wahlurneBei jeder Wahl ärgere ich mich. Der geneigte Leser wird sich jetzt nicht wundern, denn schließlich ärgere ich mich über so Einiges. Zum Beispiel darüber, dass ich nicht aus Absicht aber trotzdem immer die Wahlverlierer wähle. Wäre ich abergläubig müsste ich bei der EU-Wahl die FPÖ wählen. Ich glaube aber an den lieben Gott und die Logik und deswegen werde ich die Grünen wählen. Gott, Logik, Grüne passt alles nicht so zusammen? Wurscht, erklär ich irgendwann mal. Abergläubige Grüne sollten sich also spätestens jetzt Sorgen machen, die anderen tun es wahrscheinlich ohnehin schon. Aber darum geht es heute ausnahmsweise überhaupt nicht, denn richtig sollte es heißen: Ich ärgere mich bei jedem Wahlgang.

Und zwar über die Wiener SPÖ, die extra zwei Wahlzeugen abstellt, um mitzuschreiben, wer wählen geht und wer nicht. Diese Mitschriften werden regelmäßig von einem Parteimitarbeiter abgeholt und in der jeweiligen Sektion oder Bezirkszentrale in eine Datenbank eingegeben. Die SPÖ macht das, um noch am Wahltag Mitglieder und vermeintliche Sympathisanten per Klingeltour zur Wahl zu animieren. Ok, bei mir haben die noch nie angeläutet, aber sie verfügen über relativ genaue Aufzeichnungen, wann ich wählen war und wann nicht. (Ja, Fischer gegen Fererro war mir einfach egal.) Ich bin kein Jurist und kann den Vorgang rechtlich leider nicht beurteilen, aber für mich gehört die Tatsache, ob ich an einer Wahl teilnehme oder nicht, ebenfalls zum Wahlgeheimnis und so lange ich das nicht preisgebe, geht’s auch keinen etwas an. Und wenn es vielleicht nicht unter das Wahlgeheimnis fällt, dann sollte doch zumindest die elektronische Aufzeichnung über meine Wahlteilnahme ein datenschutzrechtliches Problem darstellen.

Ein Anruf bei der SPÖ, eine Email an die Pressestelle und eine Twittermessage an @ElisabethHakel, die Pressesprecherin der SPÖ, blieben bisher leider unbeantwortet. Ich bin kein Jurist und kann die Rechtslage daher überhaupt nicht einschätzen, aber vielleicht wäre es interessant einen Musterprozess zu führen und so in Zukunft dieses Datensammeln der Wiener SPÖ zu unterbinden.

Wem aus verständlichen Gründen ein Prozess zu riskant und aufwändig ist, für den gibt es aber trotzdem eine Möglichkeit der SPÖ das Daten sammeln zumindest zu erschweren. Nämlich mit einer Wahlkarte und anschließender Wahl in einem anderen Bezirk oder zumindest in einem anderen Sprengel. Dadurch wird ein Tracking für die SPÖ relativ schwer, wenn auch wahrscheinlich nicht unmöglich. Wahlkarten kann man übrigens ganz bequem hier online bestellen.

Das Thema betrifft wahrscheinlich nicht nur sie SPÖ in Wien, sondern wahrscheinlich in anderen Bundesländern die ÖVP. Wäre interessant, wenn das Leser aus anderen Bundesländern hier berichten könnten.