Bürokratie > Demokratie

Was ist die Conclusio aus der letzten Woche? Da wäre mal, dass der wahre starke Mann der ÖVP nicht etwa der Neffe seines Onkels oder der Onkel persönlich wäre, nein, es ist der Oberste Beamte unserer Republik Fritz Neugebauer. Wenigstens in der SPÖ hat noch ein Onkel das sagen. Onkel Hans hat aber diesmal auch etwas Gutes, er sorgt dafür, dass in nächster Zeit keine Vermögensteuer eingeführt wird. Man kann von der Ära Schüssel halten, was man will, aber sie hatte drei große Vorteile: eine große Unempfindlichkeit gegenüber dem Boulevard, der ÖAAB und die Landeshauptleute waren abgemeldet und die Sozialpartnerschaft hatte  ihre quasi gesetzgebende Funktion weitgehend verloren. Das waren dann aber auch schon alle Vorteile. Heute erleben wir einen Wechsel weg von der Demokratie hin zu einer Mediokratie und vor allem einer Herrschaft der Beamten sprich Bürokratie. Eindrucksvoll wurde durch die Lehrergewerkschaft bewiesen, wie wenig Macht eine Regierung und eine Ministerin doch haben kann. Wie schnell das Allgemeininteresse zu Gunsten einer Klientelpolitik geopfert wird. Dass dabei Schulden an ein Unternehmen des Staates einfach ausgelagert werden, ist eine besondere Chuzpe aber zeigt wenigstens, dass der Staat eben doch ein schlechter Wirtschafter sein kann. Es bleibt mir ein Rätsel, wie eine so schwache Regierung so eine Verwaltungsreform durchsetzen will. Die wahren Opfer der letzten Einigung sind neben dem Steuerzahler natürlich die Schüler, die sich erst von ihren agitierenden Lehrern instrumentalisieren ließen und anschließend verraten und verkauft wurden.  Wer jetzt übrigens meint, mir wieder Emails schicken zu müssen, dass doch die meisten Lehrer gar nicht so seien, sollte dieser angeblichen Mehrheit vielleicht die Frage stellen, warum sie dann Interessenvertreter wählen, die in einer ganzen Club2 Sendung nicht einmal das Wort Schüler über die Lippen bringen.