Wer bezahlt die Krise?
Was ist bloß das Problem mit unseren Politikern? Sie sind keine! Politiker haben den Willen zu gestalten und etwas zu verändern, sie haben eine Vision, eine Perspektive für die nächsten Jahrzehnte. Im Gegensatz dazu haben die meisten unserer Regierungspolitiker lediglich den Willen, Politiker zu sein und zu bleiben. Und genau diese Möchtegern-Politiker halsen uns gerade einen Berg Schulden auf, damit sich nur ja nichts am Status Quo ändert. Denn Veränderung des Systems bedeutet auch immer neue Hierarchien, neue Autoritäten, neue Machtverhältnisse und das können Faymann und Pröll gar nicht brauchen. Trotzdem ist es inzwischen auch zu diesen beiden durchgedrungen, dass wir nicht ewig Schulden machen können als gäbe es kein Morgen, dass das jetzt durch Banken, Abwrackprämien und Kurzarbeit verbrannte Geld auch irgendwann jemand bezahlen muss. Die Frage ist nur wer und wie viel davon?
Die Reichen, sagen dann die “Eat The Rich” Prediger wie Martin Margulies und fordern eine substanzielle Vermögenssteuer, weil sie sich nicht Enteignung zu sagen trauen. Das andere Extrem bilden jene Wirtschaftsforscher, die uns mit ihren ständigen Forderungen nach noch mehr Markt und noch weniger Regulierung des Finanzsektors erst die Suppe eingebrockt haben, und nun eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fordern. Pröll und Faymann scheinen dagegen die Augen zu und durch Taktik zu verfolgen und bezichtigen vorerst alle, die vor einer exorbitanten Staatsverschuldung warnen, einfach als Wirtschaftsschädlinge, weil diese schlechte Stimmung machen. Sie flüchten sich die gängige Ausrede Verwaltungsreform, die wiedermal die Milliarden bringen soll. Nur wer glaubt das einer Regierung, die nicht einmal dazu in der Lage ist, sich gegen die Lehrergewerkschaft durchzusetzen?
Ich erlaube mir meine Vorschläge abseits von vorgestriger Reichensteuer und Alibiverwaltungsreform zu geben.
Höhere Steuern & Abgaben
- Gerechte Besteuerung von Stiftungen
- Zins-, Spekulations- und Immobilienerlöse als Teil der Einkommenssteuer
- Hohe Erb- und Schenkunssteuern als Betonung eines leistungsfördernden Steuersystems
- 20% Selbstbehalt bei Arzt- und Ambulanzbesuchen
- Transaktionssteuern auf Währungs- und Aktienspekulation
- Erhöhung der Gewinnsteuern für Inhaber einer Banklizenz auf 60% bis die Kosten durch das Bankenrettungspaket gedeckt sind
Neues Steuersystem
- Weg von der Einkommenssteuer, hin zu einer Besteuerung von Ressourcenverbrauch
- Einführung einer bedingungslosen Mindestsicherung
Echte Verwaltungsreform
- Abschaffung der Bundesländer
- Abschaffung des Bundesrats
- Abschaffung der Landesschulinspektoren
- Eine Krankenkasse für alle
- Eine Pensionsversicherung für alle
- Abschaffung der Wohnbauförderung
Machen wird das leider keiner. Statt dessen werden wir auch weiterhin von Politiker regiert, die sich nur darin gefallen Politiker zu spielen, aber keine sind.
The Sandworm
4.07.09 , 14:07
Bis auf die 20% Selbstbehalt bei Arzt- und Ambulanzbesuchen stimme ich dir voll und ganz zu. Ich denke, dass gerade finanziell benachteiligte Personen bei Selbstbehalten Arztbesuche aufschieben werden, dass Einkommen und Gesundheit de facto (positiv) korreliert sind, ist auch bereits durch eine Vielzahl von Studien bewiesen. Ansonsten, wie gesagt, finde ich alle Vorschläge durch die Bank sinnvoll und notwendig.
Markus Otti
4.07.09 , 15:07
Wieso denn die Abschaffung der Wohnbauförderung?
