Fürs BäckBlog war 2009 ein gutes Jahr. Sowohl in Sachen Visits als auch in Sachen Verlinkung erreichte mein Blog ungeahnte Höhen. Allein die täglichen Zugriffe aus dem Grünen Klub und den Wiener Grünen sind mehr als ich 2008 insgesamt hatte!-) Zahlen sind zwar nicht alles, aber es ist schön zu sehen, dass die eigene Arbeit immer mehr LeserInnen hat und was mir noch viel wichtiger ist, diskutiert wird. Und dabei liegt auch die Gefahr beim Bloggen für mich, nämlich manchmal für den Effekt provokant zu sein. Die Quote ist eben auch für Blogger verlockend!-)

Im ersten Halbjahr haben definitiv die Grünen Vorwahlen das Bloggerleben geprägt. Aus heutiger Sicht ist es sehr schade, dass dieses Projekt an strukturkonservativen Betonierern scheitern musste. Politisch war es für mich ebenfalls ein riesiger Verlust, weil mir eine Wahloption für die Wiener Landtagswahlen verloren ging. Eine Partei, die ihren eigenen Grundsätzen so diametral entgegen steht, ist für mich einfach unwählbar. Persönlich war es allerdings trotzdem ein Gewinn, da ich durch das Projekt eine Menge interessanter Menschen kennen lernen konnte, woraus zum Beispiel Urlaub mit Freunden entstand.

Überraschend waren für mich die umfangreichen Reaktionen auf meinen Beitrag zur Debatte über Eskimo und den Mohr im Hemd. Für mich noch immer nicht ganz verständlich, warum gerade bei dem Thema die Emotionen so hoch kochen.

Im zweiten Halbjahr war die Debatte mit dem Falter bzw. Armin Thurnher und seinem verqueren Netzzugang prägend. Besonders verärgert hat mich dabei, wie leichtfertig und gleichzeitig stur der Falter die Chance auf einen interessanten medienpolitischen Diskurs verspielt hat. In seinem Kampf gegen den boulevardesken Moloch dürfte der Falter-Chefredakteur einige Verbündete verloren haben, die aber in Zukunft wohl viel mehr als der Falter zum Niedergang des Mediamil-Komplexes beitragen werden.  Ein gutes hatte die Debatte jedenfalls, denn ihr verdankt das BäckBlog ein neues Logo von Bernd Püribauer in der Form eines bloggenden Meerschweinchens.

Politisch war eines meiner Hauptthemen der immer stärker sichtbare Niveauverlust in der österreichischen Politik. Werner Faymann ist ein Paradebeispiel eines Politikers, der vor allem eine Agenda verfolgt, nämlich Politiker zu bleiben. Grundsätze, Ziele oder Prinzipien wären da nur hinderlich. Die eigene Meinung wird danach ausgerichtet, was die Umfragen sagen oder noch schlimmer, was Onkel Hans möchte. Und so haben wir nur noch PolitikerInnen, die PolitikerInnen spielen, aber selbst keine sind, weil sie keine Agenda verfolgen. Vorbei sind die Zeiten als PoltikerInnen von einer gefängnislosen Gesellschaft zumindest träumen durften oder das langfristige Ziel einer Steuerquote von unter 40% ausriefen. Ministerin Bandion-Ortner bemühte sich zum Beispiel in ihrem ersten ZIB2 Interview nur ja keine politische Meinung preis zu geben. Michael Fleischhacker beschreibt den Zustand der österreichischen Politik in einem sehr lesenswerten Blogposting als Dorftrottelolympiade. Und damit ist leider nicht nur die Sekte namens Kärnten gemeint, denn wer dieser Tage dem burgenländischen Landeshauptmann Niessl zuhört, wird da nicht viel Unterschied zu FPÖBZÖFIK in Sachen Fremdenfeindlichkeit erkennen können.

