Es gibt Internetprovider, die begrüßen die Vorratsdatenspeicherung, es gibt viele Provider, die sind dagegen, müssen sie aber vollziehen und es gibt inkompetente, die keine Ahnung haben. Mein Provider d-light gehört zu den letzteren. Eigentlich hab ich ja blizznet (bei dem SSL-Zertifikat gewinnt man gleich Vertrauen!-), aber das kann man nicht direkt kaufen, sondern muss es bei d-light oder teletronic bestellen, keine Ahnung also, ob d-light tatsächlich mehr als ein Vertrieb oder doch so ein richtiger Provider ist. Aber ich hab einen Vertrag mit d-light also habe ich am 5.4.2012 folgende Email an d-light geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 01. April ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Ich möchte von Ihnen wissen welche Daten nun exakt über mich bei Ihnen für die Vorratsdatenspeicherung erfasst werden.

Dies betrifft beispielsweise, aber nicht ausschließlich, Daten wie IP Nummern, Account Namen, Email Adressen, Betreffzeilen, Zeitstempel sowie Geokoordinaten. Ich ersuche um eine taxative Auflistung aller Daten mit Kontext in welchen Fällen diese erfasst werden.

Des weiteren bitte ich um Informationen welche Maßnahmen Sie ergriffen haben um diese sensiblen Daten gegen Missbrauch zu schützen.

In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort bis 10.4.2012 verbleibe ich

Soweit so gut. Am 10.4 erhielt ich dann folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Bäck,

wir sind gerade bei der Überprüfung ob wir bzw. in welchen Ausmaß wir in das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung fallen. Sobald
wir nähere Informationen dazu haben, können wir Sie gerne darüber in Kenntnis setzen.

Alle weiteren Details zur Vorratsspeicherung finden Sie in den Medien.

Mit freundlichen Grüßen

H. W.
Teamleiter Support

d-light prüft also am 10.4 die Gesetzeslage. Naja immerhin ehrlich. Ich schoss also eine kurze EMail nach:

heißt das sie speichern derzeit keine daten über mich?

Nach zwei weiteren Erinnerungen meinerseits erhalte ich dann folgende Antwort am 26.4.

Sehr geehrter Herr Bäck,

vielen Dank für Ihre Erinnerung. Wir sind zur Zeit noch an der Prüfung mit unseren Lieferanten bzgl. der gesetzlich vorgeschrieben Vorratsdatenspeicherung.
Sie erhalten eine Rückmeldung bis Ende kommender Woche.

Mit freundlichen Grüßen

K. S.
Teamleiter Customer Service

Immerhin schon zwei verschiedene Teamleiter, die sich mit meiner Anfrage beschäftigen. Aber halten wir fest Tag 26 seit Inkrafttreten der VDS und d-light weiß immer noch nicht, ob gespeichert werden muss und was schon gespeichert wird. Wiederum nach mehreren Erinnerungen und Nachfragen meinerseits, erhielt ich am 8.5.2012 wieder elektronische Post:

Sehr geehrter Herr Bäck,

seit 1. April 2012 sind wir D-Light gesetzlich verpflichtet zur Vorratsdatenspeicherung.

Weitere Informationen zur Vorratsdatenspeicherung entnehmen Sie bitte dem Link:

http://www.justiz.gv.at/internet/file/2c94848535a081cf013653f8c0da05e2.de.0/faqs.pdf

Mit freundlichen Grüßen

H. W.
Teamleiter Technischer Support

Immerhin mehr als ein Monat nach Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung hat d-light den Gesetzestext entdeckt. Leider weiß ich immer noch nicht, was mit meinen Daten vor dem 8.5.2012 geschah und was genau nun von d-light gespeichert wird.

Was also tun? Die ARGE Daten empfiehlt den Antrag auf Löschung der Vorratsdaten an den Provider zu schicken, was ich natürlich sofort getan habe. Mal sehen was als nächstes passiert.

Andreas Treichl hatte recht, unsere Politiker sind einfach zu blöd. Wie sonst soll man das Posting unseres Bundeskanzlers auf seiner Facebook Page bewerten? Einmal abgesehen davon, dass der Kanzler und sein Team wiedermal unter Beweis stellen, von der EU und ihren Entscheidungsprozessen keine Ahnung zu haben, wird im Jahr Eins, nachdem der Mafiaparagraph gegen ein paar obskure Tierschützer eingesetzt wurde, auch noch behauptet:

Die flächendeckende VDS ist geltendes europäisches Recht und dient der Bekämpfung schwerer Verbrechen und organisierter Kriminalität.

Wenn also demnächst die Firma Kleiderbauer wieder ein Problem hat, können wir uns sicher sein, die VDS wird eingesetzt. Österreichs BürgerInnen werden unter Generalverdacht gestellt und vom Staat bespitzelt. Zahllose Fälle von unachtsamen Umgang mit hochprivaten Daten durch den Staat und seine Behörden beweisen, dass man diesem Staat besser so wenig Informationen wie möglich zukommen lässt. Dagegen müssen wir uns wehren. Das können wir auf verschiedenen Wegen tun. Zum einem technisch, wie ich kurzem auf ATV erklären durfte, gibt es Möglichkeiten zu verhindern, dass diese Daten oder die richtigen Daten überhaupt gespeichert werden. Dazu werde ich in den nächsten Wochen mehrere Blogpostings verfassen. Zum anderen legal mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, das funktioniert ganz einfach auf der Homepage verfassungsklage.at.