Michael
4.07.09 , 16:07
Die Banken müssen die Gelder aus dem Bankenrettungspaket eh mit 8% Zinsen zurückzahlen. Solange sie also nicht bankrott gehen, sollten keine Kosten entstehen – außer es kommt infolge der Konjunkturpakete zu einer sehr hohen Inflation, dann könnten sich die 8% Zinsen als Verlustgeschäft herausstellen.
Stefan Wehmeier
4.07.09 , 17:07
THEOLOGISCHE DEBATTEN DES MITTELALTERS
“Ich glaube – und hoffe – auch, dass Politik und Wirtschaft in der Zukunft nicht mehr so wichtig sein werden wie in der Vergangenheit. Die Zeit wird kommen, wo die Mehrzahl unserer gegenwärtigen Kontroversen auf diesen Gebieten uns ebenso trivial oder bedeutungslos vorkommen werden wie die theologischen Debatten, an welche die besten Köpfe des Mittelalters ihre Kräfte verschwendeten. Politik und Wirtschaft befassen sich mit Macht und Wohlstand, und weder dem einen noch dem anderen sollte das Hauptinteresse oder gar das ausschließliche Interesse erwachsener, reifer Menschen gelten.”
Sir Arthur Charles Clarke (1917 – 2008)
Die Religion, die schon immer die Aufgabe hatte, die Fehler der Makroökonomie aus dem Bewusstsein des arbeitenden Volkes auszublenden, war solange notwendig und sinnvoll, wie niemand diese Fehler zu beheben wusste, die zwangsläufig zu systemischer Ungerechtigkeit und damit zu Massenarmut und Krieg führen. Ohne die selektive geistige Blindheit, die uns „wahnsinnig genug“ für die Benutzung von Zinsgeld machte, und die noch heute die Menschheit in Herrscher (Zinsprofiteure) und Beherrschte (Zinsverlierer) unterteilt, wäre unsere Zivilisation nie entstanden.
Erst der Prophet Jesus von Nazareth erkannte, wie die Makroökonomie zu gestalten ist, damit niemand einen unverdienten Gewinn auf Kosten der Mehrarbeit anderer (Frucht vom Baum der Erkenntnis) erzielen kann. Doch mit dem Cargo-Kult des Katholizismus mutierte die seit Jesus eigentlich überflüssige Religion vom Wahnsinn mit Methode zum Wahnsinn ohne Methode: weitere 1600 Jahre Massenarmut und Krieg, seit der Vernichtung der Gnosis (Kenntnis) im vierten Jahrhundert.
Die „heilige katholische Kirche“ degradierte das Genie zum moralisierenden Wanderprediger und projizierte das von Jesus vorhergesagte „Königreich des Vaters“ (Freiwirtschaft, Vater der Kultur = Kreditangebot), in dem die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beendet ist, auf ein hypothetisches „Himmelreich“ der Toten, nur um selbst eine „Moral“ verkaufen zu können, die in der idealen Makroökonomie so sinnlos ist wie eine Taschenlampe bei Sonnenschein.
Der religiöse Wahnsinn beließ die Menschheit in der systemischen Ungerechtigkeit des Privatkapitalismus (Erbsünde) und ließ so dem ersten Weltkrieg noch einen zweiten folgen, obwohl der Sozialphilosoph Silvio Gesell bereits 1916, unabhängig von der Heiligen Schrift und erstmals auf wissenschaftlicher Grundlage, genau das wieder beschrieb, was der geniale Prophet Jesus von Nazareth als erster Denker in der bekannten Geschichte als Wahrheit erkannt hatte: absolute Gerechtigkeit durch absolute Marktgerechtigkeit.
