Wählerresistente Politik
Manchmal kommt es eben doch nicht ganz so schlimm wie man denkt. Immerhin habe ich diesmal nur die zweiten Verlierer gewählt. Aber ich wäre nicht der Pessimist, der ich bin, wenn ich mir nicht sicher wäre, dass die Parteien aus den Wahlergebnis die falschen Schlüsse ziehen werden.
ÖVP
Ernst Strasser demonstrierte gleich zu Beginn die geballte Arroganz der Macht vor der Kamera. Der Wählerwille in der Form von Vorzusstimmen für Karas ist ihm egal, er wird trotzdem Delegationsleiter. Und wie weit er von der Realität entfernt ist, zeigte er, als er die ÖVP als Feuermauer gegen Rechts bezeichnete. Die ÖVP hat also massiv Stimmen verloren, nur eben nicht so viel, wie die SPÖ und weniger als erwartet und fühlt sich dadurch als Wahlsieger. Ändern wird sich dadurch in der ÖVP leider genau nichts. Man wird auch weiter gegen eine menschliche Behandlung von Asylwerbern auftreten, Martin Graf die Mauer machen und Banken mit Geldspritzen fördern.
SPÖ
Ein historischer Wahlverlust, der vor allem auf die Kappe von Werner Faymann geht. Durch dessen strikten Kronekurs, war Swoboda einfach nicht mehr glaubwürdig und Onkel Hans setzte auf HPM. Plötzlich wagen sich sogar Funktionäre aus der Deckung und fordern Feymanns Rücktritt. Das Problem der SPÖ ist nur, dass diese vor allem intellektuell total ausgehungert ist. Die Saat die Gusenbauer hier gesät hat, geht jetzt in der Form äußerst dünner Personalreserven auf. Mir schaudert davor, wenn ausgerechnet Franz Voves und Erich Haider jetzt die neuen starken Männer in der SPÖ sein sollen. Realistischerweise wird Faymann nicht gehen und vielmehr den Schluss ziehen, dass er sich noch näher an Onkel Hans kuscheln muss, um sein politisches Überleben zu sichern. Wie abgehoben Faymann agiert, zeigt auch, dass er es nicht mal der Mühe wert fand, die SPÖ Anhänger am Wahlabend in der Löwelstraße zu besuchen. Faymann bleibt also das, was er ist: Aalglatt und berechnend.
HPM
Danke HPM, dass Du den Blauen so viele Stimmen abgenommen hast, auch wenn Deine Wähler Trotteln sind.
FPÖ
Die Testwahl für Wien ist für HC gewaltig in die Hose gegangen. Obwohl die Wiener SPÖ mit 29% ein vorher undenkbar schlechtes Wahlergebnis eingefahren hat, konnte die FPÖ dieses nicht nützen. HC ist eben ein extrem schlechter Wahlkämpfer, dem allzu oft die eigene hetzerische Ideologie im Weg ist. Der FPÖ wird es jedenfalls schwer fallen, Mister 16% auch weiterhin als Bürgermeisterkandiaten im Rennen zu halten, da könnte ja jeder kommen.
GRÜNE
Uiuiui, schuld ist natürlich der Voggi. Den größten Wahlverlust aller Zeiten steckten die Grünen erstaunlich locker weg. Die Grünen könnten tatsächlich noch das zweite Mandat schaffen, was mich einerseits für Eva Lichtenberger sehr freuen würde und andererseits die Grünen mit einem blauen Auge davon kommen lassen würde. Ich weiß nicht, ob ich mit meiner ersten Analyse recht hatte, dass die Grünen mit der fast exklusiven Fokussierung auf Martin Graf einen Fehler begangen haben, wahrscheinlich hat eher Martin Margulies recht, der im persönlichen Gespräch meinte, das habe den Grünen den Kopf gerettet. Wahrscheinlich stimmt das und hat letztlich noch Wähler mobilisiert. Die Frage ist nur, warum kamen die Grünen überhaupt in eine so verfahrene Situation. Meiner Meinung nach daran und ich wiederhole mich hier leider schon so oft, dass mir selbst dabei langweilig wird, dass sich die Grünen zur normalen Partei entwickeln. Interessanterweise ist mit dieser Normalisierung aber keine Professionalisierung verbunden. Diese Normalisierung wird sich auch so schnell nicht ändern und bezweifle schwer, dass überhaupt der Wunsch dazu bei den Grünen Kadern besteht.
BZÖ
Muss ich mich mit diesen Quatschköpfen beschäftigen? Zum Glück nicht, denn der Haider Anbetungsverein ist raus. Danke Ewald Stadler, dass sie 4,5% Trotteln davon überzeugen konnten, ungültig zu wählen.
