Parteien und die Demokratie

JournalistInnen kann man es nie recht machen. So gesehen bei den jüngsten Entwicklungen rund um die Kärntner SPÖ. Dort soll eine Abstimmung am Parteitag darüber entscheiden, wer der oder die nächste Vorsitzende wird. Schon wird vom Chaos und einer zerstrittenen Partei gesprochen. Das mag zwar stimmen, ich bin zum Glück kein Experte in Sachen SPÖ-Kärnten, ist aber trotzdem unfair, denn hätte ein Gremium einen Parteivorsitzenden zum Abnicken am Parteitag vorbestimmt, wäre ebenfalls und zurecht die mangelnde innerparteiliche Demokratie kritisiert worden. Mit der Demokratie im eigenen Haus haben politische Organisationen traditionell Probleme. Sei es die Wiener ÖVP, die lieber Christine Marek von einem Gremium zur Wiener Chefin küren lässt, die Wiener Grünen, zu deren Pseudobasisdemokratie ohnehin schon zu viele Worte verloren wurden und die jetzt an der Basisdemokratie vorbei Van der Bellen als Stadtrat schummeln wollen, die FPÖ und ihre Derivate, Distributionen und Updates, deren Mitglieder zuweilen nicht sicher sicher sind, welcher Parteiname gerade auf ihrer Mitgliedskarte steht, der ÖGB, wo noch nie ein Chef von seinen Mitgliedern gewählt wurde, die Wirtschaftskammer, wo ein restriktives, bürokratisches Wahlrecht die Vorherrschaft des Wirtschaftsbundes absichert oder sogar "private" Vereine wie das Olympische Komitee.  Sie alle hätten enormen Aufholbedarf in Sachen Demokratie und demokratischer Meinungsbildung. Die Frage dabei ist allerdings, zahlt sich diese innerparteiliche Demokratie für die Parteien selbst aus. Hubert Sickinger führt zu Recht an, dass es in der Geschichte der österreichischen Parteien kaum eine Partei gäbe, die gestärkt aus einer Kampfabstimmung hervor ging. Einziges Beispiel ist laut Sickinger die Wahl Bruno Kreiskys 1967 gegen Hans Czettel, aus der die SPÖ gestärkt hervor ging und die Wahlen gegen die Alleinregierung Klaus gewinnen konnte. Mir fällt da noch Haider gegen Steger 1986 im Kampf um den FPÖ-Vorsitz ein, womit zumindest die FPÖ gestärkt wurde. Als Beispiel für für eine funktionierende innerparteiliche Demokratie kann die Wahl Haider aber trotzdem nicht herhalten, wurden doch anschließend seine Gegner systematisch aus der Partei gedrängt. Sickinger führt an, dass es Parteien meistens geschadet hat, wenn Obleute aus Kampfabstimmungen hervor gingen. So zum Beipspiel der Wiener ÖVP 1989 als dort Erhard Busek abgewählt und der bis heute unbekannte Petrik installiert wurde. Seither konnte die ÖVP in Wien nicht mehr ordentlich Fuß fassen, hadert zwischen Urbanität und Law & Order Politik und dümpelt konstant im unteren Bereich der Wählergunst dahin. Allerdings konnten der Wiener ÖVP auch die anschließenden gremial verordneten Obmänner nicht wirklich helfen. Görg, Finz, Hahn und Marek folgten auf den glücklosen Petrik und konnten ebenfalls nichts zur Verbesserung der Lage der Wiener ÖVP beitragen. Ein weiteres Beispiel ist die bereits erwähnte Kärntner SPÖ, der weder Kampfabstimmungen noch vom Vorstand vorbestimmte Obleute wirklich helfen konnten. Gerade im Bereich der durch Gremien vorbestimmten Obleute gibt es ein lange Reihe von Personen quer durch alle Parteien, die nicht die Erwartungen erfüllen konnten, da wären: Bernhard Görg (ÖVP Wien), Wilhelm Molterer (ÖVP), Heidemaria Onodi (SPÖ NÖ), Viktor Klima (SPÖ), Werner Faymann (SPÖ) oder Eva Glawischnig (GRÜNE), um nur die Spitzen des großen Eisberges an erfolglos und undemokratisch installierten Obleuten zu nennen. Eine Liste, die jedenfalls um einiges länger ist als jene der erfolglosen durch Kampfabstimmung bestellten Obleute. Für mich heißt das, dass daraus kein Trend oder gar eine Blaupause für erfolgreiche Parteien abzuleiten wäre. Die Frage ist vielmehr, warum zum Beispiel das Vorwahlsystem in den USA so gut als Motivator für die eigentliche Wahl funktioniert. Zuletzt war das bei Obama gegen McCain zu beobachten, während McCain ohne ernstzunehmende Gegner die Vorwahl für sich entscheiden konnte, fehlte ihm dann im eigentlichen Wahlkampf das Momentum, die Motivation seiner Anhänger, die wieder Obama aus den spannenden Vorwahlen gegen Clinton mitnehmen konnte. In Österreich, das behaupten Politologen zurecht, wären Vorwahlen zum Scheitern verurteilt, weil es an den entsprechenden attraktiven KandidatInnen fehlt. Diese werden schon vorsorglich von jeweiligen Parteiapparat so lange frustriert bis sie entweder entnervt das Handtuch werfen oder selbst zu einem Rädchen in der politischen Frustrationsmaschine geworden sind. Kampfabstimmungen sind nach innerparteilicher Logik Pannen in der gut geölten Parteimaschine, sie werden als Ausrutscher als Unfälle begriffen und führen damit unweigerlich zu einer Schwächung der Organisation. Für ÖVP und SPÖ ist in Sachen innerparteilicher Demokratie der Zug ohnehin abgefahren, dort kann man nur noch auf einen Gorbatschov Effekt hoffen. Die FPÖ und ihre Ausscheidungen stehen ohnehin außerhalb jeglicher rationaler Erklärungsmuster und die Grünen sind auf dem besten Weg zur herkömmlichen Kaderpartei. Also keine guten Aussichten auf demokratische Parteien in Österreich.
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