Morgen findet das Videocamp Vienna statt. Leider ist die Anmeldung dazu bereits geschlossen. Für interessierte, kurzentschlossene gibt es trotzdem die Möglichkeit, via Livestream dabei zu sein.

Ich selbst freue mich schon drauf, da Video nicht wirklich mein Thema ist und ich ziemlich sicher in jeder Session dazu lernen werde. Trotzdem muss ich die Möglichkeit nutzen mein bisher einziges und etwas in Vergessenheit geratenes Video hier zu verlinken, das eigentlich kein Video ist, sondern eine Aneinaderreichung von circa 6000 Einelbildern geschossen mit meiner Canon 1D Mark III. Ich hoffe es gefällt!-)

Die österreichische Justiz und ihr Zweiklassensystem war schon öfter Thema dieses Blogs. Zunehmend gewinnt man den Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Politiker wie Gerhard Dörfler einen offiziellen Freibrief für verfassungswidrige Widerlichkeiten von der Staatsanwaltschaft erhalten, sollen gleichzeitig Asylwerber vorsorglich in Haft genommen werden. Während der 16 jährige Supermarkteinbrecher, dessen Komplize von Polizisten erschossen wurde, noch am Spitalsbett in U-Haft genommen wurde, blieben die beteiligten Polizisten wochenlang unverhört. Während OppositionspolitikerInnen und deren MitarbeiterInnen von der Staatspolizei illegal bespitzelt werden, vergisst ein Staatsanwalt gleichzeitig eine Anzeige gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser zu behandeln. Während für jeden zwielichtigen Ex-Minister die Unschuldsvermutung bis zum Erbrechen ausgereizt wird, werden die BürgerInnen immer stärker mittels Vorratsdatenspeicherung, Nacktscannern und Lauschangriff unter Generalverdacht gestellt.

Dabei geht es gar nicht um eine die da oben gegen die da unten Kiste, denn oft reicht es, wenn die notwendige Lobby fehlt oder man zum Sündenbock auserkoren wurde. Dieser Tage betrifft das vor allem Helmuth Elsner und Julius Meinl. Elsner ist Österreichs erster politische Gefangener. Er wurde von einer Richterin in vorauseilendem Gehorsam verurteilt, die dafür zur Belohnung Justizministerin werden durfte. Natürlich war Elsner ein unsympathischer Despot, der die BAWAG wie einen Hofstaat führte und letztlich an seiner eigenen Arroganz zu Grunde ging. Und natürlich wurde Elsner zu recht verurteilt, aber dazu eine Strafe von 9 1/2 Jahren unbedingt auszufassen, ist dann doch ein wenig zu viel des guten. Selbst Vergewaltiger und Totschläger kommen da oft mit geringeren Haftstrafen davon. An Hemlut Elsner wurde ein Exempel statuiert, dessen Botschaft lautet “Verscherze es Dir nicht mit den Falschen!” Elsners Pech war letztlich wohl nur, dass zum Zeitpunkt der BAWAG-Krise, die SPÖ ausnahmsweise nicht in der Regierung saß. Während also gleichzeitig Österreichs Hochfinanz an der Hypo Misere gut verdienen durfte und Wolfang Kulterer, sich nach wie vor an seiner kostspieligen Pferdezucht erfreut, muss Helmut Elsner für über neun Jahre ins Gefängnis. Nur zur Erinnerung, der BAWAG Skandal kostete die SteuerzahlerInnen keinen einzigen Euro, während uns die Hypo-Deppen konsequenzlos schon jetzt Milliarden kosten.

Der zweite politische Gefangene heißt Julius Meinl für den übrigens noch immer die Untersuchungshaft und weniger die Unschuldsvermutung gilt. Wie auch bei Elsner geht es hier nicht um die Rechtfertigung dessen, was bei Meinl European Land / Airport und was weiß ich noch wo abgezogen wurde. Letztlich waren die Fonds eine Luftnummer, die viele Menschen nur zu gerne glauben wollten. Ob die Sache mit den Kanalinseln und dem verdeckten Rückkauf der Anteile legal war, sollten eigentlich die Gerichte klären. Leider wurde Julius Meinl schon vorher zum Sündenbock gestempelt. Julius Meinl hat keine Lobby, er ist in den politischen Kreisen nicht so gut verankert, wie es oft den Anschein hat und es gibt einfach zu viele staatliche Kontrollinstanzen, die bei MEL total versagt haben und sich jetzt den Anschein einer funktionierenden Kontrolle geben müssen. Da wäre die Börsenaufsicht, die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank, sowie private wie der Konsumentenschutz oder auch so mancher selbsternannte Anlegervertreter. Sie alle brauchen einen Schuldigen ein Gesicht, ein Symbol für die Finanzkrise, das mit dem zuweilen schrullig und weltfremd anmutenden Julius Meinl auch gefunden ist. Die Justiz spielt da willig mit, auch sie muss verschiedene Missstände vergessen machen, da kommt ein hartes und populäres Vorgehen gegen den Banker nur recht.

