Grüne Vorwahlen: Mitreden ohne Parteibuch
Seit einigen Wochen läuft jetzt schon das Projekt Grüne Vorwahlen. Meiner Meinung nach eine sehr wichtige Initiative zur Ankurbelung der etwas angestaubten Basisdemokratie der Grünen. Durch Deine Unterschrift auf diesem Formular, hast Du die Möglichkeit am 15. November bei der Landesversammlung der Grünen, die Kandidaten für den Wiener Landtag mitzuwählen.
Als ehemaliger JVP-Funktionär kenne ich Parteien ganz anders. Inhaltliche Diskussion in Gremien wurden sofort in eine Revolte umgedeuted und waren daher schwer verpönt, selbst Mitglieder waren nicht berechtigt am Landestag den Landesobmann zu wählen und die Kandidaten zum Gemeinderat wurden ohnehin nur von einem sehr kleinen Gremium festgelegt. Die Grünen sind zwar zum Glück noch sehr weit von einer solchen Situation entfernt, tendieren aber auch in diese Richtung, wie die Vornominierung von Glawischnig zur Bundesobfrau und der Fall Voggenhuber, der ja direkt aus einer Angst vor dem Wähler resultierte, zeigt.
Die Wiener Grünen sind die letzte Landesorganisation der Grünen in Österreich, die Nicht-Mitglieder bei inhaltlichen und personellen Entscheidungen teilhaben lassen. Deswegen geht es beim Projekt Grüne Vorwahlen auch darum, diese demokratische Möglichkeit zu stärken.
Als kleines Zuckerl für jene, die sich für das Projekt interessieren, machen Nicky und ich am Freitag den 8.5. um 19:30 eine Unterschriften Party bei uns zu Hause. Wir ersuchen aber um Voranmeldung in unserer Facebook-Gruppe oder per Email an gerald@baeck.at.
Markus Rathmayr
27.04.09 , 09:04
Als Wiener Grüner Funktionär bin ich für eje Stärkung der Basisdemokratie auf Bundesebene dankbar. Umso schmerzlicher ist es wenn der Fall Voggenhuber als Beispiel herangezogen wird. Das war eine 100%ig basisdemokratische Entscheidung. Es wurde in allen Landesorganisation heftig davor darüber diskutiert, jede und jeder hat sich seine/ihre eigene Meinung gebildet. Ich habe noch keine Wahl erlebt bei der so individuell und ohne Einflussnahme von oben abgestimmt wurde - bitte mehr davon.
Und wo bleibt das Beispiel der letzten Nationalratswahl. Da hat der erweiterte Bundesvorstand eine Liste vorgeschlagen die sowas von abgelehnt wurde. die nedgültige Liste hat komplett anders ausgesehen.
Gerald Bäck
27.04.09 , 10:04
Hallo Markus,
den Fall Voggenhuber habe ich hier wohl etwas zu verkürzt dargestellt. Es geht nicht darum, dass Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin gemacht wurde. Das war meiner Meinung nach absolut legitim. Voggenhuber allerdings den letzten Platz auf der Liste zu verweigern, aus Angst der Wähler könnte ihn mit Vorzugsstimmen nach vorne hieven, das halte ich für relativ respektlos dem Wähler gegenüber, obwohl er meine Vorzugsstimme sicher nicht bekommen hätte.
Ich glaube auch nicht, dass sich die Qualität einer Basisdemokratie dadurch definiert, wie viele Vorschläge eines Vorstandes abgelehnt werden oder nicht, sondern vielmehr dadurch, wie nah sie beim Wähler ist.
Ein Ausgleich zwischen Funktionären und Wählern ist zugegebenermaßen nicht immer einfach, denn schließlich leisten die Funktionäre den Großteil der meist unbedankten Arbeit, andererseits weiß ich aus eigener Erfahrung, dass die Funktionärswelt oft ein geschlossenes System bildet, wo der Wähler nur eine geringe Rolle spielt.
Das Statut der Wiener Grünen und damit das Projekt Grüne Vorwahlen bietet dabei eine schöne Möglichkeit, diese beiden Welten wieder etwas näher zueinander zu bringen.
Thomas
28.04.09 , 13:04
Voggenhuber den letzten Listenplatz zu verweigern, war nicht nur feig und undemokratisch, sondern auch dumm. Ich hätte Grün mit Vorzugsstimme für ihn gewählt. Da ich Ulricke Lunacek “nur” als Gleichstellungspolitikerin kenne, werde ich bei den Europawahlen eben den anderen guten EU-Parlamentarier den ich kennne (der noch dazu von “meiner” Partei ist) wählen, Hannes Swoboda.
Aber die Grünen VW sind ein tolles Projekt und als Steirer/Grazer finde ich es schade, dass unsere Grünen diese Möglichkeit nicht anbieten. Wobei die Grazer Grünen sich bedingt durch ihre Koalition mit der VP wahrscheinlich richtig davor fürchten müssten…
Markus Rathmayr
29.04.09 , 11:04
Wir leben in einem differenzierten politischen System mit mehreren Parteien (meiner Ansicht nach zu wenige). Eine Partei setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die gemeinsame Ziele und gemeinsame Wege wollen. Ob diese Wege und Ziele richtig und gut sind wird am Wahltag von den WählerInnen entschieden. Wenn mir eine Partei am Herzen liegt und ich mich mit dem dort vertetenen Weltbild identifizieren kann dann arbeite ich mit und helfe mit dieses Weltbild umzusetzen - so einfach ist das, so habe ich das auch getan und mehr als 1500 andere in Wien.
