Die vollständige, aktuelle Liste findest Du hier:
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Ich konnte Erich Haider eigentlich nie besonders leiden. Das bisschen was von Oberösterreich zu mir drang, war auch nicht gerade sympathisch. Den letzten Wahlkampf hat Haider mit einer Anti Privatisierungskampagne gewonnen und er erweckte immer den Eindruck, als würde er jede sich bietende Möglichkeit nutzen wollen, um mit den Freiheitlichen zu koalieren. Aber Haider war auch nie ein Politiker Marke Phrasendrescher, wie man sie in Österreich leider nur zu häufig antrifft. Und so verlangt seine heutige Aussage zum Wahlausgang in Oberösterreich auch entsprechenden Respekt.

Weniger respektvoll verhielt sich unser Leserbriefkanzler. Der versuchte vor allem die Wahlniederlage der SPÖ herunterzuspielen und als lokales Ereignis abzutun. Für die Bundespartei sprach er lediglich davon, dass man in Zukunft des eigene Profil schärfen müsse. Dazu müsste die SPÖ freilich ein solches Profil erstmal haben. Die SPÖ heute steht für nichts, außer für sich selbst. Es geht um Macht, Geld und Einfluss für die eigenen Leute, auch wenn man diese Macht nur dazu nutzt, um an der Macht zu bleiben. Ein Bundeskanzler, der nur gerne den Bundeskanzler spielt, sich aber weigert Entscheidungen zu treffen bzw. eine eigene Politik zu verfolgen, ist einfach fehl am Platz. Wenn die SPÖ jetzt ihr Profil schärfen will, dann heißt das nichts gutes. Profil schärfen heißt bei der SPÖ aller Voraussicht nach mehr Einfluss für die strukturkonservativen Gewerkschaften und die Arbeiterkammer, mehr Einfluss für Charly Blecha, ein zurück in alte Verstaatlichungs- und Schuldenmachformeln und schließlich ein Hinwenden zu einer noch grauslicheren Asyl- und Integrationspolitik, aber ganz bestimmt keine grundlegende Werte- und Zukunftsdebatte. Welche Zukunft eine Partei hat, die den internen Diskurs wahrscheinlich schon unter Vranitzky dem Hochverrat gleichgesetzt hat, sei dahingestellt. Der SPÖ hilft jetzt nur noch ein Big Bang das hieße Rücktritt für Faymann, Cap und Rudas. Vor allem Cap kann man getrost als einen der Totengräber der SPÖ bezeichnen, ein politisches Jojo, das sein Fähnchen in den politischen Wind hängt, eine ewig unerfüllte politische Hoffnung der SPÖ, die mittlerweile zur Hypothek geworden ist. Sein Rücktritt käme allerdings mindestens 10 Jahre zu spät.

Die ÖVP ist da übrigens seit Schüssel auf einem ähnlichem Kurs, kann aber noch einiges kaschieren. Warum Pühringer aber zulegen konnte, entzieht sich meinem Bedürfnis nach Logik. Sein Wahlkampf wie auch sein Interview danach bestand jedenfalls ausschließlich aus Phrasen. Man darf aber gespannt sein, ob in der Lichtenfelsgasse schon die Neuwahlpläne gewälzt werden. Eine solche Taktik hätte in der ÖVP schon eine gewisse Tradition.

Für die FPÖ ist das Ereignis von 15% jedenfalls relativ mager. Anscheinend übernehmen die Freiheitlichen in Zukunft den Titel des Umfragekaisers von den Grünen. Für den Bund oder für Wien würde ich da aber trotzdem keinen Trend ablesen wollen. Landtagswahlen sind eben auch eine Landessache und manche Menschen sehen sich dann doch den mehr oder weniger abschreckenden Spitzenkandidaten an. Wobei HC Strache nicht weniger abschreckend ist, aber anscheinend nicht für alle.

Dass die Grünen jetzt schon eine Trendwende erkennen wollen, ist jedenfalls reines Wunschdenken. Ich freue mich für Rudi Anschober und seine Grünen, aber leider ist die Bodenständigkeit der oberösterreichischen Grünen kein Bundestrend sondern eher die Ausnahme. Die wahre Feuerprobe für die Grünen kommt erst mit dem Wiener Wahlkampf und wenn man sich das unprofessionelle Vorgehen der Wiener Grünen so ansieht, lässt das nichts gutes hoffen.

