Ich glaube es gibt hunderte Einträge zu Zensursula. Der Name Zensursula als Hashtag für die Zensuraktion der deutschen Ministerin ist zwar irgendwie witzig, verharmlost das Thema Zensur aber letztlich. Aber das nur am Rande.

Was ist in Deutschland passiert? Eine sehr öffentlichkeitsbewusste Ministerin trieb wochenlang Politik und Medien mit dem Thema Kinderpornographie vor sich her. Hier zu argumentieren ist auch schwer, denn schließlich geht es um missbrauchte Kinder und wer will am Ende schon als Freund der Kinderpornographie da stehen. Interessant an der deutschen Nichtdebatte war auch, dass Blogosphäre und klassische Medien nicht im Austausch waren. Außer in Computerfachmedien erschienen kaum kritische Artikel zum Vorhaben der DNS-Sperren, dafür in den Blogs umso mehr.

Was ist jetzt daran so schlecht, dass Kinderpornos per DNS-Sperre geblockt werden. Wenn es als eine Maßnahme von vielen eingesetzt wird, nichts. Man muss sich nur darüber im Klaren sein, dass eine DNS-Sperre relativ einfach umgangen werden kann, indem man zum Beispiel einen DNS Server im Ausland oder einen eigenen DNS Server nutzt. Auch das Benutzen des Netzwerkanonymisierdienstes TOR kann unter Umständen eine solche Sperre umgehen. DNS-Sperren können aber nicht das Bemühen um Löschung des Inhaltes ersetzen. Das große Problem beim deutschen Modell ist, dass die gesperrten Domains geheim bleiben sollen  und damit einer demokratischen Kontrolle entzogen werden. Und genau hier liegt der Hund begraben, weil erstens Missbrauch sehr einfach ist und zweitens sehr schnell auch andere auf die Idee kommen werden, DNS-Sperren für ihre Zwecke zu fordern. Denn wer könnte schon etwas gegen die Sperre von terroristischen oder rechtsextremen Seiten haben? Wir wissen nur leider aus den Erfahrungen der jüngsten Geschichte, dass man sehr schnell zum verdächtigen Terroristen mutiert. Da reichen oft das Verschicken einer verschlüsselten Email oder aus dem Rucksack schauende Stromkabel. Und schließlich wird auch die Urheberrechtsmafia ihren Teil vom Kuchen fordern und beispielsweise Pirate Bay sperren wollen. Den Beweiß dafür liefert der Chef  des Bundesverbands der deutschen Musikindustrie in einem Interview mit der Zeitschrift Mobil. Dort sagt er:

Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.

Solche Sperren sind also nur dann sinnvoll, wenn sie öffentlich werden, was aber auf Grund der leichten Umgehbarkeit der Sperren erst recht kontraproduktiv wäre. DNS-Sperren stellen also ein relativ untaugliches Mittel dar, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Nach der erfolgreichen Einführung von DNS Sperren wird man also sehr schnell feststellen, dass diese aufgrund von Proxies und Anonymisierungsdiensten sehr nutzlos sind. Und dann ist die Forderung nach einer Kontrolle oder gar einem Verbot dieser Dienste sehr schnell zu Hand, denn schließlich sind Menschen, die solche Dienste nutzen ohnehin suspekt und haben etwas zu verbergen. DNS-Sperren sind also nur der Auftakt zu weiteren Zensur- und Kontrollmaßnahmen.

Und wie unwirksam DNS-Sperren sind, zeigt vor kurzem die Organisation Carechild auf. Die Organisation schaffte es innerhalb eines Tages von 20 Domains, die auf einer dänischen Sperrliste stehen, 16 nur durch anschreiben der Hosting-Provider von Netz zu bringen. Bei den restlichen 4 versicherten die Provider, dass es sich um legales Material handelt. Zumindest für die dänischen Behörden schein es also bequemer, sich auf DNS-Sperren zu verlassen, als die Kinderpornos endgültig und somit für die ganze Welt vom Netz zu bringen.

