Dieser Tage ist sehr viel die Rede von Vermögensteuern. Herr Swododa fordert diese neuerdings im Schundheft mit dem Ö, freilich ohne anzufügen, was er denn nun genau damit meint. Der intellektuelle Titan Franz Voves proklamierte sogar unter den überaus kreativen Titel NEW “Sozialdemokratische Überlegungen für eine Neue Europäische Wirtschaftspolitik” ein ganzes Programm und auf 20 Seiten vollgefüllt mit Allgemeinplätzen wie “Wirtschaftsstandort stärken”, “Investitionen vorziehen”, “Vollbeschäftigung sichern” steht dort so gut wie nichts über Vermögensteuern. Trotzdem war das Programm der Ausgangspunkt für eine Debatte in der SPÖ darüber. Der Gewerkschafter Haberzettl lässt sich da natürlich nicht lumpen und fordert die Anpassung der Vermögensbesteuerung in Österreich auf europäisches Niveau freilich wiederum ohne konkrete Vorschläge zu machen. Die Grünen sind natürlich auch dabei, ebenfalls ohne konkrete Vorschläge, denn das könnte ja die dann doch die eigene Klientel betreffen.

Dabei sind die Ergüsse der Politik noch harmlos gegen das, was sin im Netz tut. Robert Misik zum Beispiel gibt sich gar nicht mehr mit der Frage ab, welche Steuer denn nun erhöht oder geschaffen werden müsse. In seinem Videoblog regiert letztlich nur noch die Verallgemeinerung. Misik gibt den “Eat the Rich” Prediger, greift einzelne Kriminalfälle wie den von Julius Meinl heraus, um damit einer Ideologie Vorschub zu leisten, die spätestens 1989 zu Recht auf dem Misthaufen der Geschichte gelandet ist.

Worum geht es Politikern und Journalisten dabei, wenn Sie plötzlich einen Kreuzzug gegen Reiche aufrufen? Um Gerechtigkeit? Nein es geht schlicht um Vergeltung und Rache. Zu lange haben wir alle uns von den Ackermanns, Grassers und Iacoccas mit Floskeln wie Shareholder Value, Change Management, Cross Border Leasing etc. papierln lassen. Aber wer hätte es besser wissen müssen? Der Hausmeister mit den angeblich mündelsicheren Meinl European Land Anteilen, der Politiker, der Wiener Straßenbahnzüge via Cross Border Leasing an die jetzt bankrotte AIG verscherbelt hat, oder der Wirtschaftsjournalist, der vor kurzen noch die Wiener Börsenstars in der Form von untertäniger Hofberichterstattung bejubelt hat? Die Wut über die Reichen ist also auch eine Wut über das eigene Unvermögen und der Ruf nach Rache in der Form von Steuern sowas wie ein Vertuschungsversuch.

Zuerst sollten wir klären was eine Vermögenssteuer überhaupt ist. Dabei hilft die gute, alte Wikipedia:

Die Vermögensteuer ist eine auf das Vermögen, d. h. das bewertbare Eigentum des Steuerpflichtigen erhobene Steuer. Sie zeichnet sich im Allgemeinen durch einen verhältnismäßig niedrigen Steuersatz sowie den Verzicht auf Steuerprogression aus.

Das heißt der gesamte Besitz, darunter fallen Autos, Immobilien, Mobilien, Barvermögen, Finanzvermögen, Aktien, Kunstwerke etc eines Steuerpflichtigen wird zusammengerechnet. Und davon ist ein gewisser Prozentsatz jährlich fällig. Das Problem dabei ist, dass dieses Vermögen schon mehrmals beim Verdienen versteuert wurde vor allem durch Lohn- und Einkommenssteuer, Kapitalertragssteuer, Körperschaftssteuer und nicht zu vergessen Konsumsteuern wie Mehrwehrt- und Luxussteuer. Dadurch würde also bereits versteuertes Vermögen nochmal versteuert werden müssen. Das wäre nicht nur ungerecht, sondern auch ganz und gar unadministrierbar und es wäre eine Teilenteignung. Das mag zwar Utopisten wie Christian Felber von ATTAC freuen, hat sich aber zum Glück schon überlebt. Eine echte Vermögensteuer ist also eine Enteignung. Natürlich ist die Forderung nach einer Enteignung politisch legitim, aber wer so etwas möchte, sollte es auch so nennen.