Frauen verdienen im Schnitt nur 78% des durchschnittlichen Männereinkommens. Mit gängigen Erklärungsmustern wie die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit durch Schwangerschaften und Karenz oder die überdurchschnittliche Häufung von Frauen in sozialen Berufen, lässt sich ein so großer Unterschied nicht logisch und nicht lückenlos erklären. In der Gruppe der vollzeitbeschäftigten Angestellten verdienen Frauen zum Beispiel gar nur 64% ihrer männlichen Kollegen.

Frauenministerin Heinisch-Hosek möchte jetzt die österreichischen Unternehmen an die Kandare nehmen. Mittels Fragebogen sollen jährlich die Einkommen der MitarbeiterInnen anonymisiert erhoben und unternehmensintern veröffentlicht werden. Unternehmen, die über mehrere Jahre ein Gehaltsungleichgewicht zwischen Frauen und Männern haben, sollen von Staat mittels Strafen zur Kasse gebeten werden.

Ich habe an diesem Vorschlag mehrere Zweifel. Der erste betrifft die unternehmensinterne Veröffentlichung. Gerade als Konsument möchte ich gerne wissen, welche Unternehmen es mit der Gleichberechtigung besonders lasch nehmen und welchen das ein Anliegen ist. Abseits von Strafen könnte hier schon ein gewissen Druck durch die Öffentlichkeit ausgeübt werden, da es für ein Unternehmen ganz bestimmt nicht positiv wäre, wenn bekannt wird, dass es seinen Mitarbeiterinnen nur 60% bezahlt.

Die zweite, wichtigere Frage betrifft die Strafen. Dass Strafen nicht funktionieren, beweißt zum Beispiel die Einstellungsverpflichtung von behinderten Menschen in größeren Unternehmen. Viele Unternehmen bezahlen trotzdem die Strafe, den Behinderten ist damit nur wenig geholfen. (Im Gegenteil ist die Kombination mit dem Kündigungsschutz sogar ein ganz massiver Hinderungsgrund für eine Einstellung.) Eine Verpflichtung der öffentlichen Hand und jener Unternehmen, die durch den Rechnungshof geprüft werden können, wäre aber durchaus sinnvoll.

Aber auch bei einer Einführung von Strafen für Unternehmen, würde das an der Gesamtsituation wenig ändern, da es genügend Workarounds gibt, um die Regelung zu unterlaufen. Es besteht sogar die Gefahr, dass durch eine solche Regelung die Arbeitslosigkeit von Frauen mittel- und langfristig steigt. Denn jeder und jede Personalverantwortliche wird in Zukunft die Gehaltsquote im Auge haben, wenn es darum geht, jemanden anzustellen. Gerade bei Jobs im unteren Einkommensbereich wird das dazu führen, dass Männer bevorzugt werden, da ein solcher die Quote im Unternehmen günstig beeinflussen würde.

Aber selbst wenn man ein Unternehem führt, dass über eine schlechte Gehaltsquote verfügt, lässt sich diese sehr leicht umschiffen, indem man einfach die überbezahlten Männer oder die unterbezahlten Frauen auslagert. Das kann in der Form von Tochterunternehmen oder durch die Beauftragung von den ohnehin schon sehr beliebten und sozial äußerst zweifelhaften Personalleasingfirmen. Die Leasingfirmen selbst können die Problematik ebenfalls ganz einfach lösen, indem sie eine Firma für Frauen und eine Männer gründen und schon muss man keine Strafe bezahlen. Solche Aktionen rechnen sich allerdings nur für relativ große Unternehmen. Durch eine solche Regelung würden also wieder einmal die KMUs zur Kasse gebeten werden, denn eine Firma mit 25 MitarbeiterInnen kann es sich nicht unbedingt leisten, ein Paar Tochterfirmen zu gründen.

Fazit: Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut, hat schon Karl Kraus gesagt. Wobei eine Transparenz über die Gehaltsquote der österreichischen Unternehmen ganz bestimmt wünschenswert wäre. Ob die damit verbundenen Strafen wirklich ein gutes Mittel sind, darf aber bezweifelt werden. Viel wichtiger wären Regelungen, die nicht so einfach umgangen werden können, wie zum Beispiel eine verpflichtende Quote für Frauen in den österreichischen Aufsichtsräten.