Was ist das Fazit aus über einem halben Jahr Engagement für die Grünen Vorwahlen? Persönlich war es ein Gewinn. Ich habe viele nette und interessante Menschen kennengelernt, wertvolle Erfahrungen gesammelt und die Zugriffszahlen meines Blogs sind seither in ungeahnte Höhen vorgestoßen. Politisch war es letztlich ein Desaster. Die Wiener Grünen ließen ihre ohnehin immer nur schlecht getragene Maske fallen und zum Vorschein kam ein ängstliches Bürokratengesicht.
Leitspruch der Grünen Vorwahlen war “Die Grünen brauchen Veränderung”. Was aber, wenn die Wiener Grünen gar nicht veränderbar sind? Die Leser dieses Blogs kennen die Verfehlungen des Wiener Landesvorstandes zur genüge. Im Prinzip unterscheidet sich dessen angstvolles Verhalten ihren eigenen Wählern gegenüber nicht wesentlich von jenem der FPÖ gegenüber dem Fremden an sich. Beide handeln angstgetrieben und machen dicht, beide fürchten sich vor der unbekannten Gefahr von außen.
Nichts ist schlimmer als eine Organisation, die ihren eigenen zentralen Ansprüchen selbst nicht gerecht wird. Wenn katholische Priester Kinder zeugen, wenn Sozialdemokraten üppigen Privatstiftungen vorstehen, wenn sich Staatsanwälte bestechen lassen, wenn Pleitebanker hohe Prämien kassieren, dann führen sie ihre Organisationen und vor allem deren Prinzipien ad absurdum. Ganz ähnliche schadhafte Handlungen haben die Wiener Grünen in Bezug auf ihren basisdemokratischen Anspruch gesetzt. Die Grünen waren immer ein Versprechen für eine andere Politik, für eine ehrliche Politik abseits von und im Gegensatz zu Parteipolitik. Dabei spielt es für mich weniger eine Rolle, ob die Grünen in Nuancen zu öko, links, bürgerlich, langweilig, antifaschistisch oder konservativ sind, sondern dass sie immer Proponent einer offenen, transparenten, demokratischen und ehrlichen Politik waren. Und genau dieser Anspruch wurde auf längere Zeit verspielt. Die Wiener Grünen haben sich als herkömmliche politische Partei im schlechtesten Sinne geoutet.
Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass die Betonierer gewonnen haben und es sich nicht mehr lohnt, gegen die Tintenburg anzukämpfen. Das ist doppelt schade, weil eben inhaltlich das meiste bei den Grünen passt, sie aber praktisch versagen. Ich stelle mir schon seit Wochen die Frage, wie eine Organisation, die schon im Umgang mit einer vergleichsweise unwichtigen Gruppe auf ganzer Linie versagt, in eine Landesregierung eintreten möchte oder Verhandlungen mit der SPÖ führen kann? Denn diese Verhandlungen werden genau jene führen, die dieses Desaster verursacht haben. Wie sollen sich gerade jene für Konzepte wie Open Government und Open Data einsetzen, die selbst eine intransparente vom Hinterzimmer aus führen? Mein Vertrauen in deren Geschick geht da gegen null. Einige Grüne VorwählerInnen haben sich entschieden weiterzumachen und zu versuchen möglichst viele der willkürlich Aufgenommenen zu einer Teilnahme an der Landesversammlung zu bewegen. Ich wünsche allen dabei viel Glück, halte das aber nur für die falsche Legitimation einer Pseudobasisdemokratie und für den möglichen Versuch bestimmte Kandidaten besser zu positionieren. Es ist auch wenig solidarisch den ebenfalls willkürlich abgelehnten VorwählerInnen gegenüber, diese als Kollateralschäden links liegen zu lassen. Das ist eine Legitimation, die sich die Wiener Grünen meiner Meinung nach nicht verdient haben und die ich ihnen auch nicht geben möchte.
Für mich persönlich heißt das, dass es auch weiterhin Anknüpfungspunkte zu den Inhalten der Grünen und zu einzelnen Personen, die ich sehr schätze und die hier schon öfter Erwähnung fanden, geben wird. Apparat und inkonsequentes Verhalten haben für mich aber die Wiener Grünen unwählbar gemacht. Es ist Zeit sich neunen drängenderen Themen als der Demokratisierung einer strukturkonservativen Organisation aus dem vorigen Jahrtausend zu widmen. Zur Disposition steht nichts geringeres als die freie Meinungsaüßerung im Netz, die Netzneutralität und ein neues Urheberrecht.