Das Problem ist, es wird 2010 nicht besser werden. Hoffnung geben da nur Grassroots-Bewegungen wie #unibrennt oder auch die Grünen Vorwahlen. Auch wenn beide ein eher unrühmliches Ende nahmen, sind sie eine Art Blaupause für zukünftige Initiativen, die unseren PolitkerInnen hoffentlich ordentlich zu schaffen machen werden.

Und wer sich jetzt bis hier unter durchgeschlagen hat, ist herzlich zu unserem heutigen Sylvester-Brunch ab 11 Uhr eingeladen. Einfach ein kurzes Mail an gerald@baeck.at und die genaue Wegbeschreibung mit Adresse folgt!-)

Heute morgen wurde das Audimax der Uni Wien wegen angeblicher Sicherheitsprobleme in Zusammenhang mit Obdachlosen und Drogenkonsum geräumt. Von außen lässt sich nur schwer beurteilen, was davon stimmt, aber dass vor allem Obdachlose das Audimax zum Nächtigen nutzten wird auch von den #unibrennt VertreterInnen nicht bestritten.

Die Luft war schon länger draußen und man war drauf und dran alle Sympathien zu verspielen. Meiner Meinung nach entwickelte sich sehr schnell aus einer spontanen berechtigten Bewegung eine konservative Struktur, die auf einer erst vor kurzen etablierten Tradition beruhte. Man beharrte einfach auf einer Besetzung des Audimax ganz ohne Exit Strategie und ohne auch nur mittelfristig erfüllbare Forderungen. In der Öffentlichkeit war der Swing zur Ablehnung der Audimax-Besetzung bereits in vollen Gang. So gesehen hat das Rektorat der Bewegung durchaus einen Gefallen erwiesen. Verwunderlich dabei ist lediglich wie schnell sich der Wechsel von einer jungen innovativen Bewegung zu einer bewahrenden, konservativen Struktur vollzog.

Problematisch war vor allem, dass es keine greifbaren Forderungen gab. Fast gewann man den Eindruck #unibrennt wollte alle Probleme dieser Welt zu seinen eigenen machen und bis zur endgültigen Lösung den Hörsaal besetzt halten. Das war jugendlich, naiv und auch sympathisch, vergab sich aber alle Chancen auf einen würdigen Abschluss der Aktion. Die BesetzerInnen hätten einfach auf Niko Alm hören und eine letzte große Party schmeißen sollen.  Zusätzlich hatte man sich mit der kooperativen Aufnahme der Obdachlosen einer Sache angenommen, die nicht die eigene war. Zugegeben brachten die Obdachlosen #unibrennt in eine sehr schwierige Situation. Denn als Besetzer ein Hausrecht auszuüben, wäre schwierig gewesen. Dadurch entstand eine Lose/Lose Situation für die BesetzerInnen. Dass bei der Räumung 80 Obdachlose und 15 BesetzerInnen anwesend waren, sagt aber letztlich viel aus.

Mein Fazit der 61 Tage #unibrennt ist trotzdem positiv. Sieht man vom unrühmlichen Ende ab, wurde viel erreicht. #unibrennt gilt schon jetzt als erste große politische Bewegung abseits von Parteistrukturen getragen durch neue Kommunikationsmittel. Inhaltlich wird #unibrennt langfristig eine Wende zu höheren Bildungsausgaben auslösen und zu einem wiederstarkten politischen Bewusstsein unter den StudentInnen führen.

Auf die österreichische Politik wirft das Ende von #unibrennt wie immer kein besonders gutes Licht. Genauso wie im Fall Zogaj wurde die Sache einfach ausgesessen. Die 27 Millionen aus einer Ministerreserve, die ohnehin für die Unis vorgesehen waren, sind angesichts der Milliarden für kriminelle Banken und sektierende Bundesländer mehr als nur ein Hohn. Die Politik ist jedenfalls langfristig der große Verlierer auch wenn Minister Hahn diesmal die Besetzung ausgesessen hat, wird ähnliches wieder und wieder auf unsere Politiker zukommen und irgendwann wird Aussitzen und ein dummes Lächeln für Onkel Hans nicht mehr genügen.

