus nutzt er selbst herrschaftliche Symbole, Gebäude, Uniformen usw. um sein Monopol zu vermitteln.
Die Problematik mit der Gegengesellschaft ist, dass sie in ihrer Orthopraxie ganz ohne Umsturz einfach Parallelstrukturen aufbaut.