Heute (2009) sind wir an genau dem Punkt angekommen, den die israelitische Priesterschaft schon vor 2600 Jahren vorhergesehen hatte: Wir stehen unmittelbar vor der globalen Liquiditätsfalle (Armageddon), der totalen Selbstvernichtung, denn der Krieg (umfassende Sachkapitalzerstörung) konnte nur solange der Vater aller Dinge sein, wie es noch keine Atomwaffen gab! Doch ein Atomkrieg ist gar nicht erforderlich, um unsere ganze „moderne Zivilisation“ auszulöschen; es reicht schon aus, wenn wir weiterhin an den „lieben Gott“ (künstlicher Archetyp: Jahwe = Investor) glauben und Zinsgeld (Geld mit parasitärer Wertaufbewahrungsfunktion) verwenden.
aqw
4.07.09 , 22:07
folgendes kann man nur sozial staffeln, indem man Ausnahmen schafft oder unterschiedliche Tarife:
# Hohe Erb- und Schenkunssteuern als Betonung eines leistungsfördernden Steuersystems
# 20% Selbstbehalt bei Arzt- und Ambulanzbesuchen
Abschaffung der Bundesländer und Bundesrat:
Das meinst du doch nicht ernst. Jedes Bundesland kann regionale Sachen einfach besser beschließen als der Bund. Noch dazu gehen Beschlüsse im Bundesland meist rascher.
Wohnbauförderung:
schau nach Vorarlberg. dort wird Passivbauweise mit der Wohnbauförderung gekoppelt. Ein super, perfektes Instrumentarium um ein Umdenken in der privaten Bauwirtschaft zu bewirken.
aqw
4.07.09 , 22:07
Ein Verkauf der Eurofighter würde schon sehr viel Geld einbringen.
Dann können wir uns billigere Flieger ausleihen oder kaufen, die vor allem im Betrieb auch wesentlich günstiger sind.
Kürzung der Parteienförderung.
Höchstpensionen sollten in Zukunft auch ausgeschlossen werden. Dazu sollten sich die Reichen eben privat vorsorgen. Damit könnte man sicherlich am meisten Geld einsparen.
Markus Otti
5.07.09 , 08:07
Zu zwei Punkten möchte ich anmerken:
1. Abschaffung der Länder
Was soll das bringen? Da würden zwar die Kompetenzen zur Gesetzgebung an den Bund (= nach Wien) wandern, die Verwaltungsapparate würden aber bestehen bleiben: Schon jetzt ist es eine Hauptaufgabe der Länder, Bundesangelegenheiten zu vollziehen. Der Umfang der Verwaltungsangelegenheiten würde grundsätzlich ja nicht abnehmen, sie würden eben nur noch im Namen des Bundes vollzogen. De facto läuft das darauf hinaus, dass der LH bzw die Landesregierung, die bislang durch den demokratisch gewählten Landtag gebildet wurden, nach dessen Abschaffung durch eine “Statthalterschaft” von wiener Gnaden ersetzt werden: Wo ist denn hier ein demokratiepolitischer Fortschritt? Wird man dann künftig zB einem Tiroler sagen, er könne sich ja gern weiterhin politisch engagieren, er müsse ja nur nach Wien ziehen? Freilich, aus ökonomischer Sicht macht die Abschaffung der Länder Sinn – wenn man den Bund als eine Art Konzern und die Länder als unrentable Zweigstellen betrachtet.
Richtig ist, dass es Reformbedarf gibt. Da wäre bei zwei Punkten anzusetzen: Erstens bei der Kompetenzverteilung, die von Unübersichtlichkeit und Doppelgleisigkeiten geprägt ist und in ihrer jetzigen Form den Zustand von 1930 perpetuiert, statt sich daran zu orientieren, was sachlich sinnvoll ist. Zweitens beim Landeshauptmann, bei dem viel zu viele machtpolitische Fäden zusammenlaufen, ohne dass dem entsprechende Verantwortung gegenübersteht. Diese Reformen sind nicht nur rechtsstaatlich notwendig, da liegt natürlich auch Einsparungspotenzial. Daher: abschaffen nein, neu gestalten ja.