Es geht hier nicht um die Frage, ob Meinl schuldig ist oder nicht, sondern nur darum, ob er nicht bereits vorveruteilt wurde und der Rest des Verfahrens nur noch eine Farce ist. Einige Fakten sprechen dafür:

• Die U-Haft von Julius Meinl ist laut Prof. Heinz Mayer rechtswidrig
• Der Sachverständige zum Fall wurde wegen Befangenheit abberufen, dessen Befangenheit wurde inzwischen vom Oberlandesgericht bestätigt
• Der Polizeibericht, der zur Verhaftung von Julius Meinl führte war fehlerhaft

Der Kreis schließt sich übrigens bei der ewig langen U-Haft für die TierschützerInnen rund um Martin Balluch. Ich persönlich finde ja dieses militante Vegetariertum ebenfalls suspekt, aber eine U-Haft zu verhängen mit der Begründung, es handle sich um eine kriminelle Organisation, weil diese verschlüsselte Mails verschicken und rechtwidrige Taten gegen die Firma Kleiderbauer nicht verurteilen, entbehrt dann doch jeglicher Rechtsstaatlichkeit.

Wahrscheinlich wurde in der österreichischen Justiz schon immer mit zweierlei Maß gemessen. Es kommt eben nur jetzt durch eine schwache und inkompetente Justizministerin und einige gut informierte Journalisten stärker zu Tage.

Als europäischer Bürger steht man dieser Tage generell unter Generalverdacht. Sei es am Flughafen, wo schon die Mitnahme eines Duschgels zur umfassenden Leibesvisitation führt oder dass Nacktscanner eingeführt werden sollen, um uns noch besser “durchleuchten” zu können. Oder auch durch Prölls Forderung nach Transferkonten, die letztlich nichts anderes tun, als BürgerInnen pauschal der Steuerhinterziehung zu verdächtigen. Und schließlich soll auch bei uns demnächst die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden, womit unsere Spuren im Netz und am Handy langfristig aufgezeichnet werden sollen, denn schließlich ist jeder ein potenzieller Verbrecher. Während der Staat also seinen BürgerInnen zusehends pauschal illegale Tätigkeiten unterstellt und damit Bespitzelung und Schikane rechtfertigt, gilt das für seine Proponenten nicht. Uwe “part of the game” Scheuch, für ihn gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung, Karl Heinz Grasser hat Unschuldsvermutung schon als dritten Vornamen, gegen Ernst Strasser wurde erst gar nicht ermittelt, Gerhard Dörfler ist zu blöd, um sich ans Gesetz halten zu müssen, ergo unschuldig und transparente Parteienkassen braucht auch keiner, denn schließlich gilt für alle die Unschuldsvermutung.

Meistens paart sich die Unschuldsvermutung zusätzlich mit der Unvereinbarkeit. Es ist anscheinend gar nichts dabei, wenn der Steuerberater des verantwortlichen ÖVP-Landesrats Martins für ein mündlich ausgestelltes Gutachten beim Verkauf der Hypo Alpe Adria 12 Millionen Euro in Rechnung stellt, denn schließlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Jüngestes Beispiel in Sachen Unvereinbarkeit lieferte wiedermal unsere Justizministerin. Frau Bandion-Ortner bestellte nämlich unlängst eine “Expertin” von Price Waterhouse Coopers ins Ermittlerteam rund um die Hypo Alpe Adria. Blöd nur, dass Price Waterhouse Coopers und sogar die bestellte Expertin persönlich bis vor kurzem noch für die Hypo Alpe Adria tätig war. PWC selbst war im Fraud Aufdeckungsbereich für die Hypo Alpe Adria aktiv, also einem jener Bereiche, der der Bank jetzt wirtschaftlich so schwer zu schaffen macht. Natürlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldvermutung, aber welches Licht wirft das wiedermal auf die Ernsthaftigkeit der Ermittlungen, wenn ehemlige BeraterInnen eines Unternehmenes, das selbe jetzt durchleuchten sollen und damit vielleicht eigene Fehler aufdecken? Wie solche Ermittlungen ausgehen werden und mit welcher Ernsthaftigkeit diese betrieben werden, kann sich jeder selbst denken. Vor diesem Hintergund mutet Bandion-Ortners Aussage zu den Ermittlungen schon mehr als zynisch an:

Mir ist wichtig, dass die Ermittlungen rückhaltlos und umfassend, sorgfältig und rechtsstaatlich geführt und die Vorwürfe aufgeklärt werden. Dank einer von mir durchgesetzten gesetzlichen Änderung kann die Justiz in komplexen Ermittlungsverfahren ab nun auch Experten für konkrete Fachgebiete aufnehmen und so das Ermittlungsteam verstärken.