Bundesländer abschaffen jetzt
Die Zeitung Heute hat wenigstens einmal den Nagel auf den Kopf getroffen: "HAIDERS BANK-DEPPEN KOSTEN UNS MILLIARDEN". Der Kriminalfall Hypo Alpe Adria ist eine Mischung aus Dummheit, Chuzpe, Großmannssucht.Die Sekte Kärnten ist mit rationalen Erklärungsmustern nicht mehr fassbar. Vergessen darf man dabei aber nicht, dass es sich nicht nur um einen Fall BZÖ/FPÖ oder wie auch immer sich diese Dillos demnächst nennen werden, handelt. Es ist auch ein weiterer Sündenfall der ÖVP, die in Kärnten immer gern der willfährige Helfer für das BZÖ war und deren nahes Umfeld auch gerne mal ein paar Milliönchen für mündliche Gutachten kassiert. Dass ein unterentwickeltes Bundesland unbeschränkte Haftungen übernehmen und damit den ganzen Staat mitreißen kann, beweist einmal mehr, wie schlecht Föderalismus in der Praxis ist. Wer einmal eine Sitzung eines beliebigen Landtages miterlebt hat, weiß, wie unterirdisch dort das intellektuelle Niveau daherkommt. Wenn Landeshauptmänner laut Staatsanwaltschaft zu blöd sind, Gesetze einhalten zu können und deswegen auch nicht satisfaktionsfähig sind, sagt das nicht nur etwas über unsere Zweiklassenjustiz aus, sondern eben auch über die Provinzialität und die Dummdreistgkeit unserer föderalen Politik(er). Der Kriminalfall Hypo Alpe Adria ist dabei nur eine Facette. Noch immer leisten sich fast alle Bundesländer üppige Gehalts- und Pensionsregelungen für ihre Landesbeamten, noch immer gibt es unnötige Landesschulinspektoren, noch immer leisten wir uns neun Krankenkassen, neun Landtage, die Daumen drehen oder Haftungen beschließen und noch immer haben wir neun Landeshauptleute, die vorwiegend Einkaufszentren eröffnen und Bierzelte besuchen. Ein kleines Land wie Österreich könnte bedeutend effizienter und einfacher verwaltet werden. Dagegen stehen aber nicht nur die Hypo Deppen aus Kärnten, sondern noch viel mehr ÖVP und SPÖ. Die verteidigen vehement ihre erworbenen Pfründe in den anderen acht Bundesländern. Wie schwer es ist, eingefahrene Strukturen zu ändern hat sich schließlich auch bei den Wiener Grünen gezeigt, die ebenfalls bereits in die noch viel unnötigeren Bezirksstrukturen bestens eingefügt haben und einmal wohlerworbene, gewohnte Rechte nicht mehr aufgeben wollen. Es wird also nichts werden mit der Abschaffung der Bundesländer, da müssten noch viel größere Katastrophen kommen als eine 18 Milliarden Haftung. Zum Abschluss noch ein Wort zur Rettung der Hypo Alpe Adria. Ich bin kein Finanzmarktexperte und kann nicht beurteilen, ob die Hypo systemrelevant ist oder nicht. Allerdings sind erhebliche Zweifel angebracht, was uns die selben Finanzmarktexperten erzählen, die uns die globale Krise erst eingebrockt haben. Was mich aber wütend macht ist, dass es offensichtlich nur ein Wochenende braucht, um mal fix ein paar Milliarden für eine kriminelle Bank aufzustellen und unsere StudentInnen zu recht gegen die finanzielle Aushungerung unserer Bildung demonstrieren und dort aber immer mit der schwierigen Budgetlage argumentiert wird.