Und diese Gemeinschaft soll dann doch bitte auch die KandidatInnen bestimmen können, die für sie in den Institutionen das gemeinsame Weltbild umsetzen; dieselben Leute sollen aber bitte an dem Weltbild mitbauen, sich Positionen überlegen und im Diskurs erarbeiten. Wenn da immer von “vorbeigeschmuggelt” geredet wird nervt mich das ziemlich. Wer politisch arbeiten will soll das tun - nur hingehen und halt einmal mitwählen bringt gar nix. Das führt nur dazu, dass sich die gewählten MandatarInnen von der “Partei” immer weiter entfernen. “Näher bei den WählerInnen” könnte übrigens auch als Synonym für “populistischer” verstanden werden - wer das will..
Gerald Bäck
29.04.09 , 12:04
Ich geh da noch ein Stück weiter, es werden nicht nur Mandatare am Wähler vorbeigeschmuggelt, es werden uns solche wie beim Fall Voggenhuber sogar vorenthalten.
Dein Bild einer grünen Partei ist das einer Kaderorganistion. Und Dein Schluss, dass näher am Wähler sein zu mehr Populismus führt, ist zu Ende gedacht eine Wählerbeschimpfung. Damit schließt sich natürlich der logische Kreis Deiner Argumentation, denn wäre ich Deiner Meinung der Wähler sei dumm und deswegen sollte man sich möglichst wenig mit ihm auseinandersetzen, dann wäre ich auch gegen so ein Partizipationsmodell.
Nun, ich bin froh, dass die Wiener Grünen keine kollektivistische Kaderorganisation sind, wie Du das anscheinend gerne hättest. Da Du Mitglied des Landesvorstands bist, empfehle ich Dir hier noch die Lektüre dieser Seite: http://wien.gruene.at/mitmachen/. Da steht nämlich folgendes bezüglich Unterstützer:
Typ KIWI
Du willst uns moralisch und eventuell auch finanziell unterstützen, ohne einen Finger zu rühren und ohne der Partei beizutreten.
Du solltest UnterstützerIn werden
Markus Rathmayr
29.04.09 , 20:04
genau, das passt schon und dann lies bitte weiter:
Typ KIRSCH
Du willst auch aktiv in der Partei mitmischen, also auch ein Stimmrecht haben, wenn grüne Wahllisten erstellt werden und grüne Funktionen gewählt werden.
Du solltest bei uns Mitglied werden
Übrigens, eine kollektivistische Kaderorganisation ist ein Widerspruch in sich. Außerdem ist dies eine AktivistInnen-Beschimpfung. Würdest du die Grünen ein bisschen besser kennen wüsstest du, dass die ganze Bewegung mit den ehrenamtlichen AktivistInnen steht und fällt.
max
30.04.09 , 07:04
Irgendwie kann ich dieses krampfhafte Hoffen auf Mitarbeit nicht mehr hören.
Da sagen alle Mitglieder auf den Info-Treffen das sie noch nie mitgearbeitet haben, auch wurde von den Grünen noch nie ein Angebot zur Mitarbeit gemacht, aber immer sofort eingefordert, obwohl es, wie Gerald schon richtig bemerkte, anders auf eurer Webseite steht.
Ich sehe das momentan ganz Pragmatisch:
Da gibt es einen Statut der genau das, was wir wollen ermöglicht: Mitwählen. Mehr will ich auch nicht, eben so wie es auf eurer Webseite steht.
Die Grünen sollen also nicht so viel herumreden sondern endlich das machen was in ihren Statuten steht: Die Anträge annehmen oder ablehnen!
Wenn selbst eine so einfache Entscheidung solche Probleme wie lange dauert es dann erst wenn die Grünen wirklich WICHTIGE Entscheidungen treffen müssen?
Jegliche andere Diskussion wie z.B. “wir müssen euch näher kennen lernen”, oder “da kann ja jemand die Partei übernehmen”, usw. sind meiner Meinung nach völlig sinnlos und uninteressant, oder muss ich mich, nur weil ich mich für die Grünen interessiere, von oben bis unten durchleuchten lassen? Sicher nicht.
Also, liebe Grünen, trefft endlich eine Entscheidung und jammert nicht herum!
Gerald Bäck
30.04.09 , 08:04
Bisher dachte ich, dass eine Partei mit ihren Wählern “steht und fällt”. Anscheinend dürfte der in Deiner Welt nur eine lästige, untergeordnete Rolle spielen. Aktivismus ist übrigens erst dann einer, wenn er eine gewisse Außenwirkung entfaltet, ansonsten ist das ganz einfach Vereinsmeierei und unterscheidet sich höchstens durch einen höheren Akademikeranteil von einem Kleingartenverein.
Zum Glück gibt es genügend Grüne Mitglieder und Aktivisten, die dem Projekt Grüne Vorwahlen positiv gegenüber stehen und uns aktiv unterstützen.