2. Bedingungslose Mindestsicherung
Da habe ich (zunächst weltanschauliche) Zweifel: Ist denn nicht die ökonomische Selbstbestimmtheit eine Grundbedingung für umfassende persönliche Freiheit und Unabhängigkeit? Wird durch eine bedingungslose Mindestsicherung nicht der Aufbau einer eigenen unabhängigen Existenz tendenziell unterlaufen? Natürlich stimmt es, dass in der Praxis die Abhängigkeit vom Arbeitgeber bzw den Marktverhältnissen regiert. Ich bin mir nur nicht sicher, ob es sinnvoll ist, diese Abhängigkeiten durch die Abhängigkeit vom Staate zu ersetzen, anstatt ihre Ursachen einzudämmen. Richtig ist sicher auch, dass Vollbeschäftigung unmöglich ist: Mir leuchtet aber nicht ein, warum, nur weil immer mehr Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden, gleich alle unterstützt werden sollen. Ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu führen ist doch zunächst Aufgabe jedes Einzelnen. Wer das aus eigenen Kräften (und zwar egal aus welchem Grund) nicht kann, dem muss selbstverständlich geholfen werden – dazu ist eine Gemeinschaft ja da. Insofern wäre eine bedarfsorientierte Mindestsicherung natürlich sinnvoll, eine bedingungslose nicht.
Einen anderen (unideologischeren) Einwand hab ich aber auch: Wenn morgen das bedingungslose Grundeinkommen kommt, kommt übermorgen ein Strache und verspricht allen 3 Hunderter mehr (auf Kosten der Ausländer, Homosexuellen etc natürlich) – was dann passiert, möchte ich mir nicht ausmalen müssen. Die Erfahrungen aus der römischen Antike zB stimmen da nicht unbedingt optimistisch. Man sollte nicht übersehen, dass man hier Demagogen einen unglaublich effektiven Hebel in die Hand gibt.
—–
(Bezüglich der Abschaffung der Wohnbauförderung halte ich meine Frage oben aufrecht, das würde mich sehr interessieren. Was gibts da für Argumente? Links? Gern auch per Mail.)
Hannes S.
5.07.09 , 10:07
Ich stimme in allen Belangen zu, ein paar Anmerkungen möchte ich doch machen:
Zur “Zins-, Spekulations- und Immobilienerlöse als Teil der Einkommenssteuer”: als Spekulation gilt derzeit bei Aktien der Verkauf binnen eines Jahres, also wenn ich am Tag 364 nach dem Kauf verkaufe ist, ist es Spekulation und damit wird die Einkommenssteuer auf den Kursgewinn fällig. Am Tag 366 ist der Kursgewinn dann nicht mehr Spekulation und damit steuerfrei.
1. Die Abgrenzung, was Spekulation ist und was nicht, ist ziemlich schwachsinnig und willkürlich (siehe oben). Wir sollten daher von Gewinnen aus Investitionen sprechen (mehr ist der Kauf von Aktien im Grunde nicht – ich investiere in ein Unternehmen).
2. Gewinne aus diesen Investitionen sollten einheitlich besteuert werden und keine Bevorzugung zum Beispiel bei Aktien gemacht werden – z.B. sind beim Verkauf von Gmbh Anteilen nach 366 Tagen immer 25% Steuer fällig.
Zur “Abschaffung der Bundesländer”: ich stimme voll überein, wenn mal sieht, was die Landtage an Gesetzen so produzieren, die zu 99% mit dem Bundesgesetzen übereinstimmen, wird einem schlecht. Als Unternehmer darf man sich dann damit beschäftigen für jedes Bundesland die speziellen Gesetze zu berücksichtigen. Angesichts des sehr kleinen Österreichs (ja, es ist sehr sehr klein) völlige Überbürokratisierung, sehr teuer, wettbewerbsbehindernd und damit zum Nachteil aller.
Zur “Abschaffung der Wohnbauförderung”: ich stimme voll überein und angesichts der Stimmen hier kann man nur sagen: noch nie damit zu tun gehabt:
1. Den Bürgern zuerst sehr deftige Steuern abzunehmen und dann sehr gut Verdienenden Förderungen zu geben ist ökonomischer höherer Schwachsinn, zweitens befördert es die Bürger in die Abhängigkeit des Wohlwollens irgendwelcher Bürokraten. Bitte mal die Förderungsbestimmungen in Wien lesen, sehr deprimierend.
