Wenn Hans Dichand einen fahren lässt, dann können Blogger das schon lange, dachte sich wohl Kollege Andy Gabmeyer von alteknacker.at als er gestern sein Posting dazu verfasste. Andy hat auch gleich eine Facebook Gruppe dazu gegründet, die mittlerweile über 200 Mitglieder hat. Ebenfalls auf den VdB-Zug aufgesprungen ist Niko Alm, der auch gleich ein sehr nettes Wahlplakat mit tollem Slogan kreiert hat:

Hans Dichand hat also endgültig den Vorhof der Macht verlassen und übt sich jetzt gönnerhaft als unberechenbarer Wahlhelfer. Erst sollten sogar die lieben Viecherl Faymann wählen, um anschließend bei der EU-Wahl dem personifizierten Rächer aller Glühbirnen HPM massiv zu unterstützen. Jetzt sind also die Prölls an der Reihe. Regentenhaft wünscht sich Hans Dichand den Onkel Pröll als HBP und den Neffen Pröll als Kanzler. Beide werden sich hüten, Onkel Hans zu widersprechen. Der vielgeschmähte Schweigekanzler wird also bis auf weiteres der letzte bleiben, der auch gegen Dichand regieren konnte und wollte, wobei regieren war es ja nicht, eher eine Postenmaschine für schwarz, orange und blau.

Ich gestehe, bei der letzten Bundespräsiwahl bin ich einfach nicht hingegangen. Die Wahl zwischen Fischer und Ferrero erschien mir relativ sinnlos. Noch dazu handelt es sich um ein sinnloses Amt, da der Bundespräsi in der Praxis null Macht hat. Trotzdem ist es reizvoll gegen den farblosen Abwiegler Fischer und dem absolutistischen Herrscher über Niederösterreich einen besseren Kandidaten ins Spiel zu bringen. Also VdB – Voll der Präsident.

Leider gibt es immer noch keine Zahlen darüber, wie viele UnterstützerInnen der Grünen Vorwahlen nun abgelehnt oder einem Nasenlöchercheck per Email unterzogen wurden und wie viele bereits angenommen wurden. Beim bisherigen Tempo des Landesvorstands kann man ungefähr damit rechnen, dass Robert Korbei seine Versicherung dazu Zahlen zu präsentieren so ungefähr im November einlösen wird. Bis dahin gilt die Aussage vom ehemaligen Landessprecher Lukas Wurz gegenüber derstandard.at, dass sich Aufnahmen und Ablehnungen ungefähr die Waage halten werden. Welche Möglichkeiten haben nun abgelehnte VorwählerInnen?

1. Drauf pfeiffen

Eine verständliche Reaktion. Immerhin kann man davon ausgehen, dass man für die Wiener Grünen nicht gut genug ist und lediglich als Staffage auf einem VorwählerInnen-Kongress teilnehmen darf, der die Möglichkeiten einer Vorwahl für die Gemeinderatswahl 2015 behandelt, was in Anbetracht dessen, dass 2010 noch eine Gemeinderatswahl dazwischen ist, doch ziemlich zynisch anmutet. Die Grünen werden ohnehin damit leben müssen, dass genau jene, die sich für diesen Weg entscheiden, auch maßgeblich zu einer sehr wahrscheinlichen Wahlniederlage 2010 beitragen werden. Zuzuschreiben hätte sich das dann der ehemalige Landesvorstand und allen voran der Landesgeschäftsführer.

2. Nochmal einen Antrag auf UnterstützerInnen-Status stellen

Nichts hindert daran, einen Antrag nochmal zu stellen. Noch dazu wurde gestern ein neuer Landesvorstand gewählt und ich bin überzeugt, dass es dem neuen Landesvorstand ein großes Anliegen ist, den Kreis der SympathisantInnen zu erweitern und die Wiener Grünen basisdemokratisch zu stärken. Laut Statut muss man 4 Monate vor einer Landesversammlung aufgenommen werden, um dort auch stimmberechtigt zu sein. Das heißi es wäre also noch bis 15. Juli Zeit. Abgelehnte VorwählerInnen, die diese Variante in Erwägung ziehen, sollten Ihren Antrag diesmal auf dem offiziellen Vordruck erstellen, alles schön leserlich, in einer möglichst unverwechselbaren Schrift geschrieben, ordnungsgemäß ausgefüllt und am besten eingeschrieben direkt an die Grünen schicken. Ganz Fleißige könnten noch ein persönliches Motivationsschreiben und Lebenslauf anfügen, wie es sich bei einer ordentlichen Bewerbung eben so gehört. Von der Argumentationslinie würde sich der neues Landesvorstand sehr schwer tun, solche Anträge abzulehnen. Es besteht allerdings die große Gefahr, dass diese bis nach dem 15. Juli verzögert werden, deswegen empfehle ich diese Variante nur für Personen, die ganz sicher nicht Mitglied werden möchten.

