Erinnerung für den Staatsanwalt

From: "Gerald Bäck" <gerald@baeck.at> To: stawien.leitung@justiz.gv.at, stabund.leitung@justiz.gv.at Date: Wed, 7 Oct 2009 13:04:36 +0200 Subject: Eine kleine Erinnerung Sehr geehrte Damen und Herren, die jüngsten Ereignisse rund um die Staatsanwaltschaft haben mich mit Sorge erfüllt. Dass auf Grund Ihrer Arbeitsüberlastung eine Anzeige gegen den ehemaligen Regierungspolitiker und nunmehrigen Abgeordneten zum Europäischen Parlament Mag. Ernst Strasser übersehen wurde, bedauern sicher Sie und ich. Ich vertraue auf den Rechtsstaat und die gewissenhafte Arbeit der Staatsanwaltschaft. Deswegen erlaube ich mir, Sie an folgende Fälle zu erinnern, um zu vermeiden, dass wieder etwas übersehen wird und immer mehr Leute an der Kompetenz unserer Gerichtsbarkeit und am Grundsatz, dass alle Menschen vor Gericht gleich wären, zweifeln. Anzeige der Grünen gegen LH Gerhard Dörfler in der Causa Ortstafeln http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/502453/index.do Anzeige der Grünen gegen Mag. Karl-Heinz Grasser in der Causa BUWOG http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/512727/index.do Ermittlungen gegen Mag. Karl-Heinz Grasser in der Causa MEL http://www.wirtschaftsblatt.at/home/schwerpunkt/dossiers/meinl/334684/index.do Ermittlungen gegen LH Günther Platter in der Causa Datenschutz/Zogaj http://tirol.orf.at/stories/294674/ Ich werde mir erlauben, Sie in regelmäßigen Abständen an diese offenen Fälle zu erinnern, um so auch als Nichtjurist einen kleinen Beitrag zum Funktionieren unseres Rechtsstaats zu leisten. Als nächsten Termin für eine Erinnerung habe ich mir den 21.10.2009 vorgemerkt. Mit freundlichen Grüßen Dipl.-Ing. (fh) Gerald Bäck
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