Rückhaltlos, umfassend, sorgfältig und rechtsstaatlich

Als europäischer Bürger steht man dieser Tage generell unter Generalverdacht. Sei es am Flughafen, wo schon die Mitnahme eines Duschgels zur umfassenden Leibesvisitation führt oder dass Nacktscanner eingeführt werden sollen, um uns noch besser "durchleuchten" zu können. Oder auch durch Prölls Forderung nach Transferkonten, die letztlich nichts anderes tun, als BürgerInnen pauschal der Steuerhinterziehung zu verdächtigen. Und schließlich soll auch bei uns demnächst die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden, womit unsere Spuren im Netz und am Handy langfristig aufgezeichnet werden sollen, denn schließlich ist jeder ein potenzieller Verbrecher. Während der Staat also seinen BürgerInnen zusehends pauschal illegale Tätigkeiten unterstellt und damit Bespitzelung und Schikane rechtfertigt, gilt das für seine Proponenten nicht. Uwe "part of the game" Scheuch, für ihn gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung, Karl Heinz Grasser hat Unschuldsvermutung schon als dritten Vornamen, gegen Ernst Strasser wurde erst gar nicht ermittelt, Gerhard Dörfler ist zu blöd, um sich ans Gesetz halten zu müssen, ergo unschuldig und transparente Parteienkassen braucht auch keiner, denn schließlich gilt für alle die Unschuldsvermutung. Meistens paart sich die Unschuldsvermutung zusätzlich mit der Unvereinbarkeit. Es ist anscheinend gar nichts dabei, wenn der Steuerberater des verantwortlichen ÖVP-Landesrats Martins für ein mündlich ausgestelltes Gutachten beim Verkauf der Hypo Alpe Adria 12 Millionen Euro in Rechnung stellt, denn schließlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Jüngestes Beispiel in Sachen Unvereinbarkeit lieferte wiedermal unsere Justizministerin. Frau Bandion-Ortner bestellte nämlich unlängst eine "Expertin" von Price Waterhouse Coopers ins Ermittlerteam rund um die Hypo Alpe Adria. Blöd nur, dass Price Waterhouse Coopers und sogar die bestellte Expertin persönlich bis vor kurzem noch für die Hypo Alpe Adria tätig war. PWC selbst war im Fraud Aufdeckungsbereich für die Hypo Alpe Adria aktiv, also einem jener Bereiche, der der Bank jetzt wirtschaftlich so schwer zu schaffen macht. Natürlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldvermutung, aber welches Licht wirft das wiedermal auf die Ernsthaftigkeit der Ermittlungen, wenn ehemlige BeraterInnen eines Unternehmenes, das selbe jetzt durchleuchten sollen und damit vielleicht eigene Fehler aufdecken? Wie solche Ermittlungen ausgehen werden und mit welcher Ernsthaftigkeit diese betrieben werden, kann sich jeder selbst denken. Vor diesem Hintergund mutet Bandion-Ortners Aussage zu den Ermittlungen schon mehr als zynisch an:
Mir ist wichtig, dass die Ermittlungen rückhaltlos und umfassend, sorgfältig und rechtsstaatlich geführt und die Vorwürfe aufgeklärt werden. Dank einer von mir durchgesetzten gesetzlichen Änderung kann die Justiz in komplexen Ermittlungsverfahren ab nun auch Experten für konkrete Fachgebiete aufnehmen und so das Ermittlungsteam verstärken.
blog comments powered by Disqus