3. Anrufung des Friedensgerichts

Wie in jedem Verein gibt es auch bei den Grünen ein Schiedsgericht. Dem unterliegen laut Statut die Entscheidung über Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und UnterstützerInnen und Gremien. Als abgelehnte Unterstützerin oder Unterstützer hat man also prinzipiell kein Recht, das Friedensgericht anzurufen, aber das können andere Mitglieder oder bereits angenommene VorwählerInnen für Dich tun. Da ich die internen Gepflogenheiten der Grünen nur wenig kenne, weiß ich nicht wie sinnvoll so ein Weg wäre. Robert Korbei behauptet ja, dass das Friedensgericht solche Entscheidungen gar nicht aufheben kann. Ich bin kein Jurist, aber darüber habe ich jedenfalls nichts im Statut der Wiener Grünen gelesen. Die Anrufung des Friedensgerichts ist aber jedenfalls eine sehr komplizierte und langwierige Sache, die vielleicht nur etwas für lästige Zecken wie mich ist. Diesbezüglich werde ich jedenfalls noch weiter recherchieren und meine Erkenntnisse darüber hier veröffentlichen. Auch wenn man sich für Möglichkeit 2 oder 4 entscheidet, ist es jedenfalls trotzdem möglich, parallel das Friedensgericht anzurufen.

4. Mitglied werden

Die Klubobfrau der Wiener Grünen Maria Vassilakou hat den wahrscheinlich einfachsten Weg in einem sehr guten Interview mit ichmachpolitik.at aufgezeigt. Darin bat sie alle Abgelehnten doch Mitglied der Wiener Grünen zu werden. Potenzielle Mitglieder unterliegen anscheinend einem anderem Initiationsritus als UnterstützerInnen und werden meines Wissens zu einem persönlichen Gespräch in den Landesvorstand eingeladen. Keine Ahnung wie dieses Gespräch dort abläuft, ob als Prüfung über die Inhalte der reinen grünen Lehre oder als Gesinnungscheck oder reines Informationsgespräch über die Möglichkeiten für neue Mitglieder. Neue Mitglieder haben übrigens noch Zeit bis 15. September. Bis dahin müsste eine Aufnahme durch den Landesvorstand erfolgt sein, um auf der Landesversammlung am 15. November stimmberechtigt zu sein.

Das alles steht unter dem Vorbehalt, dass der Landesvorstand der Wiener Grünen natürlich jederzeit die Spielregeln ändern könnte, wie es ja schon bei den bisherigen Anträgen geschehen ist. Letztlich läuft es auf die Frage hinaus, ob man die Wiener Grünen aufgeben möchte oder nicht. Meiner Meinung nach ist es zum Aufgeben noch etwas zu früh.

Es gehört fast schon zur Tradition dieses Blogs, Grüne unkommentiert im Original und vollen Umfang hier zu zitieren. Denn meistens erklären sich die Widersprüche von selbst. So auch diesmal in der Email von Landesgeschäftsführer Robert Korbei, der mir mit gewohnten Durchblick erklärt oder vielmehr zu erklären versucht, warum die Wiener Grünen auf meine Unterstützung keinen Wert legen:

—–Original Message—–
From: Robert Korbei [mailto:robert.korbei@gruene.at]
Sent: Sunday, June 21, 2009 10:47 AM
To: Gerald Bäck
Subject: Re: Mein Antrag auf Unterstützerstatus

Sehr geehrter Gerald Bäck

Es ist natürlich besonders schwer dir einen Brief zur Ablehnung deines Antrags Unterstützer der Wiener Grünen zu werden zu übermitteln. Nicht nur, weil du ihn veröffentlichen wirst, vielleicht auch gar nur in Teilen. Sondern auch weil bei dir die Begründung für die Ablehnung noch tiefer in die Grüne Organisation geht und damit von außen, und wahrscheinlich auch für dich, noch unverständlicher ist.

Nichtsdestotrotz:

Die Grünen gibt es nicht. Es existieren nur verschiedene de facto autonome Teile, die es nur deswegen gibt, weil es entweder eine Vertretungswahl gibt zu der sie antreten können oder irgendwoher ein Budget. Kein autonomer Teil darf dem anderen etwas anschaffen. Jede Mandatarin für sich ist ein so ein Teil.
Und jedes dieser autonomen Teile hat für sich die Wahrheit gefunden und meint es gut mit den Grünen und will im Kern daher die eigene Wahrheit durchsetzen.

Seit 2003 als einige wenige in Wien den Ausschlag gegeben haben um Christoph als Klubobmann abzuwählen und gleichzeitig verhindert haben, dass einer seiner aktiven Gegner seinen Platz einnahmen, bauen wir in Wien an einer politischen Partei, die diese Bezeichnung auch verdient. Das ist harte Arbeit, wir haben schon einige Erfolg und vieles, vielleicht das Meiste, ist noch nicht getan. Vielleicht wären andere besser oder auch einfach nur schneller.

Auf diesem Weg war einer der ersten und wichtigsten Punkte den Wiener Grünen klar zu machen, dass es nicht darum geht irgendjemand los zu werden. Vorher ging es all zu oft nur darum, ob und wie man denn nicht wo eine Mehrheit der einen gegen die anderen zusammenbekommt um die anderen dann los zu sein.

Genug von dem was der Vorstand an Information über dich bekommen hat, ohne es zu suchen, (If the news is imporant, it will reach me) hat uns an diese alte Zeit erinnert. Die Wiener Grünen sehen es daher für nicht möglich dich als Unterstützer aufzunehmen.

Robert Korbei

Ist das jetzt eigentlich schon die offizielle Ablehnung oder kommt da noch was?