Die Frage, die sich mir bei dieser Diskussion immer stellt, ist, warum die Debatte gerade jetzt geführt wird? Es gibt keinen Anlassfall und es gibt auch keine Kriminalstatistik, die auf ein Ansteigen der Delikte beim Konsum von Kinderpornographie oder bei Kindesmissbrauch hindeutet. Im Gegenteil die britische Internet Watch Foundation geht sogar von einem Rückgang aus. Seit 911 diente vor allem der Kampf gegen den Terror dazu, unsere Bürgerrecht zu beschneiden. Wir können einfacher abgehört werden, das gouvernementale Mashup Rasterfahndung funktioniert besser denn je, bei der Einreise in die USA dürfen die Behörden die Festplatten unserer Laptops kopieren, wir werden in der U-Bahn gefilmt und – nicht zu vergessen – die Vorratsdatenspeicherung. Alles dient natürlich nur dem Kampf gegen den Terror, dem sich Medien und Politik gerne verschreiben, denn wer ist schon gerne ein Freund des Terrors.  Seit der Wahl von Obama klappt das allerdings mit dem Terror nicht mehr ganz so, das Thema ist nicht mehr heiß und kann nicht mehr so einfach als Allzweckwaffe eingesetzt werden. Daher braucht man eine neue Bedrohungskulisse, um die Kontrolle des Staates wieder und wieder ein Stückchen auszudehen.

Und was eignet sich da besser als der Kampf gegen die Kinderpornoindustrie, die es in der an die Wand gemalten Form gar nicht gibt. So schildert Rechtsanwalt Udo Vetter ein seinem Blog glaubhaft, dass die meisten seiner Klienten, die sich vor deutschen Gerichten wegen Konsum von Kinderpornographie verantworten mussten, freigesprochen wurden. Und selbst jene, die schuldig waren, hätten ihr “Material” vor allem über den Tauschweg oder per Post bezogen. Kein einziger, betont Vetter, habe seine Tauschpartner bezahlt. Das kann man jetzt natürlich als Einzelmeinung eines Insiders abtun, aber einerseits gibt es über die Szene natürlicherweise wenig statistisch verwertbare Zahlen und andererseits relativiert es die Aussagen der deutschen Familienministerin, dass monatlich Millionenbeträge umgesetzt werden. Eine Aussage, die jedenfalls auf weniger Fakten basiert, als die Vetters.

Medien und Politik tappen also wiedermal leichtgläubig in eine Falle, diesmal die Kinderpornofalle. Es war nur eine Frage der Zeit bis das Thema in Österreich ankommt und es verwundert nicht, dass sich gerade in einem Bundesland, dass demnächst Landtagswahlen hat, zwei Fraktionen einen Initiativantrag zur Einführung von DNS-Sperren nach deutschem Muster einbrachten und beschlossen. Dass eine der beiden Fraktionen, die ÖVP war, ist auch nicht weiter verwunderlich, denn schließlich hat die ÖVP noch alles mitbeschlossen, das unsere Bürgerrechte einschränkt. Die zweite Fraktion waren allerdings die Grünen.

Die Grünen waren allerdings bisher die einzige Partei, die konsequent gegen die Beschränkung unserer Bürgerrechte und für ein freies Netz eintrat. Zum Beispiel ihr Auftreten gegen Rasterfahndung und gegen Software-Patente und zum Glück sind die Wiener Grünen gegen Kameras in den Öffis. In den letzten Jahren haben die Grünen viele ihrer Kernkompetenzen zumindest nach unten nivelliert. Es wäre Schade, wenn auch diese verloren geht.

Links und Quellen:

• Mike Eisenrieglers Argumentarium gegen Netzsperren
• Facebook-Gruppe gegen Internet-Sperren
• Internet Watch Foundation

Ich bin ja irgendwie so etwas wie ein bürgerlicher Grünwähler nach Kalteneggscher Definition. Umso erstaunter war ich von der heutigen Aussage des Generalsekretärs der ÖVP in der Presse:

Für bürgerliche Grüne sei der Weg von Voggenhuber zu Ernst Strasser nicht zu weit.