Fazit
Fassen wir also zusammen, ändern wird sich wenig. Vielleicht gibt es in der SPÖ eine kleine Obmanndebatte, die Laura Rudas bestimmt beherzt und mit ihrer ganze Autorität beenden wird!-) Und dann heißt es noch die nächsten 7 Tage Daumen drücken für Eva Lichtenberger entweder fürs zweite Mandat oder für die relativ unwahrscheinliche Möglichkeit über die Vorzugsstimmen.
Europa war da ja auch noch. Und von dieser Seite gibt es nur positives zu berichten. Die europäischen Grünen haben zugelegt und die in Schweden hat es die Piratenpartei ins EU-Parlament geschafft. Danke Schweden, zeigt es der Urheberrechtsmafia.

Andreas Lindinger
7.06.09 , 23:06
Eine treffende Analyse. Bzgl Graf/Rechtsextremismus habe ich meine Meinung im Gespräch mit Marco Schreuder auch leicht relativiert – denke ebenfalls dass dies eine wichtige Mobilisierung bei den Grünen bewirkt hat. Zum Glück ist die befürchtete Gegenmobilisierung bei der FPÖ ausgeblieben, da HPM von der Krone zur ersten Wahl der Proteststimmen auserkoren wurde.
Nichtsdestotrotz wird uns die Frage nach der richtigen Balance zwischen einer deutlichen Reaktion auf die rechtsextremistischen Provokationen der FPÖ und einem Bringen von tatsächlich wahlrelevanten Zukunftsthemen (im Falle der Europawahlen wären dies Energiewende, Wirtschaftskrise/Arbeitsplätze, BürgerInnenrechte, Lissabon, Klimawandel, Entwicklung der EU, Sozialunion/Mindeststandards, etc. gewesen) noch weiter beschäftigen…
Andy
8.06.09 , 00:06
Es sollte nicht deinem Stil entsprechen, die einen Wähler als Trottel zu bezeichnen und andere automatisch als Nichtwähler!
Du wirst doch nicht ehrlich glauben, dass alle, die BZÖ angekreuzt haben, den Wahzettel durchgestrichen haben, oder? Das kann genausogut die einzige Alternative gewesen sein, um FPÖ zu verhindern, aber den Grossparteien die Stimme zu nehmen…..
max
8.06.09 , 06:06
Ja, denke auch das Martin Graf geholfen hat das ergebnis der grünen zu retten, wobei das nicht erfreulich sondern traurig ist, schliesslich war es eine eu-wahl.
max
8.06.09 , 06:06
PS: wobei das möglicherweise der SPÖ auch geholfen hat nicht noch mehr zu verlieren und am meisten hat von Martin Graf wohl HPM profitiert, als protest-alternative.
Gerald Bäck
8.06.09 , 07:06
@andy Nach Wahlergebnissen leidet immer das Niveau in diesem Blog, sorry!-)
Aber die BZÖ Wähler haben de facto ungültig gewählt, denn sie werden (vorerst) nicht im Parlament vertreten sein. Wie man das BZÖ als Alternatve für irgendwas sehen kann, ist mir aber ein Rätsel.
@max HPM hat bestimmt am meisten von Graf profitiert. Ich denke die Grünen konnten so aber noch ein paar Stammwähler motivieren, doch zur Wahl zu gehen.
Nicky Bäck
8.06.09 , 07:06
Muss dir beim letzten Absatz widersprechen, nur Positives gibt es in der Eu leider gar nicht. Es gab einen allgemeinen Rechtsruck. Die Freude über Schweden und Piraten hat das wohl übertüncht:)
Sebastian
8.06.09 , 10:06
Alle Stimmen für BZÖ, FPÖ und HPM sind defakto wertlose Stimmen, selbst, wenn das BZÖ rein gekommen wär. Da diese Parteien nicht in europäischen Parteien integriert sind, ist ihr realpolitischer Einfluss gleich null.
Wobei … eine Stimme für HPM ist vielleicht wieder zum Teil eine Stimme für die Liberalen…
(siehe Karin Resetarits)
Albert Gerlach
8.06.09 , 10:06
Teile Sebastians Zugang. Da “Nationalisten” naheliegenderweise keine europaübergreifende Fraktion gründen können/werden, haben die Zugewinne nationalistischer Parteien keine Auswirkung auf Europa. Mich wundert nur, dass niemand im Rahmen des Wahlkampfs darauf hingewiesen hat.
