Der heutige Internet-Summit der ISPA war wiedermal ein Augenöffner. Grund dafür, eine 15 minütige Rede der Klassenjustizministerin Bandion-Ortner zum Themenkomplex Internet, Urheberrecht und ähnliches. Neben vielen Platitüden, wie dass 200 Freunde auf Facebook, doch keine echten Freunde seien, ließ mich vor allem die Ankündigung aufhorchen, dass das deutsche Modell der DNS-/Internetsperren im Justizministerium interessiert, sympathisierend beobachtet wird. @MartinThuer von ATV gegenüber sagt Bandion sogar: “Internetsperren, warum nicht?”. Bandion-Ortner bezeichnete die Kinderpornoindustrie als kommerzielles Geschäft, obwohl dazu nach einer mehr als einjährigen Debatte in Deutschland immer noch kein Beweis erbracht wurde. Aber man muss etwas nur oft genug behaupten, dann wird es zumindest in den Köpfen der Menschen Realität.



Bandion-Ortner zum Thema Internetsperren auf ATV.at

Nicht zuletzt durch den Wahlerfolg von CDU/CSU in Deutschland haben also auch die Zensoren in Österreich wieder Oberwasser bekommen. Ich will hier nicht noch einmal erläutern, warum diese Netzsperren erstens wirkungslos und zweitens die Meinungs-. und Informationsfreiheit beschränken, Mike Eisenriegler hat hier ohnehin schon ein umfangreiches Argumentarium erstellt. Aber dass eine angeblich unabhängige Justizministerin, die sich offensichtlich nicht selbst im Netz bewegt, nur die Meinungen ihrer (ÖVP) Mitarbeiter nachbetet, lässt nicht nur an ihrer Unabhängigkeit sondern auch an ihrer Grundintelligenz zweifeln.

Übrigens fast nebenbei kam die Ankündigung, dass die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls umgesetzt werden müsse und das ist nicht nur in der Theorie schauderlich, sondern auch in der Praxis, wenn man sich überlegt, wie lässig Polizei und Justiz schon in der Vergangenheit mit unseren Daten umgingen. Dazu passt übrigens sehr schön eine Forderung des VÖZ, die zum Glück in den Medien wenig Beachtung fand. Darin fordert der VÖZ eine Speicherung der IP-Adressen aller Nutzer durch die Provider. Die Argumentation, wie man damit den eigenen Conent schützen möchte bleibt der VÖZ dabei freilich schuldig. Denn wenn es darum ginge, Content-Piraten aufzustöbern nutz es gar nichts, die Daten der Konsumenten zu speichern. Da steckt also ganz etwas anderes dahinter, nämlich, dass man wohl in Zukunft nach deutschem Muster, den User abmahnen möchte.

Es wird also wieder richtig eng in Österreich für das freie Netz. Nachdem der Kampf gegen den Terror zur Einschränkung unserer Bürgerrechte als Thema dann doch schon etwas abgelutscht ist, muss jetzt ein neuer Feind her, um sich wieder ein Stückchen unserer Freiheit zu krallen. Auf dem laufenden zum Thema kann übrigens auf internetsperren.at und bei der Piratenpartei bleiben.