Zum dritten sollten wir auch wirtschaftlichen Druck auf unsere Provider ausüben. Einerseits soll es ja Provider geben, die nicht speicherpflichtig sind – einziger mir bekannter ist bisher Funkfeuer – und andererseits müssen die Provider die Kosten für die VDS tragen. Auf dieser Liste haben ein paar Geeks begonnen Daten über Ihre Anfragen an Provider und Telekommunikationsdienstleister zu sammeln. Das Ergebnis ist ernüchternd, da sich die meisten Provider weigern genaue Auskunft zu geben. So erhielt ich von meinem Handyprovider drei die folgende nichtssagende Antwort:

Das Mobilefunk-Unternehmen 3 Österreich folgt den Vorgaben des Telekommunikationsgesetz. Welches auch über die RTR nachvollziehbar ist www.rtr.at

Daraus lässt sich nichtmal ablesen, ob drei speicherpflichtig ist und schon gar nicht welche Daten nun genau gespeichert werden. Informelle Anfragen an den Kundendienst sind also zu wenig und können mit Textblöcken aus indischen Callcentern abgefertigt werden. Aber zum Glück gibt es nicht nur Gesetze, um die BürgerInnen auszuspionieren, sondern auch solche zum Datenschutz. Hier bietet uns der §26 Datenschutzgesetz eine guten Hebel. Demnach sind Betreiber von Datenanwendungen zur genauen Auskunft über die Art der gespeicherten Daten verpflichtet. Zu diesem Zweck habe ich einen Musterbrief zusammengestoppelt. Innerhalb von 8 Wochen ist jeder Provider verpflichtet genau Auskunft zu erteilen. Mit diesen Anfragen könnten wir auch Druck auf die Provider ausüben, weil jede Anfrage individuell beantwortet werden muss, stellt das auch einen nicht unerheblichen Aufwand dar.

In den letzten Monaten wurde hier wenig gebloggt, ganz einfach weil ich die Ausweglosigkeit und Dummheit der österreichischen Politik satt habe und ich es ebenso satt habe mich darüber zu beschweren. Wenn aber 8 Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, hört sich der Phlegmatismus auf. Von mir aus geht auf die Jagd, haltet Pressekonferenzen um 100.000 Euro, legt Sparbücher für Eure Schwiegermutter an oder kauft Euch den teuersten BMW als Dienstwagen und philosophiert über anderer Minister Nierensteine, aber mit wem ich spreche, wo ich mich aufhalte, was ich lese oder schreibe, geht euch einfach nichts an.

oder hat wahrscheinlich nie gelebt. Schon am 7. Juni sind Prof. Heinz Mayer und ich von unseren Funktionen im Medienrat zurückgetreten, bis heute ist es dem verbleibenden Medienrat nicht gelungen die eigene Homepage zu aktualisieren. Es dürfte ziemlich komlipliziert sein, ein Image im Photoshop zu ändern. Was ist beim Medienrat also schief gelaufen?

Ziel des Medienrats war es eigentlich dem Presserat zuvorzukommen und eine unabhängige ethische “Komission” zu schaffen. Der erste Fehler war, dass der Medienrat eben nicht unabhägig war/ist, sondern zu 100% am Österreichischen Journalistenclub (ÖJC) hängt. Der Medienrat wurde vom Fred Thurnheim, seines Zeichens Präsident des ÖJC, gegründet, hat seinen Sitz beim ÖJC und seine Finanzen werden von Frank Bock, Vorstandmitlgied im ÖJC, verwaltet. Ich gestehe, dass ich vorher den ÖJC nicht kannte. Wenn man sich zum Beispiel den Vorstand des ÖJC ansieht kommen jedenfalls nicht unbedingt viele journalistische oder mediale Kapazunder vor. Diese Irrelevanz habe ich schlicht übersehen.

Letztlich war der Medienrat ein Alleingang des ÖJC und damit fehlte ihm auch jegliche Legitimation. Weder Medien noch JournalistInnen akzeptierten die Einrichtung des Medienrats. Im Nachhinein eh logisch. So gelang es auch nie, auch nur einen Vertreter relevanter Printmedien zu gewinnen. Und insgesamt wurde bisher meines Wissens auch nur ein Fall behandelt.

Bloggen heißt, sich selbst angreifbar zu machen und wer selbst immer wieder die große Keule schwingt, sollte nicht anstehen eigene Fehler einzugestehen. Die Mitgliedschaft im Medienrat war jedenfalls einer. Heinz Mayer als Vorsitzender schien mir garant genug, dass es sich dabei um etwas seriöses handelt, ohne das selbst weiter nachzuprüfen und um letztlich der eigenen Eitelkeit nachzugeben.

Ein Gutes hatte der Medienrat allerdings schon. Aus ihm entstand auch der Internetrat, der zwar ebenfalls schon sanft entschlafen sein dürfte, aber definitiv mehr impact hatte und mehr Spaß machte. Vielleicht schafft es auch der Medienrat irgendwann sich aufzulösen oder zumindest meinen Namen und mein Foto von der Homepage zu entfernen, bis dahin bleibt die Homepage ein mahnendes Beispiel für mangelnde Professionalität.