Wer bezahlt die Krise?
Was ist bloß das Problem mit unseren Politikern? Sie sind keine! Politiker haben den Willen zu gestalten und etwas zu verändern, sie haben eine Vision, eine Perspektive für die nächsten Jahrzehnte. Im Gegensatz dazu haben die meisten unserer Regierungspolitiker lediglich den Willen, Politiker zu sein und zu bleiben. Und genau diese Möchtegern-Politiker halsen uns gerade einen Berg Schulden auf, damit sich nur ja nichts am Status Quo ändert. Denn Veränderung des Systems bedeutet auch immer neue Hierarchien, neue Autoritäten, neue Machtverhältnisse und das können Faymann und Pröll gar nicht brauchen. Trotzdem ist es inzwischen auch zu diesen beiden durchgedrungen, dass wir nicht ewig Schulden machen können als gäbe es kein Morgen, dass das jetzt durch Banken, Abwrackprämien und Kurzarbeit verbrannte Geld auch irgendwann jemand bezahlen muss. Die Frage ist nur wer und wie viel davon? Die Reichen, sagen dann die "Eat The Rich" Prediger wie Martin Margulies und fordern eine substanzielle Vermögenssteuer, weil sie sich nicht Enteignung zu sagen trauen. Das andere Extrem bilden jene Wirtschaftsforscher, die uns mit ihren ständigen Forderungen nach noch mehr Markt und noch weniger Regulierung des Finanzsektors erst die Suppe eingebrockt haben, und nun eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fordern. Pröll und Faymann scheinen dagegen die Augen zu und durch Taktik zu verfolgen und bezichtigen vorerst alle, die vor einer exorbitanten Staatsverschuldung warnen, einfach als Wirtschaftsschädlinge, weil diese schlechte Stimmung machen. Sie flüchten sich die gängige Ausrede Verwaltungsreform, die wiedermal die Milliarden bringen soll. Nur wer glaubt das einer Regierung, die nicht einmal dazu in der Lage ist, sich gegen die Lehrergewerkschaft durchzusetzen? Ich erlaube mir meine Vorschläge abseits von vorgestriger Reichensteuer und Alibiverwaltungsreform zu geben. Höhere Steuern & Abgaben
- Gerechte Besteuerung von Stiftungen
- Zins-, Spekulations- und Immobilienerlöse als Teil der Einkommenssteuer
- Hohe Erb- und Schenkunssteuern als Betonung eines leistungsfördernden Steuersystems
- 20% Selbstbehalt bei Arzt- und Ambulanzbesuchen
- Transaktionssteuern auf Währungs- und Aktienspekulation
- Erhöhung der Gewinnsteuern für Inhaber einer Banklizenz auf 60% bis die Kosten durch das Bankenrettungspaket gedeckt sind
- Weg von der Einkommenssteuer, hin zu einer Besteuerung von Ressourcenverbrauch
- Einführung einer bedingungslosen Mindestsicherung
- Abschaffung der Bundesländer
- Abschaffung des Bundesrats
- Abschaffung der Landesschulinspektoren
- Eine Krankenkasse für alle
- Eine Pensionsversicherung für alle
- Abschaffung der Wohnbauförderung