2. Förderungen führen nicht wie allgemein angenommen zu günstigeren Wohnungen, sondern zu teureren Wohnungen (kann man ja öfters mal nachlesen). Förderungen sind immer auch eine Bevorteilung gewisser Gruppen zu Lasten anderer Gruppen und damit höchst bedenkenswert. Doch darüber will kein Politiker nachdenken, denn für sie sind sie ein bemerkenswertes Instrument zur Erzeugung von Abhängigkeiten, die es so nicht gäbe.
Zu “20% Selbstbehalt bei Arzt- und Ambulanzbesuchen” kann ich nur sagen, das es angesichts der Tatsache, das dieser bereits für viele gilt, es nur fair im Sinne der Gleichheit der Bürger wäre, das dieser entweder für alle oder keinen gilt. Und in diesem Falle bin ich dafür, das er für alle gilt.
tobi
6.07.09 , 08:07
Ich stimme dir in den meisten Punkte voll überein, insbesonders was die Landesgesetzgebund produziert. Es gibt vieles, was man durchsetzten müsste, nur fehlt den meisten Politikmachenden die Chutzpe dafür.
Martin Schimak
7.07.09 , 13:07
@Markus Otti zur bedingungslosen vs. “Bedarfsorientierten” Grundsicherung: Sobald wir wie Du hier beginnen, es für ausgemacht zu halten, dass in Zukunft immer mehr Menschen (zB temporär, “lebensabschnittsweise”) keiner Erwerbsarbeit mehr nachgehen (können), verschiebt sich der Anspruch einer Grundsicherung weg vom “Ausnahmefall” sukzessive hin zum (temporären) “Normalfall”. Dann wird auch die bürokratische Einzelprüfung des “Bedarfs” für mich immer fragwürdiger gegenüber einer allgemeinen Basisabsicherung. Wie hoch die sein kann ohne dass wir uns gesamtwirtschaftlich zu sehr ins Fleisch schneiden ist eine andere Frage als die “ob” wir sowas haben sollten.
Überlegenswert vielleicht auch ein Gedanke aus einem schon älteren Blogpost von mir zur “Sozialen Treffsicherheit”: http://martin.schimak.at/2008/09/soziale-treffsicherheit/
Markus Otti
8.07.09 , 01:07
@ Martin Schimak
Danke für den Link. Nun, mir geht es ideologischerweise ja gerade darum, dass die Angewiesenheit auf staatliche Unterstützung ohne Not nicht der “Normalfall” sein soll. Wachsender Bedarf an staatlicher Unterstützung ändert nichts daran, dass der Staat meiner Meinung nach prinzipiell nur Aushilfsweise einspringen sollte. Eine Gesellschaft, die in einem so hohen Maße einer Mindestsicherung bedarf, dass man vom “Normalfall” sprechen könnte, wäre doch volkswirtschaftlich nicht überlebensfähig (scheint mir zumindest auf den ersten Blick). Wohlgemerkt, ich denke auch an einen Betrag, mit dem allein sich ein bescheidenes Dasein finanzieren ließe.
Verwaltungstechnische Überlegungen spielen für mich zunächst eine untergeordnete Rolle, und zwar deswegen, weil wir uns wohl darüber einig sein dürften, dass Verwaltungshandeln möglichst unbürokratisch und effizient vor sich gehen sollte. Dass es das viel zu oft nicht tut, ist aber kein Argument dafür, die Bedarfsprüfung an sich abzuschaffen. Genauso wie ich der Meinung bin, dass man die ineffizienten Länder reparieren, nicht abschaffen sollte.
Kandinsky
13.09.09 , 16:09
Nach Lesen des Buches von Prof. Max Otte “Der Crash kommt”, siehe http://bit.ly/ni2n3 , und Stellungnahmen anderer Experten wie Busek, Androsch, Marc Faber, George Soros, usw. kam ich zur Ansicht, dass in ca. 10-15 Jahren der finanzielle Zusammenbruch der Staaten inkl. Österreich mit Geldabwertung oder Mega-Inflation und Zusammenbruch der sozialen Systeme ein sehr reales Bedrohungsszenario darstellt, dem wenn überhaupt in Österreich nur durch eine zeitgerechte konsequente Staatsausgabenreduktion der politischen Parteien (heute) eventuell entgegengesteuert werden könnte.
