Wie schon letzte Woche gebloggt geht in Österreich gerade die ideologisch geprägte Empörung gegen die katholische Kirche um. Unberechtigt ist und war diese Empörung natürlich nicht, aber man muss sich dabei immer die Frage stellen, was der jeweilige Journalist damit bezwecken möchte. Meist geht es dabei meiner Meinung nach eher um eine Beschädigung der Kirche als um eine Verbesserung der aktuellen Zustände. Dass man sich auch anders mit den aktuellen Ereignissen rund um Bischofsbestellungen und Holocaust-Leugner auseinandersetzen kann, zeigt dieser Beitrag von andrea me.
Als direktes Produkt aus der Debatte rund um die katholische Kirche, aber natürlich auch aus den Ereignissen in Zusammenhang mit dem islamischen Religionslehrer, der laut verschiedener Medien antisemitische Flugzettel in Religionsunterricht verteilt haben soll, hat sich eine sogenannte Laizismus-Initiative im Netz gebildet. Diese Initiative wird in der österreichischen Blogging- und Microblogging Szene meinem subjektiven Eindruck nach relativ gut angenommen und sorgt zumindest für ordentlich Buzz im Twitterversum. Ich kann nicht verhehlen, dass ich als gläubiger Katholik dem ganzen relativ skeptisch entgegen sehe, trotzdem habe ich mir mal angesehen, was dort so gefordert wird.
Falsch interepretierte Toleranz und historisch bedingte Unaufgeklärtheit führten dazu, dass Religion an Schulen unterrichtet werden darf, es aber vom Staat eine willkürliche Festlegung gibt, wem dieser Unterricht zusteht. (http://www.laizismus.at/was-will-die-laizismus-initiative/)
Die Abschaffung des Religionsunterrichts scheint die zentrale Forderung dieser Initiative zu sein. In der Tat gibt es Probleme beim Religionsunterricht an staatlichen Schulen. Da wäre mal, dass es anscheinend keine ausrechenden Kontrollmöglichkeiten für die Schule gibt. In der Praxis betrifft dies zwar vor allem die islamischen Religionslehrer, aber eine solche Kontrollmöglichkeit mit damit verbundenen Sanktionsmöglichkeiten durch den Schulinspektor oder jeweiligen Landesschulrat muss natürlich gegeben sein. Das Festlegungen und eingezogene Grenzen immer willkürlich erscheinen und es bis zu einem gewissen Grad auch sind, ist für mich klar. Schließlich durfte ich bis einen Tag vor meinem achtzehnten Geburtstag nicht wählen und am nächsten Tag schon, obwohl sich logisch und faktisch wenig geändert hatte. Wenn ich mich an meine Schulzeit zurück erinnere war der Religionsunterricht jedenfalls eines der spannenderen Fächer, meist mit besseren Pädagogen besetzt und lebendiger gestaltet als der Rest des relativ tristen und humorlosen Schulalltags. Im Religionsunterricht, wie ich ihn erlebt habe, war mitdenken und mitdiskutieren im Gegensatz zur stupiden “Friss oder Stirb” Methode in den meisten anderen Fächern möglich. In der aktuellen Debatte gewinnt man den Eindruck, als wäre der Religionsunterricht etwas schlimmes, gemeines, dass unseren Kindern eine Lebensweise aufzwingen möchte. Das Gegenteil ist der Fall, er ist ein Angebot, das sollte auch so bleiben.
Aber auch die anderen Sonderrechte der Religionen haben in einer Demokratie schon alleine deshalb keine Berechtigung, weil sie diskriminieren. So betrachten beispielsweise Gläubige ihre nicht nachweisbaren religiösen Gefühle als besonders schützenswert, während ähnliche Gemütszustände im Strafgesetzbuch keinen entsprechenden Schutz erfahren. (http://www.laizismus.at/was-will-die-laizismus-initiative/)
Da haben sie vollkommen recht. Satire, Presse- und Meinungsfreiheit sind meiner Meinung nach um einiges höher zu bewerten, abgesehen davon ist so etwas immer schwer nachzuweisen. Für alles andere gibt es den allgemein gehalteneren Tatbestand der Verhetzung, das dürfte wirklich ausreichend sein.
Daneben gibt es noch eine Reihe anderer rechtlicher Sonderstellungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften, die im Vergleich zum Religionsunterricht von nachgelagerter Priorität sind und daher hier nicht näher erläutert werden (http://www.laizismus.at/was-will-die-laizismus-initiative/)
Was damit gemeint sein könnte, kann man nur vermuten. Für jeden, der unterschreibt, besteht aber ein gewisses Risiko, dass später neue Forderungen unter diesem Titel dazu kommen. Ich mutmaße, damit sind folgende Dinge gemeint:
- Das Konkordat
- Die Kooperation zwischen Finanzamt und Kirche im Rahmen des Kirchenbeitrags
- Die Kreuze in den Schulklassen
Unser Staat und unsere Gesellschaft beruhen auf einer christlichen Basis. Diese Basis ist eben nicht Zeichen einer vermeintlichen Repression, sondern ein Symbol für unsere Wurzeln und unsere ethische Basis, auch als Abgrenzung zu repressiveren Gesellschaftsentwürfen. Zu dieser Basis gehört für mich auch die Religionsfreiheit, die es eben auch erlauben (nicht verpflichten) muss, dass unsere Kinder in der Schule Religionsunterricht erhalten. Der Staat kann auch Religionsgemeinschaften nicht vollkommen ignorieren und muss sich bei allem Verständnis für die Trennung von Kirche von Staat mit diesen in irgendeiner Art und Weise arangieren. Und nichts anderes tun dabei die Verträge zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften, manchmal eben auch Konkordat genannt.
Update: Wie Niko Alm bereits in seinem Kommentar bemerkt hat, besteht die Gefahr, dass jetzigen Unterstützern später weitreichendere Forderungen “untergejubelt” werden, nicht. Danke für den Hinweiß: http://www.laizismus.at/beta
In den letzten Tagen war in allen Medien nachzulesen, dass sich ÖVP und SPÖ bereits darauf geeinigt hätten, dass die ÖVP auch in der nächsten EU-Komission den Komissar stellen darf. Das passt natürlich zu Faymanns Anti-EU-Kurs, den er seit seinem 