Die Zeitung Heute hat wenigstens einmal den Nagel auf den Kopf getroffen: “HAIDERS BANK-DEPPEN KOSTEN UNS MILLIARDEN“. Der Kriminalfall Hypo Alpe Adria ist eine Mischung aus Dummheit, Chuzpe, Großmannssucht.Die Sekte Kärnten ist mit rationalen Erklärungsmustern nicht mehr fassbar. Vergessen darf man dabei aber nicht, dass es sich nicht nur um einen Fall  BZÖ/FPÖ oder wie auch immer sich diese Dillos demnächst nennen werden, handelt. Es ist auch ein weiterer Sündenfall der ÖVP, die in Kärnten immer gern der willfährige Helfer für das BZÖ war und deren nahes Umfeld auch gerne mal ein paar Milliönchen für mündliche Gutachten kassiert.

Dass ein unterentwickeltes Bundesland unbeschränkte Haftungen übernehmen und damit den ganzen Staat mitreißen kann, beweist einmal mehr, wie schlecht Föderalismus in der Praxis ist. Wer einmal eine Sitzung eines beliebigen Landtages miterlebt hat, weiß, wie unterirdisch dort das intellektuelle Niveau daherkommt. Wenn Landeshauptmänner laut Staatsanwaltschaft zu blöd sind, Gesetze einhalten zu können und deswegen auch nicht satisfaktionsfähig sind, sagt das nicht nur etwas über unsere Zweiklassenjustiz aus, sondern eben auch über die Provinzialität und die Dummdreistgkeit unserer föderalen Politik(er). Der Kriminalfall Hypo Alpe Adria ist dabei nur eine Facette. Noch immer leisten sich fast alle Bundesländer üppige Gehalts- und Pensionsregelungen für ihre Landesbeamten, noch immer gibt es unnötige Landesschulinspektoren, noch immer leisten wir uns neun Krankenkassen, neun Landtage, die Daumen drehen oder Haftungen beschließen und noch immer haben wir neun Landeshauptleute, die vorwiegend Einkaufszentren eröffnen und Bierzelte besuchen.

Ein kleines Land wie Österreich könnte bedeutend effizienter und einfacher verwaltet werden. Dagegen stehen aber nicht nur die Hypo Deppen aus Kärnten, sondern noch viel mehr ÖVP und SPÖ. Die verteidigen vehement ihre erworbenen Pfründe in den anderen acht Bundesländern. Wie schwer es ist, eingefahrene Strukturen zu ändern hat sich schließlich auch bei den Wiener Grünen gezeigt, die ebenfalls bereits in die noch viel unnötigeren Bezirksstrukturen bestens eingefügt haben und einmal wohlerworbene, gewohnte Rechte nicht mehr aufgeben wollen. Es wird also nichts werden mit der Abschaffung der Bundesländer, da müssten noch viel größere Katastrophen kommen als eine 18 Milliarden Haftung.

Zum Abschluss noch ein Wort zur Rettung der Hypo Alpe Adria. Ich bin kein Finanzmarktexperte und kann nicht beurteilen, ob die Hypo systemrelevant ist oder nicht. Allerdings sind erhebliche Zweifel angebracht, was uns die selben Finanzmarktexperten erzählen, die uns die globale Krise erst eingebrockt haben. Was mich aber wütend macht ist, dass es offensichtlich nur ein Wochenende braucht, um mal fix ein paar Milliarden für eine kriminelle Bank aufzustellen und unsere StudentInnen zu recht gegen die finanzielle Aushungerung unserer Bildung demonstrieren und dort aber immer mit der schwierigen Budgetlage argumentiert wird.