Vielleicht hat Herr Katlenegger auch nur gemeint, dass der Weg zur FPÖ und BZÖ noch viel weiter wäre. Da hat er ganz bestimmt recht. Und auch der Weg zur SPÖ wäre unbestritten sehr unwegsam, denn wer will schon gerne ein Weggefährte von Hans Dichand sein?

Vielleicht ist es Zeit, sich in Erinnerung zu rufen, wofür Ernst Strasser steht:

• Freunderlwirtschaft belegt durch jede Menge Emails
• Gnadenloses Asylunrecht
• Eine notwendige Polzeireform zur Umfärbung missbraucht
• Als ergebener Diener Prölls den Semmering Basis Tunnel verschleppt
• Keine Aufklärung beim Tod von Seibane Wague

Strasser ist also auf Grund seiner Vergangenheit als Innenminister unwählbar. Vielleicht hätte die ÖVP Taktik mit Othmar Karas funktioniert, aber Strasser ist  zumindest ein sehr wirksames Brechmittel für einen bürgerlich Grünwähler. Wem das noch nicht reicht, sollte sich vor Augen halten, dass die EVP nicht nur für ein schärferes Asylrecht, sondern auch für Softwarepatente, ein strengeres Urheberrecht, Industriepolitik und eine augenzwinkernde Umweltpolitik, wie auch Sebastian Moser schreibt, steht.

Die Grünen haben viel falsch gemacht, aber wenn man so die jüngsten jenseitigen Aussagen Voggenhubers betrachtet, dann war zumnidest seine Abwahl als Spitzenkandidat kein Fehler. Seinen Selbstvergleich mit Ludwig XVI könnte man ja noch witzig finden, aber seine Unfähigkeit über die Grünen und über Lunacek auch nur ein gutes Wort zu verlieren, spricht schon Bände über Voggenhubers großes Problem mit seinem großen Ego.

Ja, ich  bin frustriert. Frustriert darüber, dass die Wiener Grünen anscheinend genau das nicht sind, was ich mir erwartet habe, nämlich offen, demokratisch, kritik- und diskursfähig. Die Grünen sind mitten in der stinknormalen, abstoßenden Parteipolitik angekommen. Es war nicht zu erwarten, dass alle das Projekt lieben und uns mit offenen Armen empfangen werden, aber ich bin davon ausgegangen, dass sich die Grünen an ihr eigenes Statut halten und alle Vorwähler aufnehmen werden. Eine andere Annahme war für mich bis kurzem absolut absurd.

Ich habe bisher noch keinen Grünen getroffen, der offen der Meinung vertrat, alle Vorwähler müssten pauschal abgelehnt werden. Da stellt sich gleich nochmal die Frage, warum sind sie noch nicht angenommen worden? Alle möglichen Grünen selbst Christoph Chorherr wünschen sich oder verlangen von den Vorwählern mehr Zeit, nur wozu? Mehr Zeit heißt doch nur, dass noch nicht sicher ist, ob überhaupt jemand angenommen wird. Ich verstehe, dass einzelne Mitglieder der Grünen um ihre Positionen, Mandate und Einkommen fürchten, nur kann diese Angst vor dem Vorwähler wirklich soweit gehen, dass das Statut der Wiener Grünen zurecht gebogen wird?

Viele Grüne haben Angst, dass wir einen fiesen Masterplan verfolgen, um damit bestimmte Kandidaten zu pushen oder gar andere abzuwählen und übersehen dabei, dass die Vorwähler eine sehr inhomogene Gruppe sind, die lediglich der Wunsch eint, die Grünen wieder mehr zu öffnen. Mit der Nichtbehandlung dieser Unterstützer passiert allerdings genau das, wovor man bei den Grünen Angst hat. Die Vorwähler vernetzen sich untereinander, sprechen sich ab und reden zum Beispiel darüber, wer bei den Grünen denn nun  für uns und wer gegen uns ist. Die Angst der Grünen vor einer homogenen Gruppe erzeugt also genau eine solche, eine Self-Fulfilling-Prophecy.