Ein ganz anderes Thema sind Steuern auf  den Transfer von Vermögen. Das klassische Beispiel sind hier die Erbschafts- und die Schenkungssteuer. Meiner Meinung nach sind hohe Steuern leistungsfeindlich, aber ebenso leistungsfeindlich ist es, wenn ganze Generationen von Vermögen, das andere vor ihnen geschaffen haben, weiter leben können, ohne auch nur selbst einen Finger zu rühren. Es ist zwar verständlich, wenn Eltern das Bedürfnis haben, an ihre Kinder und Enkel selbst geschaffene Werte weiter zu geben, aber es schadet der Volkswirtschaft und dient nebenbei bemerkt oft nicht der Charakterbildung. Deswegen plädiere ich für eine sehr hohe Erb- und Schenkungssteuer, damit alle Teilnehmer und damit nicht nur die “Besitzlosen” unserer Gesellschaft zur Leistung angehalten sind.

Damit einher geht auch unser geltendes Stiftungsrecht. Ein Konstrukt, das sich im Prinzip parasitär zu unseren Nachbarstaaten verhält, in dem es das Steuer schonende Parken von großen Vermögen in Stiftungen ermöglicht. Im Prinzip also ein Gesetz, das zwar nicht dem EU-Recht aber sehr wohl dem europäischen Geist widerspricht, da es jede Menge Kapital nach Österreich lockt und andere Länder dadurch einen nicht unbeträchtlichen Steuerausfall erleiden. Niemand mit einem Vermögen von unter einer Million Euro kann übrigens die Möglichkeiten, die eine Stiftungsgründung in Österreich bietet, sinnvoll nützen. Also auch ein ungerechtes, anitprogressives Zuckerl, da Bürger mit niedrigerem Vermögen von Stiftungen nicht profitieren können.

Sehr gern wird auch  von einer Reichensteuer gesprochen. Was so viel bedeutet wie eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, wobei hier schon 60% oder 70% genannt wurden. Meiner Meinung nach hört sich der Spaß spätestens bei einem Spitzensteuersatz von 50% auf. Es ist extrem demotivierend, wenn man für jeden Euro, den man verdient, noch einen zweiten für den Staat dazu verdienen muss. Und ich rede dabei jetzt nicht nur von Superreichen wie Meinl und Haselsteiner, sondern von jenen Unternehmern, die mit eigenem Risiko, das auch mal im Privatkonkurs enden kann, die Österreichische Wirtschaft in der Form von EPUs und KMUs symbolisieren.

Bliebe dann noch die Besteuerung von Einkommen aus Finanz- und Zinsgewinnen, sowie aus Immobilien. Da gibt es sich der Staat meiner Meinung nach derzeit zu billig und ich verstehe nicht, warum diese Einkommen nicht ebenfalls ganz normal unter die Lohn- und Einkommenssteuer fallen und damit höher besteuert würden (Freilich unter Berücksichtigung der schon vor der Auszahlung von Dividenden von den Unternehmen geleisteten Steuern).

Fazit: Es ist sehr billig und populär derzeit gegen die “Reichen” Stimmung zu machen, da sind natürlich auch Schmalspurpopulisten wie Franz Voves schnell zur Stelle. Aber weder wird eine Vermögensteuer genug einbringen, noch wird unser Wirtschaftssystem damit gerechter. Es gibt aber Punkte und Schlupflöcher bei denen man ansetzen könnte, aber dazu braucht es mehr als Platzhalter, Stammtischparolen oder Ideologien aus der Mottenkiste. Leider ist aber eine differenzierte Betrachtungsweise so ziemlich das letzte, was wir von unserer Politk erwarten können.