Wir Meerschweinchen

von Gerald Bäck am 9.10.09

Armin Thurnher hat gerade offline seinen ersten Flamewar angezettelt und ich will ihm jetzt mal ausnahmsweise nicht unterstellen, dass er gar nicht wüsste, was das denn sei. Schon vor einiger Zeit bekundete Thurnher, dass er das Internet nicht ernst nehmen könne. Eine Aussage die ungefähr genauso sinnvoll ist, wie die Krone und den Falter in einen Topf zu werfen. Niemand bestreitet, dass es Unseriöses oder gar Kriminelles unter dem Schutz der ohnehin trügerischen Anonymität im Internet gibt. Aber so etwas allen Bloggern umzuhängen war einfach unseriös. Denn schließlich geißelt der Falter zu recht aber erfolglos Schundheftln wie Österreich oder die Krone für ihre unseriösen und teilweise kuriosen Praktikten. Niemand käme aber deswegen auf die Idee, Printmedien generell nicht ernst zu nehmen. Im Gegenteil: Manche wie zum Beispiel unser Bundeskanzler nehmen scheinbar Medien umso ernster je schwachsinniger sie werden.

Letzt Woche kam eine Debatte, die der Falter laut Thurnher nicht weiter führen wollte, wieder ins Laufen. In einer durch eine inkompetente Diskussionsleiterin ohnehin zähe Debatte versuchte Thurnher etwas Pfeffer in die Diskussion zu bringen. Er bezeichnete die Web-Medien taxfrei als parasitär und MitabeiterInnen mit Web2.0 Erfahrung als hysterisch. Das mit dem Pfeffer gelang nicht, die Diskussion blieb lau. In Schwung kam die Diskussion erst nachher online und Thurnher lies über eine Mitarbeiterin ausrichten, er werde sich des Themas nochmal im nächsten Falter annehmen.

Und dort spielt Thurnher weiter den Beleidigten, weil ihm irgendjemand unterstellt hätte, er könne nicht mal googlen, freilich nicht ohne selbst ordentlich auszuteilen. Wir wären also Meerschweinchen, die zuverlässig auf Provokation vorhersehbar reagieren. Ich frage mich ja, was seine MitarbeiterInnen dazu meinen, von denen viele ebenfalls Teil einer hysterisierten, bloggenden Meerschweinchenmasse sind. Redaktionskonferenzen beim Falter müssen für den Chefredaktuer zuweilen sehr traumtisch verlaufen, da es ihm laut Eigenaussage schwer fällt, seine MitarbeiterInnen von ihren Handys ob der Verlockungen des Internets fernzuhalten. Das ist dann aber leider kein Internet-Problem, sondern eines ganz persönliches des Chefredakteurs Thurnher. Wenn ein Chef nicht in der Lage ist, die Aufmerksamkeit seiner Mitarbeiter zu erlangen, sollte er sich zu aller erst Gedanken um seine Führungskompetenz machen und weniger ums Internet.

Auf der Medienmesse war es wieder zu sehen. Printmanager von vorgestern diskutieren darüber, wie böse Google sei und ob man nicht doch für “Online” irgendwen irgendwie zur Kasse bitten könnte. Dabei haben gerade diese “Medienmanager” den Untergang von Print vorbereitet. Wer nimmt denn die Zeitung als Beigabe zur Vignette, als Wegwerfprodukt in der U-Bahn oder die mit dem Jörg Haider Spezial noch ernst? Armin Thurnher und der Falter kämpfen seit Jahrzehnten gegen den Mediaprint-Komplex, den er jetzt Mediamil nennt. Erfolge konnte er in diesem Kampf bisher nicht verzeichnen. Und vielleicht ist es vor allem der Neid, der Thurnher jetzt umtreibt, denn den Mediamil-Komplex und noch ein paar andere Printdinosaurier werden wir zerschlagen, wir Meerschweinchen.

Erinnerung für den Staatsanwalt

von Gerald Bäck am 7.10.09

From: ”Gerald Bäck” <gerald@baeck.at>
To: stawien.leitung@justiz.gv.at, stabund.leitung@justiz.gv.at
Date: Wed, 7 Oct 2009 13:04:36 +0200
Subject: Eine kleine Erinnerung
Sehr geehrte Damen und Herren,

die jüngsten Ereignisse rund um die Staatsanwaltschaft haben mich mit Sorge erfüllt. Dass auf Grund Ihrer Arbeitsüberlastung eine Anzeige gegen den ehemaligen Regierungspolitiker und nunmehrigen Abgeordneten zum Europäischen Parlament Mag. Ernst Strasser übersehen wurde, bedauern sicher Sie und ich. Ich vertraue auf den Rechtsstaat und die gewissenhafte Arbeit der Staatsanwaltschaft. Deswegen erlaube ich mir, Sie an folgende Fälle zu erinnern, um zu vermeiden, dass wieder etwas übersehen wird und immer mehr Leute an der Kompetenz unserer Gerichtsbarkeit und am Grundsatz, dass alle Menschen vor Gericht gleich wären, zweifeln.