Das Statut der Wiener Grünen besagt, dass Unterstützer unter Angabe von Gründen abgelehnt oder aufgenommen werden müssen. Beides passiert nicht, es wird also zumindest eine Beugung des Statuts in Kauf genommen. Meiner Meinung nach will  man damit Zeit gewinnen und eine eventuelle Ablehnung erst nach den EU-Wahlen durchführen. Denn nachher wäre wieder genug Zeit, um ein negatives Medienecho bis zu den Wiener Wahlen einfach auszusitzen und Aussitzen scheint eine Kernkompetenz zu sein. Das heißt nicht, dass ich glaube, dass bei den Wiener Grünen ein fieser Masterplan existiert, aber eine andere logische Erklärung für die bewusste Verzögerung bis nach den EU-Wahlen, gibt es einfach nicht.

Gestern beim Infoabend wurde uns erklärt, dass manche Mandatare und Möchtegern-Mandatare vor einer größeren Öffentlichkeit als der der eigenen Partei Angst haben und eine Verlagerung des Wahlkampfs um Mandate außerhalb der traditionellen Strukturen fürchten. Mir kam das vor, als sollte der Grüne Klub im Rathaus eine geschützte Werkstätte sein, aber es geht dann doch um Politiker. Politiker, die sich schon vor einer nahestehenden Teilöffentlichkeit fürchten haben letztlich den falschen Job gewählt und sollten dringend ihren AMS-Berater aufsuchen. Aber mit der Kommunikation ist es bei den Wiener Grünen auch nicht so weit her, denn im Handbuch darüber, wie man nicht mit seinen Wählern kommuniziert, müsste dieser Fall ganz oben stehen. Ein Landesgeschäftsführer schreibt einen Offenen Brief an die Vorwähler und bittet diesen auf unser Blog zu stellen. Vergisst aber dann, sich an der Diskussion darüber zu beteiligen, um fünf Tage später einen Kommentar zu schreiben, der genauso unverbindlich ist, wie das Wischi-Waschi in seinem Offenen Brief vorher. Da braucht man weder Kommunikationsexperte noch Blogger zu sein, um zu wissen, dass so etwas nicht gut ankommt, dazu sollte der Hausverstand schon ausreichen.

Angst scheint also das zentrale Thema bei den Grünen zu sein. Fast ist man verleitet, von einer Angst vor der Überfremdung zu sprechen. Die Grünen lassen die Grenzbalken runter, machen die Schotten dicht und sagen das Boot ist voll. Die Partei der Toleranz bringt damit den Vorwählern ein pauschales Misstrauen entgegen und stellt diese unter einen Generalverdacht, in dem ihre Redlichkeit angezweifelt wird. Es wird den Unterstützern unterstellt, sie wollen gar nicht mitarbeiten, sondern nur mitbestimmen, Wahlschmarotzer quasi. Diesem Geist entspricht auch das Posting eines Grünen Bezirksrats, der so etwas wie eine Gewissensprüfung fordert. Analog zu den Deutschtests für Zuwanderer, soll die korrekte Verwendung des Binnen-I und eine Prüfung über die Prinzipien der Grünen stehen. Dabei ist Paranoia bei den Grünen durchaus angebracht, glaubt man einem Artikel in der neuesten Ausgabe von Fleisch, der besagt, dass von 50 befragten Grünen Funktionären 26 in den letzten 20 Jahren nie Grün gewählt haben. Wenn also schon die Grünen Funktionäre, so wenig von der eigenen Bewegung halten, scheint es schon wieder verständlich, dass Unterstützer unter Generalverdacht gestellt werden.

Natürlich gibt es auch andere Grüne, wie Bernhard Krön schreibt, aber diesen muss ich auch die Frage stellen: Warum lasst ihr Euch das gefallen? Warum können ängstliche Funktionäre die Grünen derart lähmen?

Fazit: Die Vorwähler sind ebenfalls dort angekommen, wo sie nie hin wollten. Mitten im versteckten Spiel um Positionen, Mandate und Lebensentwürfe, wo sehr schnell Prinzipen zu Gunsten von Macht- und Eigeninteressen über Bord geworfen werden und man anscheinend von einem Bruch des Statuts nicht zurückschreckt.