Philipp Muhr
8.06.09 , 11:06
Teile die Meinung, dass Euphorie bei der ÖVP nicht angebracht wäre…
Aber “massiv Stimmen verloren” kann ich so auch nicht stehen lassen…
Ich verstehe die ÖVP-Seite, dass “nur” 3 % Verluste und der überlegene erste Platz froh stimmen, vor allem wenn man die Verluste von SPÖ betrachtet…
Die 3% der Grünen sind eher massiv, weil dies ein Viertel der Wähler 2004 entspricht.. die ÖVP hat im Vergleich nur 10% Wähler verloren…
Und ich teile ebenfalls Eure Meinung, dass das Graf-Thema die Grünen a bisserl gerettet hat…
Nur deswegen bin ich vom Erste-Mal-Ungültig-und-Voggenhuber-groß-auf-Wahlzettel-kritzel-Protest in der letzten Minute auf gültige Vorzugsstimme Lichtenberger umgeschwenkt – wie es glaube ich vielen Grün-Wählern gegangen ist…
Ach ja
@Nicky Bäck .. der Meinung bin ich nicht… Grün hat europaweit ein Zeichen gesetzt und den Groß-Blöcken (Kons – Sozi) dürfte langsam bewusst werden, dass die europäische Bevölkerung mehr und mehr Nachhaltigkeit, Integration und ökologisches Gewissen verlangt… das wird sich bestimmt in den nächsten Jahren niederschlagen… denn auch die Gewinne der Rechtspopulisten lassen sich in Richtung bessere Integrationspolitik interpretieren…
Ich persönlich halte nicht alle Rechts-Wähler für Menschen mit dieser Gesinnung… Protestwähler und Menschen, die mit der mangelhaften Integrationspolitik der europäischen Regierungen unzufrieden sind, überwiegen meines Erachtens…
was die Niedergeschlagenheit ob solcher Ergebnisse natürlich nicht mindert…
Nicky Bäck
8.06.09 , 13:06
@Philipp Muhr: Grün-Erfolg in Europa hat mich auch sehr gefreut. Ich fand es auch Schade, dass die öst. Grünen in den Interviews nicht darauf hingewiesen haben. Aber ich befürchte schon, dass die rechte Gesinnung in Europa in den letzten Jahren stärker geworden ist, auch wenn vielleicht nicht alle Wähler sie eins zu eins teilen, akzeptieren bzw. fördern sie diese zumindest.
Philipp Muhr
8.06.09 , 14:06
Dass die österreichischen Grünen nicht darauf hingewiesen haben, ist vielleicht darauf zurückzuführen, dass sie die einzigen Grünen in Europa waren, die viel verloren haben (korrigier mich wenn ich irre)… das hätte den Wahlabend noch blamabler gemacht… 15% wären diesmal locker drinnen gewesen!
Drastisch formuliert: Silberrücken wurde erlegt, die Weibchen haben den ersten Schritt zum Aussterben gemacht! Vielleicht hilft ihnen Dian Fossey? Ach die is a scho tot…
Man möge mir den Sarkasmus verzeihen, er hat auch nichts mit Patriarchentum zu tun, nur das Verhalten der nunmal vornehmlich weiblichen Kaste rund um Glawischnig in Bezug auf Voggenhuber und die bewusste weibliche Postionierung an den wichtigsten Parteiposten gibt nunmal eine besonders gute Zielscheibe in diese Richtung ab…
Die Wahl-Ergebnisse und die hitzigen Diskusssionen auch von sehr vielen weiblichen Grün-Sympathisanten an der Basis zeigen, dieser Weg ist falsch und sollte gründlichst überdacht werden…
Wäre Voggenhuber eine Frau und an den Hebeln säßen Männer, würde ich das Selbe über die Männer sagen.
Mir ist einfach wurscht, ob Frau oder Mann… die Kompetenz entscheidet… und der Glawinismus ist gescheitert!
tobi
8.06.09 , 17:06
Eine schöne Interpretation, insbesondere weil ich die ewige Schönfärberei des grünen Wahlkampfes nicht mehr hören kann. Und ich bin auch ganz zufrieden, dass es so ausgegangen ist – es hätte ja schlimmer kommen können.
Franz Joseph
8.06.09 , 23:06
Ich finds wirklich erfrischend, wenn WählerInnen da und dort einfach mal als “Trotteln” bezeichnet werden …
Wenngleich ich anmerken möchte, dass ich 1999 die SPÖ und somit auch mal HPM gewählt habe. Ich Trottel.
Andy
8.06.09 , 23:06
Ich oute mich so gesehen auch gerne als Trottel, habe ich doch bis auf die KPÖ auch schon alles gewählt in den letzten 29 Jahren…..
Kommt nur nicht gerade nett rüber, wenns jemand schreibt so kurz nach der Wahl
Gerald Bäck
9.06.09 , 08:06
@frazjoseph Ich bin ja normalerweise eher ein vertreter der Theorie: Der Wähler hat immer recht. Aber wie schon vorher erwähnt. sitzen nach Wahlen Schimpfworte bei mir immer etwas lockerer!-)
Und der Trottel ist durchaus auch auf mich selbst bezogen, was vergangene Wahlen betrifft. Da hab noch ein paar Bretter herumliegen, die vor meinem Kopf montiert waren!-)