Anzeige der Grünen gegen LH Gerhard Dörfler in der Causa Ortstafeln
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/502453/index.do

Anzeige der Grünen gegen Mag. Karl-Heinz Grasser in der Causa BUWOG
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/512727/index.do

Ermittlungen gegen Mag. Karl-Heinz Grasser in der Causa MEL
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/schwerpunkt/dossiers/meinl/334684/index.do

Ermittlungen gegen LH Günther Platter in der Causa Datenschutz/Zogaj
http://tirol.orf.at/stories/294674/

Ich werde mir erlauben, Sie in regelmäßigen Abständen an diese offenen Fälle zu erinnern, um so auch als Nichtjurist einen kleinen Beitrag zum Funktionieren unseres Rechtsstaats zu leisten. Als nächsten Termin für eine Erinnerung habe ich mir den 21.10.2009 vorgemerkt.

Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. (fh) Gerald Bäck

Wer ist hier hysterisch?

von Gerald Bäck am 6.10.09

Bandion-Ortners unbedachte Aussage auf der ISPA, hat einige Wellen geschlagen. Durch die schnelle Reaktion auf einen meiner Tweets direkt von der ISPA konnte der ATV Journalist Martin Thür Bandion-Ortner vor dem Ministerrat mehr oder weniger überraschen. Er erwischte die Ministerin am falschen Fuß. Sie ließ sich zur Aussage “Internetsperren, warum nicht?” hinreißen und erntete einen Aufschrei der Blogosphäre über so viel Inkompetenz. Es folgten Beiträge hier, auf internetsperren.at, piratenpartei.at, webstandard, feuerhaken, ThemaTisch, internet-law, leyrer, e-comm, freewave, ZIB21, Georg Holzer, create or die uvm.  und in den klassischen Medien von ATV (ca. ab Minute 5) und Profil.

Jetzt rudert die Ministerin zurück und betont in einer OTS-Aussendung, dass sie sich eben nicht definitiv für Netzzensur ausgesprochen habe, sondern sich lediglich für eine interessierte Prüfung des deutschen Modells ausgesprochen. Nur gibt es bei diesem Modell recht wenig zu prüfen, einmal googlen hätte genügt um zu wissen, dass DNS-Sperren unwirksam sind.

Aber sie bleibe dabei, dass man das Übel Kinderpornographie an der Wurzel packen müsse.

Komischerweise ist die Wurzel für Bandion-Ortner der Konsum. Dass vor dem vermeintlichen Online-Konsum ein ganz realer Kindesmissbrauch stattfinden muss und man vielleicht besser dort ansetzen sollte, kommt der Ministerin nicht in den Sinn. Präventionsmaßnahmen wären auch kaum so öffentlichkeitswirksam wie Stoppschilder im Netz. Interessanterweise war gerade Wochenende ein langes Interview mit Harald Gremel in der Sonntagspresse. Gremel ist einer von drei Kinderpornoexperten im Bundeskriminalamt. Einmal abgesehen davon, dass auch Gremel im Interview bestätigt, dass eine Großteil der Verbreitung von Kinderpornographie offline stattfinde, gibt er zu, dass mit dem bescheidenen Ressourcen im Bundeskriminalamt nicht aktiv ermittelt werden, sondern nur auf Anzeigen reagiert werden könne. Während zum Beispiel die Schweizer Kriminalpolzei 16 Experten beschäftigt, gibt es in Österreich wie schon erwähnt nur drei. Welches Bild wirf das auf den dringenden Handlungsbedarf den Bandion Ortner ortet?

Während also die Bundesregierung nicht bereit ist, die polizeilichen Mittel für den Kampf gegen den Kindesmissbrauch aufzustocken, denkt man ganz locker flockig an Zensurmaßnahmen im Netz nach deutschem Muster. Die nicht unerheblichen Kosten würden ohnehin die Provider tragen.

“Ich lade daher alle ein, sich mit konstruktiven Vorschlägen zu Wort  zu melden. Das wäre sinnvoller als der hysterische Aufschrei, nur weil eine Ministerin die Sperre von kinderpornographischen Internetseiten nicht kategorisch ausschließt”, so Bandion-Ortner abschließend.

Ist natürlich auch eine Taktik. Erst stellt man vorsorglich Internet-Nutzer unter Generalverdacht und denkt für die Sache total untaugliche Zensurmaßnahmen an, um sich später über den geernteten heftigen Widerspruch zu wundern. Einer Einladung zur konstruktiven Zusammenarbeit dann allerdings mit dem Vorwurf der Hysterie zu verknüpfen, zeugt von besonderen kommunikativen Talent. ich frage mich wozu wird dann eigentlich eine Bundesregierung und ein Parlament haben, wenn der Output lediglich ein Vorstoß zur Netzzensur ist. Hallo Frau Minister, es ist eben genau ihre Aufgabe, sich zu diesen Problemen etwas zu überlegen und zwar ganz ohne papageienhaftes Nachbeten von Zensurschwachsinn aus Deutschland. Aber seis drum hier ein paar Vorschläge:

  • Präventionsmaßnahmen in der Form von Aufklärungskampagnene gegen Kindesmissbrauch
  • Mehr Beamte und Ressourcen zum Ausbau der klassischen kriminalistischen Ermittlungsarbeit
  • Im Netz: LÖSCHEN STATT SPERREN

Leider bleibt Bandion-Ortner die absolute Schwachstelle dieser Regierung. Ihr absolut unpolitischer Zugang ist ganz und gar nicht harmlos, sondern eher gefährlich. Zu tun wäre im Justizministerium genug, wenn man bedenkt, dass Staatsanwälte schon mal Anzeigen gegen einen Regierungspolitiker “übersehen”, aber gleichzeitig illegal gegen Abgeordnete der Opposition ermitteln und die Ministerin nichts unternimmt. Es wäre Zeit für einen Rücktritt.

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