Faymann, Populist ohne Gnade!

Trotz aller Widrigkeiten und Skandale konnte man sich auf die SPÖ im Ernstfall als staatstragenden Faktor in der Innenpolitik immer verlassen. Die SPÖ war, wenn es drauf ankam, immer eine konstruktive Kraft, sei es beim EU-Beitritt, bei der allgemeinen Budgetdisziplin selbst bei Hainburg oder Zwentendorf lenkte die Partei letztlich ein. Seit Werner Faymanns Unterwerfungsschreiben an seinen "Leider Nein" Pappa Hans Dichand ist es mit dieser konstruktiven Verlässlichkeit prinzipiell vorbei. Dieser Brief und die sich darin ankündigende Anti-EU-Haltung waren aber anscheinend nur der erste Sündenfall und der Beginn einer langen Kette populistischer Rülpser. Einmal abgesehen davon, dass Faymann die strukturkonservativste Organisation Österreichs nämlich den ÖGB wieder voll in die SPÖ integriert hat, nahm das populistische Unsinn seinen weiteren Lauf mit dem viel diskutierten 5-Wahlzuckerl Programm. Faymanns 5-Punkte Programm ging übrigens ein massiver Wortbruch voraus, war es doch der selbe, der nur ein paar Wochen zuvor ankündigte, dass sich ÖVP und SPÖ vor der NR-Wahl nicht überstimmen werden. Noch am 7.7. anwortete Faymann in einem Interview mit der Zeitung Die Presse auf die Frage, warum er denn nicht gemeinsam mit der Opposition die Studiengebühren abschaffe, folgendermaßen: "Weil das eine Stilfrage ist. Ich will keine Schlammschlacht und gegenseitiges Überstimmen. Außerdem möchte ich keinen einzigen Tag auf Herrn Heinz-Christian Strache angewiesen sein." Die Stilfrage dürfte Faymann inzwischen für sich beantwortet haben. Interessant ist auch die Tatsache, dass Herr Faymann den demokratischen Vorgang des Überstimmens gleich mit einer Schlammschlacht assoziiert, das liegt wahrscheinlich daran, dass die absolut regierende Wiener SPÖ jahrzehnte lange Erfahrung im Überstimmen hat. Keine 50 Tage nach diesem Interview begab sich Faymann dann doch sehr gerne in die Abhängigkeit von HC Strache. Wir sehen also, dass auch für SPÖ die Wahrheit doch lediglich die Tochter einer sehr kurzen Zeitspanne ist. Über die Abschaffung der Studiengebühren ließe sich streiten, allerdings wäre eine ordentliche Erhöhung der Stipendien für jene Studenten, die es brauchen, allemal sinnvoller, wenn auch nicht so öffentlichkeitswirksam gewesen. Denn eine Stipendienerhöhung wäre ja ein Geschenk an die in der Bevölkerung nicht besonders angesehene Gruppe der Studenten, da klingt es doch gleich ungleich besser, wenn man Gebühren abschafft. Dass dabei ein großes Finanzierungsloch bei den Uni bleibt, auf diese Diskussion ließ sich Faymann und die SPÖ erst gar nicht ein. Über den eineinhalb Milliarden Euro teuren Versuch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, wurde schon viel geschrieben. Es ist natürlich richtig, dass niedrigere Einkommen dadurch relativ zum Einkommen stärker entlastet werden, weil deren Ausgaben für Lebensmittel eben einen höheren Anteil an den Gesamtausgaben haben. Aber treffsicher ist die Maßnahme deswegen noch lange nicht. Wiedermal zählte für den Neffen Hans Dichands nur der plakative und nicht der konstruktive Effekt. Dass die Hauptprofiteure Billa und Spar gewesen wären, schien ihn wenig zu stören. Ich für meinen Teil sehe meine Steuergeld aber lieber bei anderen Institutionen als bei solchen, die Ihre Mitarbeiter so behandeln. Weniger ins Gewicht fallen da dann schon die beschlossenen Wahlzuckerl für die Pensionisten. Dass die ÖVP bei diesem Unsinn mitgemacht hat, vergrößert nur die Menge inkompetenten Politiker. Weiter geht's nach der Wahl mit der Bankenkrise. Da beschließen doch glatt die SPÖ und ÖVP eine Finanzspritze für unsere Banken und zwar mit der Begründung, dass es nötig sei, das Vertrauen der Anlager und Steuerzahler in unsere Banken zu stärken. Die Regierung stärkt also unser Vertrauen in unsere Banken mit unserem Geld. Ein wirklich toller Plan. Danke Herr Faymann, danke Herr Molterer. Die nächste Chance für Faymann seinen Hang zu simplen Lösungen zu präsentieren erhielt Faymann kurz darauf bei der AUA. Fast zwei Jahre lang war er der zuständige Minister für die AUA und schafft es, so handeln als wäre ihm das neu. Seine geballte Lösungskompetenz demonstrierte er sogleich mit der Bereitschaft, der Lufthansa für die Übernahme der Staatsanteile auch noch ein paar hundert Steuermillionen nachzuwerfen. Ja richtig, für die Übernahme einer Fluglinie gibt es neuerdings Geld vom Staat dazu. Und schließlich zum populistischen Rülpser des Tages. Der zuständige Minister Faymann zur Post: "Die Post darf nicht zur AUA werden!" Aha, ebenso hätte er auch sagen können Äpfel dürfen keinesfalls Birnen werden. Die AUA hat vor allem ein Managementproblem, das der zuständige Minister schon länger hätte erkennen müssen. Die Post hat aber ein Strukturproblem, geschaffen durch eine für das Unternehmen ruinöse Universaldienstverordnung, die die Post zu Leistungen zwingt, aber diese Leistungen nicht vergütet. Dazu kommt eine große Masse an unmotivierten Mitarbeitern, geschaffen durch eine leistungsfeindliche Gewerkschaft und jahrzehntelanger massiver Parteibuchwirtschaft, die ihre mangelnde Leistungsbereitschaft bei jedem Besuch am Postamt aufs neue demonstriert. Aber genauere Analysen sind eben nicht die Sache des Kronenzeitung-Bettgehers. "Die Post darf nicht zur AUA werden!" hat ist eben schlagzeilentauglich und drauf kommt's ja schließlich an. Nur abschließend bemerkt heißt das aber nicht, dass die ÖVP und wer immer dort gerade das Sagen hat auch nur einen Deut besser wäre. Diese hat zwar positiverweise nicht diese Hang zum Populismus, aber kompensiert diesen doch ganz gut mit ihrem unbedingten Zug zur Macht und Machtausübung zu sehen an der Suspendierung Haidingers.