Das Gebot der Stunde in Österreich wäre dabei ein massiver Rückbau des nicht mehr finanzierbaren nutzlosen Föderalismus und ernsthaftes Umsetzen großer Verwaltungsreformen mit Ersatz der (aller) Landesgesetze durch Bundesgesetze. Diesen Vorschlag machte auch Ex-VP-Landesrat Hirschmann Ende August 2009, siehe http://bit.ly/Y8mNM .Wir leisten uns derzeit den sinnlosen Luxus, für viele Sachgebiete 10 Gesetze statt 1 Gesetz zu haben.
Laut einem Format-Artikel vor einigen Monaten, den ich leider im Internet nicht mehr gefunden habe, hat alleine und nur die “Abschaffung der Bundesländer” ein Einsparungspotential von 15 Mrd. €, und damit das größte Potential von allen denkbaren Verwaltungsreform-Maßnahmen, wobei ich persönlich nicht für die völlige Abschaffung der Bundesländer bin. Alle anderen Maßnahmen haben max. 4 Mrd. € Potential, was zur Vermeidung des Crash nicht ausrechend sein wird.
Ich gehe davon aus, dass alle existierenden politischen Parteien dieses Thema absichtlich in den publizierten Wahlprogrammen der Landtagswahl Oberösterreich und Vorarlberg 2009 meiden, weil die Abschaffung der Landesgesetze ja die Reduktion oder Abschaffung der Landesräte und damit einen extrem schmerzlichen Schnitt ins Fleisch aller derzeit vorhandenen Parteien bedeuten würde, und auch einzelne Bevölkerungsgruppen Opfer bringen müssten.
Vom derzeitigen föderalistischen System profitieren ja hauptsächlich die Politiker und die Länder-Verwaltungsapparate und nicht die Bürger. Es muss daher massiver Druck vom Bürger kommen, diese Themen anzugehen, das heißt für mich derzeit: Wählerstreik bei Landtagswahlen, solange nur unwichtige Themen zur Diskussion gelangen.
Landtagswahlen gehen derzeit davon aus, dass Landtage weiter bestehen sollen. Der Bürger kann derzeit bei Wahlen nicht zum Ausdruck bringen, dass er für die radikale Redimensionierung oder Abschaffung der Landtage ist.
Meine persönliche Konsequenz aus dem Verhalten der O.Ö. Parteien daher derzeit: Ungültig wählen mit dem Hinweis am Wahlzettel: “Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze und damit Einsparung von 15 Mrd. €”.
Würden das alle tun, so hätte das die erforderliche Signalwirkung.
Ansonsten kann nur gehofft werden, dass eine neue Partei den Ersatz der Landesgesetze durch Bundesgesetze zum Thema und Wahlprogramm macht, und es auch zu kommunizieren versteht, dass dies eine der ganz wenigen Möglichkeiten ist, wie Österreich, dem drohenden Staatsbankrott trotz großem Druck von ausländischem Wirtschaftsgeschehen in diese Richtung, noch entkommen könnte.
Kandinsky
13.09.09 , 17:09
In der Format-Ausgabe vom 11. Sept. 2009 wurde auf Seite 28 berichtet, dass Experten der französischen Denkfabrik LEAP2020 bzw. GEAB statt eines Aufschwungs den Totalzusammenbruch der weltweiten Wirtschaftsordnung vorhersehen, siehe Artikel
“Drei ‘Monsterwellen’ brechen im Sommer 2009 über die Weltwirtschaft herein”: http://bit.ly/vCIDJ .
Mit dem kräftigen Gegensteuern gegen die Staatsverschuldung durch forcierten Rückbau des nicht mehr finanzierbaren Föderalismus in Österreich, sollten wir also nicht mehr allzu lange warten. Es ist bereits 5 vor 12.